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·Fachbeitrag ·Anwaltsgerichtliches Verfahren

Weiter Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr

von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg

Für ein Beschwerdeverfahren im Rahmen der zweiten gerichtlichen Instanz des anwaltsgerichtlichen Verfahrens fallen keine gesondert abrechnungsfähigen Gebühren an, weil die Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Beschwerdeverfahren durch die Verfahrensgebühr der Berufungsinstanz (mit)abgegolten werden (AnwG Schwerin 11.3.14, I AG 1/10 (EV 9/07), Abruf-Nr. 141852).

 

Sachverhalt

Rechtsanwalt R1 war im anwaltsgerichtlichen Verfahren als Pflichtverteidiger des angeschuldigten Rechtsanwalts R2 tätig. Mit Urteil des AnwG wurde R2 aus der Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen. Gegen das Urteil legte R2 Berufung ein. Nachdem in anderer Sache mit Beschluss des BGH ein Widerruf der Zulassung des R2 zur Rechtsanwaltschaft in Bestandskraft erwachsen war, stellte der für die Berufung zuständige Senat des AnwGH das Verfahren ein und legte R2 die Kosten des Verfahrens auf. Die Pflichtverteidigergebühren der ersten und zweiten Instanz sind festgesetzt und an R1 ausgezahlt worden. Nachdem R2 erneut zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden war, beantragte die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) beim AnwGH, den Beschluss über die Einstellung des Verfahrens aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen. Der AnwGH wies den Antrag zurück. Die GStA legte hiergegen sofortige Beschwerde ein. Nach Übernahme des Verfahrens beantragte der Generalbundesanwalt, die Beschwerde der GStA als unbegründet zu verwerfen. Diesem Antrag schloss sich R2 mit Schriftsatz des R1 an. Der AnwGH hat die sofortige Beschwerde der GStA als unzulässig verworfen. Die durch das Rechtsmittel entstandenen Gerichtskosten wurden der Staatskasse, die Auslagen der zuständigen Rechtsanwaltskammer auferlegt. R1 hat erfolglos die Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren nach Nr. 6211 VV RVG beantragt.

 

Entscheidungsgründe und Praxishinweis

Die zur Festsetzung angemeldete Verfahrensgebühr (Nr. 6211 VV RVG) betrifft den dritten Rechtszug. In einem dritten Rechtszug war R1 aber nicht tätig. Die GStA hat den Versuch unternommen, das Berufungsverfahren, also die zweite anwaltsgerichtliche Instanz, durch den AnwGH fortführen zu lassen, was abgelehnt wurde. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist durch den BGH verworfen worden. Ein Beschwerdeverfahren in der zweiten gerichtlichen Instanz stellt keine besondere Angelegenheit nach § 18 Nr. 5 RVG dar.

 

Die Entscheidung ist zutreffend. R1 war nicht in der dritten Instanz tätig. Es ging nur um die Fortsetzung des Berufungsverfahrens beim AnwGH. Dafür entsteht keine Verfahrensgebühr. Ebenfalls zutreffend ist der Hinweis des AnwG, dass das Beschwerdeverfahren keine besondere Angelegenheit ist. Rechtsanwaltstätigkeiten im Beschwerdeverfahren werden durch die Verfahrensgebühren abgegolten. Das ergibt sich jetzt aus § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10a RVG (Burhoff, RVG prof. 14, 30). Der Pflichtverteidiger kann für besonders umfangreiche oder schwierige Verfahren eine Pauschgebühr(§ 51 RVG) beantragen.

Quelle: Ausgabe 07 / 2014 | Seite 114 | ID 42675358