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26.02.2020 · Fachbeitrag · Architekten- und Ingenieurrecht

Kostenerhöhung bei Umbauten: Von gerichtlich ausgeurteilten Toleranzen nicht blenden lassen

Eine Kostenerhöhung von 21 Prozent gegenüber der ursprünglichen Angabe des Planers führt nicht dazu, dass der Auftraggeber dem Planer einen Planungsfehler vorwerfen und den Planungsvertrag kündigen darf. Das hat das OLG Naumburg rechtskräftig festgestellt. Die Entscheidung sollten Sie aber nicht zu der Ansicht verleiten, dass Kostenerhöhungen in dem beschriebenen Ausmaß immer unproblematisch sind. Erfüllen Sie Ihre Planungs- und Beratungspflichten bei den Kosten vielmehr immer sorgfältig. Sonst kann die ...

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26.02.2020 · Fachbeitrag · Planungsleistungen

Montage- und Werkstattplanung: Wann Sie sie unter welchen Bedingungen erstellen können

Es kommt immer öfter vor, dass Planungsbüros jeglicher Couleur von ihren Auftraggebern angefragt werden, die Montage- und Werkstattplanung (M+W-Planung) ersatzweise für die ausführenden Unternehmen zumindest in ...

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26.02.2020 · Fachbeitrag · Honorargestaltung

Objektgliederung: Ist JVA nur ein Gebäude?

Das OLG Celle hat im Einvernehmen mit dem BGH entschieden, dass eine neue Justizvollzugsanstalt (JVA) im preisrechtlichen Sinne der HOAI nur als ein Objekt zu behandeln ist. Dieser außergewöhnliche Einzelfall verdient ...

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26.02.2020 · Fachbeitrag · Auftragsbeschaffung

Wirtschaftliche VgV-Verfahren: Ihr Planungsbüro kann Verträge auch inhaltlich mitgestalten

Viele Planungsbüros beklagen, dass VgV-Verfahren nach dem Motto „friss oder stirb“ ablaufen. Dadurch, dass der Auftraggeber Vertragsinhalte (teilweise sogar fertige Vertragsmuster) vorgebe, habe man keine Möglichkeit mehr, den Planungsvertrag inhaltlich anders zu verhandeln. Das ist aber ein Trugschluss. PBP erklärt Ihnen, warum und wie Sie bei VgV-Verfahren Einfluss auf den Planungsvertrag nehmen können.

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26.02.2020 · Nachricht · Architektenrecht

Abnahme durch Schlusszahlung: Fluch und Segen zugleich

Die Abnahme der Planungsleistungen kann auch dadurch erfolgen, dass der Bauherr die Schlussrechnung rügelos zahlt. Das hat das OLG Stuttgart entschieden. Die Zahlung stellt dann auch den Fristbeginn für die ...

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26.02.2020 · Nachricht · Vertragsrecht

Geschuldete Leistungen mit Legalbegriffen exakt definieren

Sachverhalte oder Pflichten, die nicht ausdrücklich in einem Vertrag aufgeführt und vereinbart sind, sind nicht Vertragsbestandteil und damit nicht Bestandteil der geschuldeten Leistung. Das hat das OLG Rostock ...

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25.02.2020 · Nachricht · Honorarrecht

Gekündigter Vertrag: 60:40-Klausel kann wirksam sein

Immer öfter werden Planungsverträge gekündigt, ohne dass der Planer daran schuld ist (= freie Kündigung). Die gesetzliche Abrechnungsvorschrift des § 648 BGB, die seit zehn Jahren gilt, ist für Sie ungünstig. Denn danach wird vermutet, dass Sie nur fünf Prozent der Vergütung abrechnen können, die auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entfällt. Die alte 60:40-Klausel war da viel besser. Eine Entscheidung des OLG Köln zeigt, dass Sie die 60:40-Klausel auch heute noch vereinbaren können.

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