01.10.2019 · Fachbeitrag · Werkvertragsrecht
Pauschalen werden deshalb vereinbart, um die Vergütungs- und Abrechnungsmodalitäten für beide Vertragspartner zu vereinfachen und keine weiteren Nachträge zu erlauben. Dieses Ziel wird erreicht, wenn die inhaltliche Vereinbarung so klar ist, dass eindeutig ist, welche Leistungen von der Pauschale umfasst sind. Es kommt also auf den Wortlaut der Komplettheitsklausel an. Das lehrt eine Entscheidung des OLG Köln, die durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH rechtskräftig geworden ist.
01.10.2019 · Fachbeitrag · Anrechenbare Kosten
Die anrechenbaren Kosten sind der Dreh- und Angelpunkt Ihres Honorar-anspruchs – und dementsprechend „hart umkämpft“. Dies spiegelt sich aktuell an den Einbauten, und hier konkret den Rechenzentren wider.
01.10.2019 · Fachbeitrag · Gewerbesteuer
Droht freiberuflichen Architektur- und Ingenieurbüros die Gewerblichkeit ihrer Einkünfte allein dadurch, dass sie angestellte Kollegen (Berufsträger) beschäftigen? Diese Frage hat nach einer aktuellen Entscheidung ...
01.10.2019 · Nachricht · Öffentliches Baurecht
Die Baugenehmigung wird unbeschadet der Rechte Dritter erteilt und verleiht dem Bauherrn daher auch nicht zivilrechtlich die Befugnis, ein Bauvorhaben gegen den Willen des Grundstückseigentümers zu verwirklichen. Die Baugenehmigungsbehörde muss deshalb nicht prüfen, ob der Bauherr zivilrechtlich befugt ist, den Bau herzustellen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen klargestellt.
01.10.2019 · Nachricht · Prozessrecht
Parteigutachten stellen grundsätzlich substantiierten Parteivortrag dar, den die Gerichte nicht unberücksichtigt lassen dürfen. Und zwar auch dann, wenn ein Gerichtsgutachter eine andere Meinung in der Sache vertritt.
01.10.2019 · Nachricht · Werkvertragsrecht
Eine Mängelanzeige ist ausreichend verständlich, wenn sie die Erscheinungsbilder des Mangels benennt. Es ist nicht erforderlich, dass Sie auch die Mangelursachen benennen, die Sie vermuten. Das hat das OLG Stuttgart ...
01.10.2019 · Nachricht · Objektüberwachung aktuell
Das Auftragen von Innenputz stellt zwar eine einfache Leistung dar, die nicht überwacht werden muss. Anders sieht die Sache aber aus, wenn Putzarbeiten im Winter ausgeführt werden. Dann muss der Objektüberwacher zumindest stichprobenartig prüfen, dass keine Arbeiten bei Temperaturen unter fünf Grad Celsius vorgenommen werden (OLG Köln, Urteil vom 08.09.2017, Az. 19 U 133/16, Abruf-Nr. 211352 ; rechtskräftig durch Zurückweisung der NZB, BGH, Beschluss vom 19.12.2018, Az. VII ZR 234/17).
