18.03.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Öffentliche Aufträge
Seitdem im August letzten Jahres § 3 Abs. 7 S. 2 VgV gestrichen worden war, herrscht große Verunsicherung darüber, wie Bauvorhaben vergaberechtskonform auszuschreiben sind. Die vornehmliche Interpretation lautet, dass die Honorare aller Leistungsbilder für ein Bauvorhaben zu addieren sind und jedes einzelne Planungslos europaweit nach VgV auszuschreiben ist, wenn die Honorare in der Summe den Schwellenwert von 221.000 Euro überschreiten. Doch nun weist ein Rechtsgutachten einen Ausweg aus ...
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18.03.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Honorarrecht
Im PBP-Webinar am 07.03. hat ein Teilnehmer eine Frage mit Breitenwirkung gestellt: „Wir haben einen Architektenvertrag auf HOAI-Basis mit einem öffentlichen Auftraggeber. Es ist keine BIM-Leistung, keine BIM-Methode vereinbart, klassische Grundleistungen Lph 1 bis 9. Der Bauherr wünscht jetzt im Entwurfsplanungsprozess, dass IFC-Modelle ausgetauscht, mit der TGA koordiniert und auch koordinierte Modelle zur Verfügung gestellt werden. Inwieweit sind diese IFC-Dateien, dieser Austausch, die ...
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18.03.2024 · Nachricht aus PBP · Öffentliche Aufträge
Eine Wertungsmethode, nach der das beste Angebot bei einem Wertungskriterium fünf Punkte und das am schlechtesten bewertete Angebot null Punkte erhält, ist vergaberechtswidrig. Das hat die Vergabekammer (VK) des Bundes für Fälle klargestellt, in denen nur wenige Bieter im Verfahren sind. Das Wertungsprinzip führe nämlich dazu, dass der „Null-Punkte-Bieter“ keine Chance auf den Auftrag mehr habe, selbst wenn sein Angebot im betreffenden Kriterium qualitativ nur unwesentlich hinter den ...
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18.03.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Architektenrecht
Die Rechtsprechungsfälle häufen sich, in denen Gerichte Verbrauchern bestätigen, einen Architektenvertrag wegen nicht ausreichender Aufklärung über sein Widerrufsrecht kündigen zu können. Jüngst ging es darum, ob auch ein Rechtsanwalt das Widerrufsrecht in § 312b BGB nutzen kann. Das OLG Frankfurt hat jetzt eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurts bestätigt, dass die Antwort „Ja“ lautet. Wer für private Bauherren tätig ist, sollte die Lehren aus dieser Rechtsprechung ...
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13.03.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Büroführung
„Wir machen auch 2024 wieder mit, weil wir uns als Siegelträger am Markt deutlich stärker positionieren konnten. Das Prädikat „ausgezeichnetes Planungsbüro“ lockt nicht nur Kunden sondern auch weiter potenzielle Bewerber für unser Unternehmen.“ Diese Aussage von Elektroplaner Alexander Blau von der IET-Berlin GmbH aus Berlin macht deutlich, was das Siegel AUSGEZEICHNETES PLANUNGSBÜRO, um das Sie sich noch bis zum 31.03. bewerben können, ausmacht. Und er steht damit bei weitem ...
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13.03.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Vertragsrecht
Wenn sich Planungsbüros für ihre Auftraggeber um die Fördermittelbeantragung, -bewirtschaftung oder Einhaltung spezieller nichttechnischer Förderbestimmungen kümmern sollen, drohen erhebliche Haftungsrisiken. Das lehrt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Sigmaringen zum Thema „Anzeige eines vorzeitigen Maßnahmebeginns“, also den Projektbeginn (kurz) vor Erteilung des Bewilligungsbescheids.
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12.03.2024 · Fachbeitrag aus PBP · HOAI
Das OLG Celle bleibt dabei: Allein mit der Rüge, es seien nicht alle in § 34 HOAI aufgeführten Grundleistungen erbracht worden, kann der Auftraggeber Ihr Honorar nicht wirksam mindern. Die Bezeichnung „im Allgemeinen erforderlich“ in § 3 Abs. 3 HOAI soll nämlich klarstellen, dass nicht alle in den Leistungsbildern aufgeführten Leistungen bei jedem Objekt notwendig sind, um die Vertragsziele zu erreichen.
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11.03.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Auftragsbeschaffung
Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) leiden unter einem hohen Sanierungsstau (der früher oder später behoben werden muss). Sie sind also für Planer am Bau eigentlich eine interessante, bisher aber unterm Radar laufende Zielgruppe. Eine BGH-Entscheidung könnte das ändern: Hat eine WEG mit einem Unternehmer einen Vertrag zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geschlossen, muss der Verwalter Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr überwachen. Und dabei ist er ...
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07.03.2024 · Nachricht aus PBP · Auftragsbeschaffung
Seit Januar 2024 ist die Kommunale Wärmeplanung für alle Bundesländer verpflichtend zu erstellen. Das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW) der dena arbeitet im Auftrag des BMWK daran, verlässliche Informationen und Materialien für die Akteure zur Verfügung zu stellen. Die Kommunale Wärmeplanung wird zumeist im Auftrag der Kommune durch einen externen Dienstleister erstellt. Wenn Ihr Büro solche Dienstleistungen anbietet, können Sie sich in ein „Dienstleisterverzeichnis“ ...
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06.03.2024 · Nachricht aus PBP · Architektenrecht
Die Serie an Urteilen mit dem Tenor „die Bearbeitung von Rechtsfragen ist keine dem Architekten obliegende Leistung“ reißt nicht ab. Nach dem BGH hat sich auch das OLG Frankfurt (mit rechtskräftigem Beschluss vom 02.03.2023, Az. 21 U 69/21, Abruf-Nr. 240052 ) klar positioniert: Ob eine Nachtragsforderung des bauausführenden Unternehmers berechtigt ist, liegt außerhalb der Fragestellungen, für deren Richtigkeit der Architekt mit seiner Rechnungsprüfung im Verhältnis zum Auftraggeber ...
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