Mietrecht kompakt | Wohnungseigentum

22.05.2019 · Nachricht · WEG

Obdachlosenunterbringung ist keine Wohnnutzung

Werden wohnungslose Personen tageweise in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht, um eine Obdachlosigkeit zu vermeiden, ist dies in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als eine heimähnliche Unterbringung anzusehen. Diese Klarstellung traf der BGH (8.3.19, V ZR 330/17, Abruf-Nr. 207990 ).

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20.05.2019 · Fachbeitrag · Abwicklung des Mietverhältnisses

Genossenschaftsanteile können nicht als mietrechtliche Kaution herangezogen werden

Ob die mietrechtlichen Kautionsvorschriften auf den für die Zuweisung einer Genossenschaftswohnung erworbenen Genossenschaftsanteil anzuwenden sind, erscheint bedenklich. Dies beruht darauf, dass die ...

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18.12.2018 · Nachricht · WEG

Erlaubte Ladennutzung deckt Betrieb einer Eisdiele nicht mit ab

Erlaubt die Teilungserklärung, Räume im Erdgeschoss des Gebäudes als „Laden“ zu nutzen, darf darin keine Eisdiele betrieben werden (LG Frankfurt a. M. 27.9.18, 2-13 S 138/17, Abruf-Nr. 205981 ).

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22.10.2018 · Nachricht · WEG

Die WEG kann nicht für „die übrigen Eigentümer der WEG“ handeln

Ist in einem WEG-Verfahren ein Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten „der übrigen Eigentümer der WEG“ ergangen, sind allein diese Gläubiger der titulierten Forderung. Daher kann die WEG aufgrund eines auf die „übrigen Eigentümer der WEG“ lautenden Titels keine Zwangsvollstreckung beginnen (OLG München 28.6.18, 34 WX 138/18, Abruf-Nr. 204838 ).

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09.07.2018 · Nachricht · WEG

Zustimmung nach § 12 WEG nur für erste Veräußerung erforderlich

Ein Zustimmungserfordernis nach § 12 WEG, das für die „erste Veräußerung nach Teilung“ bestimmt ist, erstreckt sich nur auf die erste Veräußerung durch den teilenden Eigentümer. Sie erstreckt sich nicht auch ...

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02.07.2018 · Nachricht · WEG-Jahresabrechnung

Nur Einzelpositionen beanstandet – Abrechnung im Übrigen gültig

Werden von der Jahresabrechnung einer WEG lediglich rechnerisch selbstständige und abgrenzbare Teile i. S. d. § 139 BGB beanstandet und angefochten, bleibt die Jahresabrechnung im Übrigen aufrechterhalten.

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29.06.2018 · Nachricht · WEG

Wenn die Eigentümerversammlung in der Waschküche tagt

Eine Waschküche ist für eine Eigentümerversammlung kein geeigneter Ort. Insbesondere, wenn über strittige Punkte entschieden werden soll und der Zugang zur Waschküche nicht problemlos ist. Dort gefasste Beschlüsse der Eigentümerversammlung sind unwirksam, so das AG Dortmund.

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