Mietrecht kompakt | Wohnungseigentum

15.10.2019 · Nachricht · Schlüsselverlust

Austausch einer Schließanlage

Auch eine von einer WEG eingesetzte Hausverwaltung ist berechtigt, den unverzüglichen Austausch einer Schließanlage zu veranlassen, wenn sie sich hierzu veranlasst sehen darf. Dies ist der Fall, wenn und soweit durch den Verlust des Schlüssels einer Schließanlage konkret eine missbräuchliche Verwendung des nicht auffindbaren Schlüssels durch Unbefugte zu befürchten ist (OLG Dresden 20.8.19, 4 U 665/19, Abruf-Nr. 211680 ).

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22.07.2019 · Fachbeitrag · WEG

Ewiger Streit unter Eigentümern: Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums bei Fenstern

Kein Kostenersatz für irrtümlich instand gesetztes Gemeinschaftseigentum durch einzelne Wohnungseigentümer, so der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 14.6.19 (BGH 14.6.19, V ZR 254/17, Abruf-Nr. 209888 ).

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17.06.2019 · Nachricht · Überwachungskameras

„Heia Safari“ in der WEG: „Wildcam“ filmt illegal Gemeinschaftsfläche

Bereits die bloße Möglichkeit, von einer Überwachungskamera seines Nachbarn gefilmt zu werden, kann schon unzumutbar sein.

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22.05.2019 · Nachricht · WEG

Obdachlosenunterbringung ist keine Wohnnutzung

Werden wohnungslose Personen tageweise in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht, um eine Obdachlosigkeit zu vermeiden, ist dies in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als eine heimähnliche Unterbringung anzusehen. Diese Klarstellung traf der BGH (8.3.19, V ZR 330/17, Abruf-Nr. 207990 ).

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20.05.2019 · Fachbeitrag · Abwicklung des Mietverhältnisses

Genossenschaftsanteile können nicht als mietrechtliche Kaution herangezogen werden

Ob die mietrechtlichen Kautionsvorschriften auf den für die Zuweisung einer Genossenschaftswohnung erworbenen Genossenschaftsanteil anzuwenden sind, erscheint bedenklich. Dies beruht darauf, dass die ...

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18.12.2018 · Nachricht · WEG

Erlaubte Ladennutzung deckt Betrieb einer Eisdiele nicht mit ab

Erlaubt die Teilungserklärung, Räume im Erdgeschoss des Gebäudes als „Laden“ zu nutzen, darf darin keine Eisdiele betrieben werden (LG Frankfurt a. M. 27.9.18, 2-13 S 138/17, Abruf-Nr. 205981 ).

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22.10.2018 · Nachricht · WEG

Die WEG kann nicht für „die übrigen Eigentümer der WEG“ handeln

Ist in einem WEG-Verfahren ein Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten „der übrigen Eigentümer der WEG“ ergangen, sind allein diese Gläubiger der titulierten Forderung. Daher kann die WEG aufgrund eines auf die „übrigen Eigentümer der WEG“ lautenden Titels keine Zwangsvollstreckung beginnen (OLG München 28.6.18, 34 WX 138/18, Abruf-Nr. 204838 ).

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