In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass neben der Mietminderung auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend gemacht wird. Soweit ersichtlich, existiert dabei kaum Rechtsprechung zur Frage, ob der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes dabei ein eigener Streitwert zukommt. Darüber hinaus ist die Berechnung desselben in der Rechtsprechung umstritten. Das LG Hagen hat nun Klartext gesprochen.
Werden eine Wohnung und ein Stellplatz (oder eine Garage) in einem einheitlichen Mietvertrag vermietet, gilt – auch preisrechtlich einheitlich – das Wohnraummietrecht. Es kann nur eine einheitliche Miete verlangt ...
Schon vor Jahrzehnten hat der Gesetzgeber erkannt, dass die Umwandlung vermieteter Wohnungen in Eigentumswohnungen mit anschließender Veräußerung für Mieter zu einem deutlich erhöhten Risiko des Wohnungsverlustes ...
Typisches Wohnverhalten kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn das sozial adäquate Maß überschritten und der Hausfrieden nachhaltig gestört ist – etwa durch nächtliches Duschen, Staubsaugen oder Möbelrücken über mehrere Stunden (AG Hamburg 11.2.25, 21 C 344/24,
Abruf-Nr. 250653 ).
Verweigert ein Mieter die Erfüllung einer rechtskräftig titulierten Duldungspflicht, indem er die Besichtigung der Wohnung eigenmächtig auf zehn Minuten begrenzt und jede Berührung der beanstandeten Gegenstände ...
Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter in rassistischer und menschenverachtender Weise, ist die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar und eine außerordentliche fristlose Kündigung gerechtfertigt (AG Hannover 10.
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Ist eine Wohnung besenrein zurückzugeben, genügt in der Regel ein bloßes Ausfegen. Hat der Mieter die Räume aber über längere Zeit nicht gereinigt, sind insbesondere Küche und Sanitärräume in hygienisch gebrauchsfähigem Zustand zurückzugeben. Darüber hinaus sind deutlich verschmutzte Fenster zu putzen und Staub, Ablagerungen und Spinnengewebe zu entfernen (AG Rheine 12.6.25, 10 C 78/24, Abruf-Nr. 250641 ).