Mietrecht kompakt | Wohnraummiete

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29.04.2025 · Fachbeitrag · Miethöhe

Wiedervermietungsmiete: Verlängerung der Begrenzung ist verfassungsgemäß

Die Regelungen zu Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB, „Mietpreisbremse“) gehören zu den am meisten umkämpften Vorschriften im ...

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28.04.2025 · Nachricht · Modernisierungsmieterhöhung

Gesetzliche Ankündigungsfrist ist einzuhalten

Die Auslegung, dass die Ankündigungsfrist keine Rolle spielen soll für die Frage, ob die Modernisierungsankündigung ordnungsgemäß ist, findet im Gesetz keine Stütze. Auf im Jahr 2017 zu kurzfristig angekündigte ...

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09.04.2025 · Nachricht · Wohnraummiete

Kampfhund berechtigt nicht ohne Weiteres zur Kündigung

Der Mieter darf einen Hund, den er mit Zustimmung des bisherigen Vermieters angeschafft hat, weiterhin halten, sofern kein wichtiger Grund für den Widerruf der Erlaubnis vorliegt. Dies gilt auch für Kampfhunde.

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31.03.2025 · Fachbeitrag · Eigenbedarf

Eigenbedarfskündigung eines DDR-Altmietvertrags mit Kündigungsbeschränkung

DDR-Altmietverträge beschäftigen die Rechtsprechung (inzwischen) eher selten, werden aber immer noch auch an den BGH herangetragen. Vor Kurzem hatte der BGH durch eine Entscheidung aus Dresden Gelegenheit, der Frage der Schließung einer (vertraglichen) Regelungslücke in einem unter Geltung des Zivilgesetzbuchs der DDR (ZGB) abgeschlossenen Mietvertrags nachzugehen (BGH 22.2.22, VIII ZR 38/20, MK 23, 108). In einem Fall aus Berlin hat er sich mit den Rechtswirkungen der (nicht ganz eindeutigen) Bezugnahme auf ...

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31.03.2025 · Nachricht · Wasserschaden

Wird bei einem Teilschaden der ganze Fußboden bezahlt?

In aller Regel zahlt eine Gebäudeversicherung nur Leitungswasserschäden. Diese entstehen z. B. bei einem Rohrbruch im Wasserleitungs- oder Heizungssystem. Nicht versichert sind etwa Wasserschäden durch ...

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25.03.2025 · Nachricht · Wohnraummiete

Mieter darf Swimmingpool im mitvermieteten Garten aufstellen

Das Aufstellen eines Pools im mitvermieteten Garten stellt keinen vertragswidrigen Gebrauch dar, sondern ist verkehrsüblich. Eine Klausel im Mietvertrag, durch die der Mieter verpflichtet wird, eine Hausrat- und ...

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24.03.2025 · Nachricht · Wohnraummiete

Duschen muss ohne Überschwemmung möglich sein

Ein Mieter darf erwarten, dass beim Duschen nicht erhebliche Wassermengen ins Badezimmer und auf den Fußboden laufen. Es ist dem Mieter nicht dauerhaft zumutbar, mit einer nicht vollständig schließenden Tür zu duschen und das austretende Wasser mit Handtüchern auffangen zu müssen. Ein solcher Mangel berechtigt ihn, die Miete zu mindern (AG Paderborn 11.4.24, 58a C 129/23, Abruf-Nr. 247054 ).

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