08.07.2019 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Streitwert
Der Wert des Streitgegenstands eines Rechtsstreits auf Unterlassung einer Videoüberwachung ist gemäß § 3 ZPO freiem Ermessen durch das Gericht unter Beachtung der herrschenden Rechtsprechung, die das AG Brandenburg im Einzelnen aufführt, je nach den Besonderheiten des Einzelfalls von 1.000 EUR bis zu 5.000 EUR festzusetzen (AG Brandenburg 26.2.19, 31 C 250/18).
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08.07.2019 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Ordnungsgemäßer Zustand (Teil 3)
Bei Rückgabe der Wohnung kommt es häufig zum Streit zwischen Mieter und Vermieter darüber, ob sich diese in einem ordnungsgemäßen Zustand gem. § 546 BGB befindet. Ein brisantes Thema ist, inwieweit Parkettböden durch Kratzer oder andere Gebrauchssuren in Mitleidenschaft gezogen werden dürfen. Wie der Beitrag zeigt, ist man hier „in Gottes Hand“.
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08.07.2019 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Nebenkosten
Das Ende des Mietverhältnisses bedeutet nicht automatisch das Ende aller Forderungen. Der Klassiker ist sicher die (letzte) Nachforderung für Nebenkosten. Die Nachforderung wird selten vergessen, wohl aber die Nebenkostenabrechnung – teils mit haarsträubenden Begründungen.
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01.07.2019 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Mehrere Mieter
Eine Rüge nach § 556g Abs. 2 BGB ist nur wirksam, wenn sie von allen oder für alle Mieter erklärt wird. Das LG Berlin erteilte der Gegenauffassung eine Absage, die auch bei einer Mietermehrheit die Rüge eines Mieters für ausreichend erachtet.
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01.07.2019 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Eigenbedarf
Im Fall einer Eigenbedarfkündigung können Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen (LG Berlin 12.3.19, 67 S 345/18).
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01.07.2019 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Ortsübliche Vergleichsmiete
Ein vom Vermieter zur Verfügung gestellter Pkw-Parkplatz in der Nähe ist wohnwerterhöhend. Dies gilt auch, wenn er angemietet werden muss. Daher ist er zu berücksichtigen, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt wird (LG Berlin 14.1.19, 64 S 92/18).
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19.06.2019 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Nachbarrecht
Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden von herüberragenden Ästen aus § 1004 Abs. 1 BGB kann entgegen § 26 Abs. 3 NRG Baden-Württemberg verjähren. Er unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB (BGH 22.2.19, V ZR 136/18, Abruf-Nr. 208117 ).
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19.06.2019 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Schönheitsreparaturen
Bekanntlich hat der BGH 2004 seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Fristenklauseln geändert. Starre-Fristen-Klauseln sind seitdem unwirksam. Zahlreiche Mieter wurden dadurch von ihrer Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen frei. Aber damit nicht genug – durch den Wegfall der Klauseln muss derjenige die Schönheitsreparaturen durchführen, den das Gesetz dazu verpflichtet. Dies ist eindeutig der Vermieter. Gänzlich schutzlos ist er allerdings nicht – er kann sich gegen ...
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19.06.2019 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Zahlungsverzug
Eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug kann hilfsweise mit einer ordentlichen Kündigung verbunden werden, wie jetzt der BGH bestätigt hat. Was aber ist in diesem Fall mit den Kündigungsfristen bei Mietverträgen mit Kündigungsausschluss?
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19.06.2019 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Der Praxisfall
Sind an einem Mietvertrag mehrere Personen – auf welcher Seite auch immer – beteiligt, sind Probleme oft programmiert. Insbesondere wenn es – wie hier – nach einer Eigenbedarfskündigung zur Räumungsklage kommt. Ein weiteres Prüfungsfeld im behandelten Fall ist der Eigenbedarf selbst.
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