16.09.2019 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Schönheitsreparaturen
Ist das teilweise Abreißen von Tapeten einer seit Jahrzehnten unrenovierten Wohnung als haftungsbegründender Tatbestand zu sehen? Inwieweit hängt ein Ersatzanspruch des Vermieters von dem Zustand des Mietobjekts vor Beginn ab, wenn der Mieter mit der Renovierung beginnt, diese aber
später abgebrochen wird? Mit diese Fragen musste sich der BGH auseinandersetzen.
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16.09.2019 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Mietpreisbremse
Der Vorlagebeschluss des LG Berlin (NZM 18, 118), wonach die Verordnungsermächtigung in § 556d Abs. 2 BGB das Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG verletze und § 556d i. V. m. § 556e Abs. 1 S. 1 BGB gegen Art. 3 GG verstoße, hat hohe Wellen geschlagen (z. B. www.iww.de/s2956 ). Tatsächlich war es nur ein Sturm im Wasserglas. Die Auffassung des LG hat bereits die Vorprüfung durch die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG nicht überstanden.
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16.09.2019 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Räumung
Eine Räumungsfrist gem. § 721 ZPO kann ausnahmsweise auch versagt werden, wenn dem Mieter durch die Räumungsvollstreckung die Obdachlosigkeit droht (LG Berlin 9.7.19, 67 T 69/19, Abruf-Nr. 211151 ).
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21.08.2019 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · IWW-Webinare
Auch im 3. und 4. Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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21.08.2019 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Der Vermieter des Monats
In einer neuen Reihe stellen wir Ihnen im monatlichen Wechsel besonders eklatante Auswüchse auf Mieter- wie auf Vermieterseite vor. Auch wenn sich die Fälle zum Teil haarstäubend anhören, sie spiegeln das wahre Leben. Als Anwalt kann es nicht schaden, sich entsprechend zu wappnen – hier zur Unverletzlichkeit der Wohnung: „Illegal betreten, reicht mir noch nicht.“
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21.08.2019 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Ordnungsgemäßer Zustand (Teil 4)
Häufiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter bei Rückgabe der Mietwohnung ist, ob sich die Badewanne sowie das Waschbecken im ordnungsgemäßen Zustand nach § 546 BGB befinden.
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15.08.2019 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Der praktische Fall
Endet das Mietverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kommt es häufig zum Streit über die rechtliche Einordnung und Reichweite des Räumungsanspruchs und etwaigen zugehörigen Schadenersatzansprüchen. Der BGH klärt die hiermit zusammenhängenden miet- und insolvenzrechtliche Probleme und beantwortet die Frage, ob und wem gegenüber eine Forderungsanmeldung zurückgenommen werden kann. Die verschiedenen Rechtsfragen, die der BGH behandelt, machen die Entscheidung zu einer ...
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15.08.2019 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Mieterhöhung
Mietspiegel sind Begründungsmittel i. S. d. § 558c Abs. 2 Nr. 1 BGB. Besteht ein „qualifizierter“ Mietspiegel wird gemäß § 558d Abs. 3 BGB vermutet, dass die in diesem bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben. Für einfache Mietspiegel fehlt eine vergleichbare Vermutung. Der BGH entscheidet, dass der Dresdner Mietspiegel 2015 zwar kein qualifizierter Mietspiegel ist, dass ihm aber eine ausreichende Indizwirkung zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ...
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15.08.2019 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Barrierefreiheit
Für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds – hier zum behindertengerechten Umbau einer Mietwohnung – können Sozialleistungen gem. § 64e, § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII nur gewährt werden, wenn sie angemessen i. S. v. § 64e Nr. 1 SGB XII bzw. § 4 SBG IX sind.
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08.08.2019 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Mietsicherheit
Das AG Brandenburg legt mit zahlreichen Rechtsprechungszitaten dar, dass der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution erst fällig wird, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen. Dem Vermieter wird je nach den Umständen des Falls eine Prüfungsfrist von ca. sechs Monaten zuerkannt. Voraussetzung ist aber, dass er am Ende des Mietverhältnisses über seine noch offenen Forderungen abrechnet und den sich ergebenden Betrag von der Mietkaution abzieht ...
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