16.01.2021 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Zwangsvollstreckung
Sie kennen das: Endlich haben Sie es geschafft und den ersehnten Räumungstitel für den Mandanten erstritten. Doch befriedigt ist Ihr Mandant erst, wenn der Mieter auch tatsächlich geräumt hat. Oft ein steiniger Weg, wie der folgende Beitrag zeigt – und zugleich Lösungsmodelle anbietet.
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16.01.2021 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Betriebskosten
Die erforderlichen Kosten für das Fällen abgestorbener oder absterbender Bäume sowie deren Abfuhr und Entsorgung stellen umlagefähige
Betriebskosten dar (LG München I 19.11.20, 31 S 3302/20, Abruf-Nr. 219559 ).
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12.01.2021 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Aktuelle Gesetzgebung
Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften u.a. im Miet- und Pachtrecht vom 22.12.20 (BGBl I, 3328) enthält wichtige mietrechtliche
Änderungen. Diese betreffen das Einführungsgesetz zum BGB und das
Gesetz betreffend die Einführung der ZPO.
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07.01.2021 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnungseigentum
Ein Dönergrill darf im Teileigentum „Laden“ nicht betrieben werden, da er typischerweise mehr stört als ein Ladengeschäft (AG München 31.10.20, 483 C 8260/19, Abruf-Nr. 219557 ).
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07.01.2021 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Betriebskostenabrechnung
§ 556 BGB verbietet den Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt (BGH 28.10.20, VIII ZR 230/19, Abruf-Nr. 219160 ).
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16.12.2020 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Gerichtszuständigkeit
Bei einem Kompetenzkonflikt streiten mehrere Spruchkörper des gleichen Gerichts um ihre Zuständigkeit. Ist die Entscheidung nicht von der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans, sondern von einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung abhängig – etwa den §§ 72a, 119a GVG – handelt es sich hierbei um einen Zuständigkeitsstreit nach § 36 Abs. 1 ZPO. Dieser ist von dem im Rechtszug höheren Gericht zu entscheiden (KG 19.10.20, 2 AR 1038/20, Abruf-Nr. 219241 ).
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16.12.2020 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Pachtvertrag
Wird der Besitz an zur Mitbenutzung verpachteten Räumlichkeiten (hier: Restauranträume in einem Hotel zu bestimmten Zeiten) durch Rückgabe der Schlüssel an den Vermieter herausgegeben, kann eine verbotene Eigenmacht des Verpächters vorliegen (OLG Frankfurt a. M. 16.10.20, 2 W 50/20, Abruf-Nr. 219239 ).
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16.12.2020 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
Möchte der Schuldner erreichen, dass das Gericht die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil einstellt, wenn der Gläubiger eine vorinstanzlich angeordnete Sicherheit geleistet hat, muss er seine schutzwürdigen Interessen darlegen und glaubhaft machen. Beruht der Räumungstitel auf einer fristlosen Kündigung wegen Nichtzahlung der Mieten für Mai und Juni 2020, muss der Mieter glaubhaft machen, dass ein Zusammenhang zwischen der COVID-19-Pandemie und der Nichtleistung der Miete ...
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16.12.2020 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Flächenabweichung
Enthält der gewerbliche Mietvertrag Angaben über die Fläche der gemieteten Räume und stellt sich im Nachhinein heraus, dass diese zum Nachteil des Mieters unterschritten wird, stellt sich die Frage, ob der Mieter aus der Minderfläche Gewährleistungsrechte ableiten kann. Das OLG Dresden zeigt, dass dies nicht automatisch der Fall ist. Vielmehr kommt es gewährleistungsrechtlich maßgeblich auf die Bedeutung der Flächenangabe an.
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16.12.2020 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Berufungszuständigkeit
Betrifft der Streitgegenstand der Klage Wohnungseigentum, beurteilt sich die Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG a. F. bzw. für ab dem 1.12.20 neu anhängige Verfahren nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 WEG n. F. i. V. m. § 72 Abs. 2 GVG. Die Regelung ist haftungsträchtig, denn nicht jedes Verfahren, in dem Wohnungseigentum betroffen ist, ist eine Wohnungseigentumssache. Der BGH hat jetzt geklärt, ob Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von ...
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