24.09.2024 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Wenn Mieter in ihrer Wohnung musizieren, Kinderwagen, Schuhe oder Rollatoren im Hausflur abstellen oder ihren Balkon mit Satellitenschüsseln oder Flaggen "verzieren", gibt es schnell Streit mit Nachbarn und dem Vermieter. Unter Umständen nimmt der Vermieter den Mieter auf Unterlassung in Anspruch oder spricht sogar die Kündigung aus. Die Sonderausgabe bereitet diese typischen Streitpunkte auf und zeigt praktikable Lösungen für die Beratung und Vertretung von Mietern und Vermietern. 
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18.09.2024 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsschutz
BGH Der BGH hatte mit einer Entscheidung zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung 2022 die Hoffnung geweckt, dass er in Kürze eine seit Längerem unterschwellig diskutierte Rechtsfrage entscheiden wird. Worum ging es? In gerichtliche Räumungsvergleiche wird häufig ein Verzicht des Mieters auf Räumungsschutzanträge aufgenommen. Ob das – und wenn ja, unter welchen Einschränkungen – zulässig ist, ist umstritten. Beinahe hätte der BGH die Fragen beantwortet. So gab es (nur) ...
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18.09.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
iww.de/mk Abruf-Nr. 243730 Für die DS-GVO-Umsetzung erhält ein WEG-Verwalter ohne entsprechende Regelung keine Sondervergütung. Diese Tätigkeit zählt zu den Grundleistungen (AG München 7.6.23, 1292 C 17051/22 WEG, Abruf-Nr. 243730 ).
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18.09.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
iww.de/mk Abruf-Nr. 243731 Die Stilllegung einer Müllabwurfanlage kann nicht durch einen Mehrheitsbeschluss erreicht werden. Darin liegt weder eine Gebrauchsregelung nach § 19 WEG noch eine bauliche Veränderung nach § 20 WEG (AG Königstein 21.12.23, 21 C 833/23 WEG, Abruf-Nr. 243731 ).
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29.08.2024 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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29.08.2024 · Fachbeitrag aus MK · Praxisfälle
Fehlendes Fachpersonal und steigende Kosten wirken sich auch bei der Verwaltersuche aus. Das spüren vor allem kleine Einheiten, die kaum einen professionellen und nach § 26a WEG n. F. zertifizierten WEG-Verwalter finden. Ist kein geeigneter Verwalter in Sicht, wird die Eigentümergemeinschaft auf Laien oder auf einen anderen Eigentümer (Selbstverwaltung) ausweichen müssen. In der Regel wird sich ein WEG-Verwalter, ob Laie oder nicht, nur bereit erklären, die Aufgabe zu übernehmen, wenn er ...
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29.08.2024 · Fachbeitrag aus MK · Heizungsgesetz
In unserer Sonderausgabe „Heizungsgesetz: Praktische Bezüge der Neuregelungen zum WEG-Recht“ haben wir dargestellt, wie sich das neue Recht konkret auf Eigentümergemeinschaften auswirkt ( iww.de/s10597 ). Hieran schließt der folgende Beitrag an. Beim Sanierungsbeschluss muss nämlich das oberste Prinzip sein: kein Baubeschluss ohne Kostenbeschluss. Beide Beschlüsse müssen ein Paket bilden, das nicht aufgeschnürt werden kann (Junktimbeschluss).
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29.08.2024 · Fachbeitrag aus MK · Jahressteuergesetz 2024
Der Gesetzgeber ermöglicht mit dem Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) künftig eine vergünstigte Vermietung an hilfsbedürftige Personen durch den Beschluss der Wohngemeinnützigkeit. Hierdurch wird die „Förderung wohngemeinnütziger Zwecke“ als neuer gemeinnütziger Zweck in die AO aufgenommen. Mithilfe der neuen Wohngemeinnützigkeit soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden (vgl. PM des BMWSB, 5.6.24).
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29.08.2024 · Fachbeitrag aus MK · Beschlussprotokoll
Das AG Hamburg-St. Georg hat entschieden: Dem Antrag auf Protokollberichtigung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich die Rechtsposition des Eigentümers durch die begehrte Änderung nicht verbessern oder zumindest rechtlich erheblich ändern würde (verneint für Nummerierung des Beschlussprotokolls mit „Nr. 02“ oder „Nr. 03“).
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29.08.2024 · Fachbeitrag aus MK · Privilegierte bauliche Veränderung
Wenn ein Wohnungseigentümer eine privilegierte bauliche Veränderung i. S. v. § 20 Abs. 2 S. 1 WEG verlangt, entscheidet die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach § 20 Abs. 2 S. 2 WEG über das „Wie“ der Maßnahme nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung. Der einzelne Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Durchführung der betreffenden baulichen Veränderung, solange das Ermessen nicht auf Null reduziert ist. So hat es das LG Stuttgart entschieden.
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