04.02.2026 · Nachricht aus MK · Räumung
Bei einer Klage auf Zahlung laufender Nutzungsentschädigung bis zur Räumung ist der Streitwert nicht schematisch, sondern nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu bestimmen. Maßgeblich ist die voraussichtliche Dauer bis zur tatsächlichen Räumung. In einfach gelagerten Fällen kann hierfür ein Zeitraum von zehn Monaten angesetzt werden. (LG Regensburg 30.7.25, 24 T 152/25, Abruf-Nr. 252189 ).
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04.02.2026 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Der Vermieter begeht verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB), wenn er ohne Räumungstitel den Mietern den Zutritt zur Wohnung entzieht oder das Türschloss auswechselt – auch bei bestehendem Herausgabeanspruch. Gegen eine solche unerlaubte Selbsthilfe kann sich der Mieter im einstweiligen Verfügungsverfahren mit dem Besitzschutzanspruch aus § 861 BGB zur Wehr setzen (AG Lemgo 20.11.25, 18 C 369/25, Abruf-Nr. 252187 ).
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04.02.2026 · Fachbeitrag aus MK · AGB
Gerade in älteren Wohnungsmietverträgen ist zur Fälligkeit der Miete die Vereinbarung anzutreffen, dass sie für den laufenden Monat vorschüssig zu entrichten ist und binnen drei Werktagen seit Beginn des Monats auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben sein muss (sog. Vorfälligkeitsklausel). Doch ist diese Regelung zulässig?
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04.02.2026 · Fachbeitrag aus MK · Verbraucherverträge
Ein Maklervertrag zwischen gewerblichem Makler und Verbraucher ist ein Verbrauchervertrag nach § 310 Abs. 3 BGB, auf §§ 305 ff. BGB mit der AGB-Kontrolle anzuwenden sind. Wird ein solcher Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen, sind zusätzlich die Grundsätze bei Verbraucherverträgen (§ 312 ff. BGB) und hierbei insbesondere die besonderen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern zu beachten (§§ 312i ff. BGB).
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04.02.2026 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Für eine wirksame Befristung nach § 575 Abs. 1 Nr. 2 BGB muss der Vermieter die beabsichtigten baulichen Maßnahmen bei Vertragsschluss schriftlich und hinreichend konkret mitteilen. Die Beschreibung muss dem Mieter ermöglichen zu erkennen, welche Arbeiten seine Wohnung betreffen und weshalb deren Durchführung im bewohnten Zustand erheblich erschwert wäre. Eine Erschwernis liegt vor, wenn die Maßnahmen bei fortbestehendem Mietverhältnis mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden ...
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03.02.2026 · Nachricht aus MK · Eigenbedarfskündigung
Eine Eigenbedarfskündigung setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs eine bereits verdichtete und zeitnah realisierbare Nutzungsabsicht besteht. Bloße Zukunftserwägungen („beruflich neu anfangen“, „Unternehmen gründen“) genügen nicht. Fehlen konkrete Anhaltspunkte wie laufende Bewerbungsverfahren, Stellenzusagen oder belastbare Umzugs- und Nutzungskonzepte, ist der Eigenbedarf nicht ernsthaft. Vorratskündigungen sind unzulässig (AG Berlin-Mitte 6.11.25, 107 C ...
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02.02.2026 · Urteilsbesprechung aus MK · Dachreparatur
Im Sprachgebrauch der ZPO ist „Vollziehung“ die gesetzestechnische Bezeichnung für die Zwangsvollstreckung von Arresten und einstweiligen Verfügungen. Rechtsprechung des BGH ist im „weiten Feld“ des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der Begrenzung des Instanzenzugs rar. Der u. a. für Rechtsbeschwerden über die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 ff. ZPO) zuständige I. Zivilsenat hatte nun Gelegenheit, die umstrittenen Anforderungen an ...
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01.02.2026 · Nachricht aus MK · Gewerberaummiete
In Gewerbemietverhältnissen besteht ein Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originalbelege. Der neue § 556 Abs. 4 S. 2 BGB zur elektronischen Bereitstellung gilt nur für Wohnraummietverhältnisse; eine analoge Anwendung scheidet aus (OLG Schleswig 18.7.25, 12 U 73/24, Abruf-Nr. 252188 ).
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01.02.2026 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Rechtsprechung
Im zweiten Teil der Beitragsreihe geht es um die unmittelbaren Auswirkungen des Einbaus von Split-Klimageräten im Zusammenhang mit § 20 Abs. 4 Alt. 2 WEG, mit dem sich der BGH in zwei Urteilen beschäftigte.
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