26.07.2024 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Nach § 10 Abs. 2 WEG n. F., der dem § 10 Abs. 2 S. 3 WEG a. F. entspricht, kann jeder Wohnungseigentümer die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, vor allem der Rechte und Interessen der anderen Eigentümer, unbillig erscheint. Zweck der Regelung ist die Beseitigung unbilliger Härten, die einem Wohnungseigentümer bei einem Festhalten an der bisherigen ...
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26.07.2024 · Fachbeitrag aus MK · Heizungsgesetz
In unserer Sonderausgabe zum Heizungsgesetz „Praktische Bezüge der Neuregelungen zum WEG-Recht“ haben wir dargestellt, wie sich das neue Recht konkret auf Eigentümergemeinschaften auswirkt ( iww.de/s10597 ). Hieran schließt der folgende Beitrag an. Das Heizungsgesetz fordert nämlich insbesondere vom Verwalter, sich in rechtlich unklaren oder unübersichtlichen Situationen einen Beschluss der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) geben zu lassen, mit dem er Weisungen zur ...
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26.07.2024 · Fachbeitrag aus MK · Steuerrecht
Oft wird Wohnraum besonders günstig an Angehörige vermietet. Der Beitrag zeigt, wann diese Gestaltungsmöglichkeit steuerlich anerkannt wird.
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26.07.2024 · Fachbeitrag aus MK · Wohnflächenberechnung
Wohnflächenberechnungen beschäftigen den BGH immer wieder. Im Zusammenhang mit der Erheblichkeitsschwelle des § 536 Abs. 1 S. 3 BGB kann seine 10 %-Rechtsprechung für die Mietvertragsparteien erhebliche Konsequenzen haben. Mindert der Mieter bei unsicherer Berechnungslage, riskiert er den Verlust der Wohnung (BGH 27.9.23, VIII ZR 117/22 [Türnische]). Der Vermieter kann sich wiederum erheblichen Rückzahlungsansprüchen des Mieters ausgesetzt sehen, wie der BGH ebenfalls nun entschieden ...
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26.07.2024 · Nachricht aus MK · Mieterhöhung
Es ist nicht zulässig, vor einem Mieterhöhungsverlangen die ortsübliche Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen im Wege des selbstständigen Beweisverfahrens klären zu lassen. Die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens ist Aufgabe des Vermieters. Bei einer Begründung per Gutachten muss er auch die Kosten tragen. Der Vermieter darf die ihm gesetzlich obliegende Pflicht der Mieterhöhungsbegründung nicht im Wege des selbstständigen Beweisverfahrens auf das Gericht abwälzen (AG ...
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26.07.2024 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Bei unklaren Formulierungen in AGB des Vermieters dazu, ob Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung vereinbart sind, ist im Fall einer Nachforderung des Vermieters im Zweifel eine Pauschale anzunehmen (AG Düsseldorf 6.5.24, 37 C 285/23, Abruf-Nr. 242680 ).
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26.07.2024 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Hat der Vermieter über neun Jahre nicht über die Betriebskosten abgerechnet, lässt das keinen Rückschluss darauf zu, dass er ein konkludentes Vertragsänderungsangebot abgegeben hat, das eine künftige Abrechnung der Betriebskosten ausschließt (KG 1.6.23, 8 U 23/23, Abruf-Nr. 242679 ).
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23.07.2024 · Fachbeitrag aus MK · Wohnflächenberechnung
Angespannte Wohnungsmärkte und die Erfordernisse der energetischen Modernisierung vorhandenen Wohnraums sind nur zwei Gesichtspunkte, die den Hintergrund für die Vergabe von Fördermitteln durch Bund und vor allem Länder bilden. An die Vergabe von Fördermitteln sind regelmäßig preisrechtliche Auflagen geknüpft, die die Möglichkeiten dessen begrenzen, was die Parteien eines Wohnraummietvertrags wirksam vereinbaren können. Ein „Klassiker“ sind Staffelmietvereinbarungen, die (für die ...
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22.07.2024 · Nachricht aus MK · Mieterhöhung
Das bloße Vorhandensein von Bäumen, Sträuchern und Grünflächen ist kein hinreichender Indikator für ein aufwendig gestaltetes Wohnumfeld. Eine Wohnwerterhöhung kann nur begründet werden, wenn die Bepflanzung den Charakter einer parkähnlichen Anlage aufweist (AG Berlin-Köpenick 29.4.24, 5 C 126/23, Abruf-Nr. 242678 ).
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19.07.2024 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Wird in einer Nachbarwohnung eines Mietshauses eine Legionellenkonzentration von zwar über 100, aber unter 1.000 KbE je 100 ml festgestellt, besteht kein Recht zur Mietminderung. Ein Mietmangel liegt dann nicht vor (AG Langen 27.3.24, 55 C 72/23, Abruf-Nr. 242677 ).
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