20.03.2019 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Vertragswidriger Gebrauch
Nutzt der Mieter die Mietsache vertragswidrig, kann der Vermieter auf Unterlassung klagen (§ 541 BGB). Der Anspruch unterliegt aber der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren, beginnend mit der Zuwiderhandlung (§ 195 BGB). Laut BGH jedoch nicht bei dauerhaft vertragswidriger Nutzung.
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20.03.2019 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Heizkostenverteilung
Kann der Wohnraummieter unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 2 HeizkV eine verbrauchsabhängige Umlage der Heizkosten im Verhältnis 70:30 verlangen oder kann er, wenn der Vermieter auch künftig nicht verbrauchsabhängig abrechnet, nur den auf ihn entfallenden Anteil der Heizkosten nach § 12 HeizKV um 15 Prozent kürzen? Der BGH stärkt die Mieterrechte.
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20.03.2019 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Ordnungsgemäßer Zustand (Teil 1)
Bei der Rückgabe der Wohnung kommt es schnell zum Streit zwischen Mieter und Vermieter. In diesem Beitrag werden zunächst die grundlegenden rechtlichen Probleme vorgestellt, die häufig damit verbunden sind.
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20.03.2019 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Konkurrenzschutz (Teil 3)
Dieser Beitrag der Beitragsreihe befasst sich mit den Aspekten Nutzungszweck und räumlicher Geltungsbereich beim vertraglichen Konkurrenzschutz.
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11.03.2019 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Gebäudeversicherung
Das Abflammen von Unkraut mittels eines Gasbrenners ist bei windigem Wetter grob fahrlässig. Daher muss der Wohngebäudeversicherer nicht in vollem Umfang eintreten und kann die Leistung für den Schaden kürzen (OLG Hamm 9.11.18, 8 U 203/17, Abruf-Nr. 207362 ).
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11.03.2019 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Grundstückskaufvertrag
Werden öffentliche Wohnungen von Kommunen an private Investoren veräußert, wird häufig zum Schutz der Mieter vor Mieterhöhungen oder Luxusmodernisierung eine „Sozialcharta“ in die Grundstückskaufverträge aufgenommen. Der BGH hat entschieden, das ein lebenslanges Wohnrecht kombiniert mit einem Ausschluss der ordentlichen Kündigung bei Verkauf eines kommunalen Siedlungshauses wirksam ist.
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11.03.2019 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Revision
Der Mieter wird erstinstanzlich zur Räumung verurteilt. In der Berufung soll PKH für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt werden. Was muss der Anwalt hierbei beachten? Der Fall ist alltäglich, enthält aber prozessuale Einzelprobleme, die jeder Anwalt kennen sollte. Denn: Der Wohnraumsenat des BGH gibt wichtige Hinweise für die Prozessführung.
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20.02.2019 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Verlängerungsoption
Gewerbliche Mietverträge enthalten oft eine Verlängerungsoption zugunsten des Mieters. Wird diese schriftlich ausgeübt, verlängert sich das Mietverhältnis um den vereinbarten Optionszeitraum. Gilt das auch, wenn sie nicht schriftlich gezogen wird oder liegt dann ein Schriftformmangel vor, sodass der Vermieter das Mietverhältnis vorzeitig kündigen kann? Der BGH sagt, Nein.
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20.02.2019 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Schönheitsreparaturen (Teil 1)
Ein „brandaktuelles“ Urteil des BGH aus August 2018 entfacht erneut die Diskussionen über die wirksame Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter in Standardmietverträgen. Anlass einmal zu schauen, wie sich die Rechtsprechung seit der fundamentalen BGH-Entscheidung aus 2004 entwickelt hat.
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20.02.2019 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Kauf bricht nicht Miete
Was passiert, wenn eine Wohnung von zwei Miteigentümern vermietet wird und der eine Miteigentümer seinen Anteil nach Überlassung der Wohnung an den anderen Miteigentümer veräußert. Ändert sich die Vermieterstellung oder bleiben beide Eigentümer Vermieter. Diese Frage musste der BGH entscheiden.
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