22.05.2019 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Mietminderung
Weist die Wohnung einen akuten Schimmelbefall auf, liegt ein Mangel i. S. d. § 536 BGB vor, es sei denn der Schimmel ist auf ein (schuldhaft!) fehlerhaftes Nutzungsverhalten zurückzuführen. Was aber gilt, wenn in einer Altbauwohnung Wärmebrücken vorhanden sind und dadurch die Gefahr von Schimmelpilzbildung besteht? Diese Frage musste der BGH entscheiden.
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22.05.2019 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Schönheitsreparaturen
Nach der Rechtsprechung des Wohnraummietsenats sind formularmäßige Schönheitsreparaturen nicht AGB-fest, wenn dem Mieter die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben wird, es sei denn der Vermieter gewährt ihm einen angemessenen Ausgleich. Nun liegt mit dem Beschluss des OLG Dresden eine weitere obergerichtliche Entscheidung vor, die diese Rechtsprechung auf die gewerbliche Miete überträgt.
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22.05.2019 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Mieterhöhung
In Mietstreitigkeiten überprüfen die Zivilgerichte eine Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten nach § 556d Abs. 2 BGB inzidenter auf ihre Rechtmäßigkeit (so BVerfG 14.4.16, 1 BvR 243/16 und BGH 4.11.15, VIII ZR 217/14, Abruf-Nr. 182928 ). Zu diesem Themenkreis liegen zwei neue Entscheidungen vor.
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22.05.2019 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · WEG
Werden wohnungslose Personen tageweise in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht, um eine Obdachlosigkeit zu vermeiden, ist dies in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als eine heimähnliche Unterbringung anzusehen. Diese Klarstellung traf der BGH (8.3.19, V ZR 330/17, Abruf-Nr. 207990 ).
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22.05.2019 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Verwaltungskostenpauschale
Weist der Wohnraummietvertrag neben der Grundmiete und den Betriebskosten einen gesonderten Betrag für die Verwaltungskosten aus, kann es sich entweder um die belanglose Mitteilung handeln, wie der Vermieter die Miete kalkuliert hat, oder um eine gesetzeswidrige Abwälzung der Verwaltungskosten auf den Mieter. Es muss ausgelegt werden, was im Einzelnen gewollt ist. Der BGH zeigt, worauf es ankommt.
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22.05.2019 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Duldungsklage
Scheitert die Klage, die Modernisierung bei Wohnraum zu dulden in den Instanzen und wird die Revision nicht zugelassen, ist der Weg der Nichtzulassungsbeschwerde nur eröffnet, wenn gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO eine Beschwer von über 20.000 EUR erreicht ist. Es spielt also eine erhebliche Rolle, wie die Beschwer ermittelt wird. Der BGH schafft Rechtssicherheit.
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20.05.2019 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Schriftformmangel
Zur Schriftform des § 550 S. 1 BGB gehört es u. a., die Vertragsparteien hinreichend zu bezeichnen. Bei einer GbR muss – falls nicht alle Gesellschafter unterzeichnen – ein Gesellschafter mit Vertretungszusatz für die übrigen unterschreiben (BGH 16.7.03, XII ZR 65/02). Ansonsten ist der Mietvertrag wegen Schriftformverstoß (vorzeitig) kündbar. Dies stellt erneut das OLG Hamburg klar.
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20.05.2019 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Abwicklung des Mietverhältnisses
Ob die mietrechtlichen Kautionsvorschriften auf den für die Zuweisung einer Genossenschaftswohnung erworbenen Genossenschaftsanteil anzuwenden sind, erscheint bedenklich. Dies beruht darauf, dass die Sicherheitsleistung i. S. d. § 551 BGB eine andere Funktion erfüllt als der Erwerb der Genossenschaftsanteile. So argumentieren Sie gegen das Ansinnen, den Genossenschaftsanteil als Kaution zu verwenden.
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20.05.2019 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Außerordentliche Kündigungsfrist
Ein Anwalt hatte Räume für seine Kanzlei angemietet. Im vom Vermieter vorfumulierten gewerblichen Mietvertrag steht: „Der Vertrag kann aus wichtigem Grund vorzeitig gekündigt werden. Ein solcher ist z. B. der Tod des Vertragspartners. In diesem Fall kann der Mietvertrag vorzeitig mit einer Freist von einem Jahr gekündigt werden.“ Der Anwalt verstirbt. Die Erben fragen ihren Anwalt, ob sie nicht schneller aus dem Mietvertrag heraus kommen.
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13.05.2019 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Nebenpflichten
Die Kosten für eine Bonitätsauskunft können weder als Schaden gem. § 280 Abs. 1 BGB noch als Verzugsschaden nach § 286 Abs. 1, § 280 Abs. 2 BGB ersetzt verlangt werden. Hierauf wies das AG Ebersberg hin (10.1.19, 7 C 680/18, Abruf-Nr. 208198 ).
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