30.04.2025 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ):
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30.04.2025 · Fachbeitrag aus MK · Koalitionsvertrag
Nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 23.2.25 haben die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD in den neuen Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ vom 9.4.25 gemündet. Im Folgenden stellen wir dessen Kernaussagen mit mietrechtlichem Fokus zu den Bereichen Bauen, Wohnen und Energiepolitik sowie zwei neue Gesetzentwürfe dar.
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30.04.2025 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Der BGH hat seine Entscheidung vom 9.2.24, die wir im ersten Teil des Beitrags dargestellt haben (MK 25, 69), in weiteren Urteilen konkretisiert, die Gegenstand des Teil 2 des Beitrags sind. Hier geht es um privilegierte Maßnahmen nach § 20 Abs. 2 WEG und um solche nach § 20 Abs. 1 WEG.
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30.04.2025 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentumsrecht
Die Pflicht zur Erstellung des Vermögensberichts trifft den Verwalter, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Pflicht im Amt ist. Eine (anteilige) Verpflichtung zur Erstellung eines Teil-Vermögensberichts besteht nicht (LG Frankfurt/Main 6.1.25, 2-13 S 109/24, Abruf-Nr. 247517 ).
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30.04.2025 · Nachricht aus MK · Gewerberaummiete
Stellt der Vermieter von Büroräumlichkeiten in einem laufenden Räumungsprozess die Wasserversorgung ab, kann der Mieter hiergegen im Wege der einstweiligen Verfügung auf Grundlage von nachvertraglichen Pflichten aus Treu und Glauben nach § 242 BGB vorgehen, wenn er sowohl die Miete als auch die Betriebskostenvorauszahlungen weiterhin leistet (OLG Hamburg 5.2.25, 4 U 95/24, Abruf-Nr. 247516 ).
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29.04.2025 · Fachbeitrag aus MK · Miethöhe
Die Regelungen zu Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB, „Mietpreisbremse“) gehören zu den am meisten umkämpften Vorschriften im sozialen Wohnraummietrecht des BGB. Gegner hielten sie für verfassungswidrig, Befürworter für nicht weitgehend genug. Die Diskussion sollte durch die Entscheidung des BVerfG vom 18.7.19 (NZM 19, 676) – zumindest außerhalb Berlins – ein vorläufiges Ende finden. In seinem ...
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28.04.2025 · Nachricht aus MK · Modernisierungsmieterhöhung
Die Auslegung, dass die Ankündigungsfrist keine Rolle spielen soll für die Frage, ob die Modernisierungsankündigung ordnungsgemäß ist, findet im Gesetz keine Stütze. Auf im Jahr 2017 zu kurzfristig angekündigte Modernisierungsmaßnahmen ist die ab 1.1.19 gültige Kappungsgrenze gemäß § 559 Abs. 3a BGB anwendbar (AG Berlin-Mitte 7.6.24, 124 C 215/22, Abruf-Nr. 247514 ).
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09.04.2025 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Der Mieter darf einen Hund, den er mit Zustimmung des bisherigen Vermieters angeschafft hat, weiterhin halten, sofern kein wichtiger Grund für den Widerruf der Erlaubnis vorliegt. Dies gilt auch für Kampfhunde. Ein Widerruf kommt nur in Betracht, wenn der Vermieter nachweist, dass der Hund vom gekündigten Mieter als „Waffe“ gegenüber Mitmietern eingesetzt wurde (AG Charlottenburg 30.5.24, 218 C 243/23, Abruf-Nr. 247515 ).
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31.03.2025 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ):
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31.03.2025 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Die Neuregelung des § 20 WEG war wesentlicher Auslöser des WEMoG und sollte die Durchsetzung baulicher Veränderungen am Gemeinschaftseigentum vereinfachen. Der BGH hat sich 2024 gleich mehrmals damit befasst und für Grundsatzentscheidungen gesorgt. Diese Entscheidungen stellen wir Ihnen in dieser und der nächsten Ausgabe vor.
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