Mietrecht kompakt | Gewerberaummiete

26.07.2022 · Nachricht · Gewerberaummiete

Kosten einer „Vor-Ort-Betreuung“ formularvertraglich nicht umlegbar

Eine formularvertragliche Klausel, wonach der Mieter die Kosten für eine „Vor-Ort-Betreuung“ als Nebenkosten tragen muss, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist unwirksam. Das gilt auch, wenn die Klausel beispielhaft aufführt, welche Kosten „insbesondere“ hierzu zählen, und unbestimmte Begriffe („örtlicher Centermanager“) beinhaltet (OLG Brandenburg 5.4.22, 3 U 144/20, Abruf-Nr. 229977 ).

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18.07.2022 · Nachricht · Gewerberaummiete

„Kosten der Bewachung des Gebäudes“ auf Mieter umlegbar

„Kosten der Bewachung des Gebäudes“ können auf Grundlage einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung – auch formularvertraglich – als Betriebskosten auf den Mieter von Gewerberaum umgelegt werden.

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27.06.2022 · Fachbeitrag · WEG-Novelle

Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränderungen: der neue § 21 WEG

In MK 22, 99, haben wir über die Kostentragung nach § 21 Abs. 1 WEG n.F. für bauliche Veränderungen nach § 20 Abs. 2 WEG n.F. berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und behandelt die ...

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22.06.2022 · Fachbeitrag · Insolvenz des Gewerbemieters

Abgesonderte Befriedigung des Vermieters bei Mietsicherheit durch Verpfändung eines Sparguthabens

Eine Mietsicherheit soll Ansprüche des Vermieters absichern, die sich aus dem Mietverhältnis ergeben können. Sie begrenzt – im Fall der Insolvenz des Mieters – sein Risiko, Ansprüche nicht durchsetzen zu können. Ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter in der Insolvenz des gewerblichen Mieters nach Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Insolvenzverwalters zur abgesonderten Befriedigung aus einem verpfändeten Sparguthaben berechtigt ist, vor allem hinsichtlich eines Schadenersatzanspruchs ...

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07.03.2022 · Fachbeitrag · Insolvenzrecht

Aufhebung des Insolvenzverfahrens zwischen Abgabe und Zugang der Erklärung

Ist die verkürzte Kündigungsfrist des § 109 InsO mit ihrem Rechtsfolgenverweis, dass Schadenersatzansprüche nur Tabellenforderungen darstellen, auch anzuwenden, wenn die Erklärung nach § 109 Abs. 1 S.

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24.02.2022 · Fachbeitrag · Coronapandemie

Erste Grundsatzentscheidung: Mietzahlung bei coronabedingter Geschäftsschließung

Die kurzfristig behördlich angeordneten Betriebsuntersagungen und -beschränkungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie entzogen und entziehen noch immer vielen – nicht allen – Gewerbemietern von einem Tag auf ...

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24. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 30.09.2022

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20.01.2022 · Fachbeitrag · Betriebskosten

Belegeinsichtsrecht bei Kettenbeauftragung betriebskostenrelevanter Dienstleistungen

§ 556 Abs. 2 BGB erlaubt es dem Vermieter, Vorauszahlungen auf die Betriebskosten zu vereinbaren, verpflichtet ihn in diesem Fall aber, über die Vorauszahlungen nach den (nicht abdingbaren) Regularien des § 556 Abs. 3 BGB i. V. m. § 259 Abs. 1 BGB abzurechnen. Umfang und Reichweite der Kontrollrechte des Mieters sind häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der BGH hat nun über das Belegeinsichtsrecht des Mieters entschieden, wenn der Vermieter ein konzernverbundenes Unternehmen damit ...

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