Mietrecht kompakt | Gewerberaummiete

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11.11.2019 · Fachbeitrag · Konkurrenzschutz (Teil 7)

Das droht bei Verletzungen des Verbots

Der Beitrag behandelt die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen bestehenden Konkurrenzschutz und die Streitwerte in entsprechenden Verfahren.

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22.10.2019 · Fachbeitrag · Konkurrenzschutz (Teil 6)

Konkurrenzschutz bei Ankermieter und Verkauf

Der Beitrag behandelt das Widerspruchsrecht des Ankermieters und das Schicksal des Konkurrenzschutzes bei Verkauf der Immobilie.

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22.10.2019 · Fachbeitrag · Vorkaufsrecht

Anwaltsfalle: Fehlt die Beurkundung, ist der gesamte Mietvertrag nichtig

Ein Vorkaufsrecht verschafft dem gewerblichen Mieter die Chance, sich das mit seinen Investitionen ausgebaute Geschäftslokal dauerhaft zu erhalten. Der Vermieter seinerseits kann hierdurch eine langfristige Bindung des ...

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20.09.2019 · Nachricht · Rückgabe der Mietsache

GbR: Verbotene Eigenmacht bei eigenmächtiger Rückgabe

Gibt ein gesamtvertretungsberechtigter Geschäftsführer einer GbR das Mietobjekt eigenmächtig an den Vermieter zurück, kann eine verbotene Eigenmacht gegenüber der GbR vorliegen (OLG Frankfurt a. M. 10.5.19, 2 U 39/19, Abruf-Nr. 211148 ).

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20.09.2019 · Fachbeitrag · AGB

Einmal mischen, bitte: Betriebspflicht, Sortimentsbindung und Ausschluss des Konkurrenzschutzes

Mieter von Mietflächen in Einkaufs- oder Fachmarktzentren versuchen oft, sich einer vereinbarten Betriebspflicht zu entledigen, wenn die Mietflächen nicht wie erwartet „laufen“. Ein häufig bemühtes Argument ist, ...

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Konkurrenzschutz (Teil 5)

Ausschluss des Konkurrenzschutzes kontra Betriebspflicht und/oder Sortimentsbindung

In gewerblichen Mietverträgen wird der Mieter oft verpflichtet, das Geschäft aktiv zu betreiben (Betriebspflicht) oder auf der Mietfläche ein festes Sortiment anzubieten (Sortimentsbindung). Für sich genommen sind ...

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20.05.2019 · Fachbeitrag · Schriftformmangel

Fehlender Vertretungszusatz bei GbR hat Folgen

Zur Schriftform des § 550 S. 1 BGB gehört es u. a., die Vertragsparteien hinreichend zu bezeichnen. Bei einer GbR muss – falls nicht alle Gesellschafter unterzeichnen – ein Gesellschafter mit Vertretungszusatz für die übrigen unterschreiben (BGH 16.7.03, XII ZR 65/02). Ansonsten ist der Mietvertrag wegen Schriftformverstoß (vorzeitig) kündbar. Dies stellt erneut das OLG Hamburg klar.

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