Mietrecht kompakt | Gewerberaummiete

20.05.2019 · Fachbeitrag · Schriftformmangel

Fehlender Vertretungszusatz bei GbR hat Folgen

Zur Schriftform des § 550 S. 1 BGB gehört es u. a., die Vertragsparteien hinreichend zu bezeichnen. Bei einer GbR muss – falls nicht alle Gesellschafter unterzeichnen – ein Gesellschafter mit Vertretungszusatz für die übrigen unterschreiben (BGH 16.7.03, XII ZR 65/02). Ansonsten ist der Mietvertrag wegen Schriftformverstoß (vorzeitig) kündbar. Dies stellt erneut das OLG Hamburg klar.

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20.05.2019 · Nachricht · Außerordentliche Kündigungsfrist

Tod des Gewerberaummieters: Vertragliche Fristen gehen vor

Ein Anwalt hatte Räume für seine Kanzlei angemietet. Im vom Vermieter vorfumulierten gewerblichen Mietvertrag steht: „Der Vertrag kann aus wichtigem Grund vorzeitig gekündigt werden. Ein solcher ist z. B.

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18.04.2019 · Fachbeitrag · Konkurrenzschutz (Teil 4)

Vertraglicher Konkurrenzschutz: Sachlicher, zeitlicher und persönlicher Geltungsbereich

Dieser Beitrag der Reihe zum vertraglichen Konkurrenzschutz befasst sich mit Fragen zum Geltungsbereich.

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20.03.2019 · Fachbeitrag · Vertragswidriger Gebrauch

Dauernde vertragswidrige Nutzung verjährt nicht

Nutzt der Mieter die Mietsache vertragswidrig, kann der Vermieter auf Unterlassung klagen (§ 541 BGB). Der Anspruch unterliegt aber der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren, beginnend mit der Zuwiderhandlung (§ 195 BGB). Laut BGH jedoch nicht bei dauerhaft vertragswidriger Nutzung.

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20.03.2019 · Fachbeitrag · Konkurrenzschutz (Teil 3)

Vertraglicher Konkurrenzschutz

Dieser Beitrag der Beitragsreihe befasst sich mit den Aspekten Nutzungszweck und räumlicher Geltungsbereich beim vertraglichen Konkurrenzschutz.

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Schwerpunkt
Beitrag

20.02.2019 · Fachbeitrag · Verlängerungsoption

Erklärung unterliegt nicht der Schriftform

Gewerbliche Mietverträge enthalten oft eine Verlängerungsoption zugunsten des Mieters. Wird diese schriftlich ausgeübt, verlängert sich das Mietverhältnis um den vereinbarten Optionszeitraum. Gilt das auch, wenn ...

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11.02.2019 · Fachbeitrag · Konkurrenzschutz (Teil 2)

Sachlicher, zeitlicher und persönlicher Geltungsbereich des Konkurrenzschutzes

Dem Konkurrenzschutz kommt im gewerblichen Mietverhältnis eine essenzielle Bedeutung zu. Dieser Beitrag der Beitragsreihe befasst sich mit dem sachlichen, zeitlichen und persönlichen Geltungsbereich.

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