Mietrecht kompakt | Gewerberaummiete

17.06.2019 · Fachbeitrag · Konkurrenzschutz (Teil 5)

Ausschluss des Konkurrenzschutzes kontra Betriebspflicht und/oder Sortimentsbindung

In gewerblichen Mietverträgen wird der Mieter oft verpflichtet, das Geschäft aktiv zu betreiben (Betriebspflicht) oder auf der Mietfläche ein festes Sortiment anzubieten (Sortimentsbindung). Für sich genommen sind solche Vereinbarungen unbedenklich. Problematisch wird es, wenn sie zusammentreffen. Der Beitrag zeigt, wie solche kumulativen Klauseln zu bewerten sind.

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20.05.2019 · Fachbeitrag · Schriftformmangel

Fehlender Vertretungszusatz bei GbR hat Folgen

Zur Schriftform des § 550 S. 1 BGB gehört es u. a., die Vertragsparteien hinreichend zu bezeichnen. Bei einer GbR muss – falls nicht alle Gesellschafter unterzeichnen – ein Gesellschafter mit Vertretungszusatz ...

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20.05.2019 · Nachricht · Außerordentliche Kündigungsfrist

Tod des Gewerberaummieters: Vertragliche Fristen gehen vor

Ein Anwalt hatte Räume für seine Kanzlei angemietet. Im vom Vermieter vorformulierten gewerblichen Mietvertrag steht: „Der Vertrag kann aus wichtigem Grund vorzeitig gekündigt werden. Ein solcher ist z. B.

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18.04.2019 · Fachbeitrag · Konkurrenzschutz (Teil 4)

Vertraglicher Konkurrenzschutz: Sachlicher, zeitlicher und persönlicher Geltungsbereich

Dieser Beitrag der Reihe zum vertraglichen Konkurrenzschutz befasst sich mit Fragen zum Geltungsbereich.

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20.03.2019 · Fachbeitrag · Vertragswidriger Gebrauch

Dauernde vertragswidrige Nutzung verjährt nicht

Nutzt der Mieter die Mietsache vertragswidrig, kann der Vermieter auf Unterlassung klagen (§ 541 BGB). Der Anspruch unterliegt aber der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren, beginnend mit der Zuwiderhandlung ...

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20.03.2019 · Fachbeitrag · Konkurrenzschutz (Teil 3)

Vertraglicher Konkurrenzschutz

Dieser Beitrag der Beitragsreihe befasst sich mit den Aspekten Nutzungszweck und räumlicher Geltungsbereich beim vertraglichen Konkurrenzschutz.

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20.02.2019 · Fachbeitrag · Verlängerungsoption

Erklärung unterliegt nicht der Schriftform

Gewerbliche Mietverträge enthalten oft eine Verlängerungsoption zugunsten des Mieters. Wird diese schriftlich ausgeübt, verlängert sich das Mietverhältnis um den vereinbarten Optionszeitraum. Gilt das auch, wenn sie nicht schriftlich gezogen wird oder liegt dann ein Schriftformmangel vor, sodass der Vermieter das Mietverhältnis vorzeitig kündigen kann? Der BGH sagt, Nein.

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