Mietrecht kompakt | Gewerberaummiete

20.03.2019 · Fachbeitrag · Vertragswidriger Gebrauch

Dauernde vertragswidrige Nutzung verjährt nicht

Nutzt der Mieter die Mietsache vertragswidrig, kann der Vermieter auf Unterlassung klagen (§ 541 BGB). Der Anspruch unterliegt aber der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren, beginnend mit der Zuwiderhandlung (§ 195 BGB). Laut BGH jedoch nicht bei dauerhaft vertragswidriger Nutzung.

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20.03.2019 · Fachbeitrag · Konkurrenzschutz (Teil 3)

Vertraglicher Konkurrenzschutz

Dieser Beitrag der Beitragsreihe befasst sich mit den Aspekten Nutzungszweck und räumlicher Geltungsbereich beim vertraglichen Konkurrenzschutz.

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Schwerpunkt
Beitrag

20.02.2019 · Fachbeitrag · Verlängerungsoption

Erklärung unterliegt nicht der Schriftform

Gewerbliche Mietverträge enthalten oft eine Verlängerungsoption zugunsten des Mieters. Wird diese schriftlich ausgeübt, verlängert sich das Mietverhältnis um den vereinbarten Optionszeitraum. Gilt das auch, wenn ...

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11.02.2019 · Fachbeitrag · Konkurrenzschutz (Teil 2)

Sachlicher, zeitlicher und persönlicher Geltungsbereich des Konkurrenzschutzes

Dem Konkurrenzschutz kommt im gewerblichen Mietverhältnis eine essenzielle Bedeutung zu. Dieser Beitrag der Beitragsreihe befasst sich mit dem sachlichen, zeitlichen und persönlichen Geltungsbereich.

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21.01.2019 · Fachbeitrag · Konkurrenzschutz

Grenzen, Haftungsfallen und Regelungsmöglichkeiten beim Konkurrenzschutz

Dem Konkurrenzschutz kommt im gewerblichen Mietverhältnis eine essenzielle Bedeutung zu. Grund hierfür ist, dass der Mieter das wirtschaftliche Risiko seines Geschäfts trägt und in der Regel langjährige ...

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10.12.2018 · Fachbeitrag · Schriftform

Betriebsstempel genügt Schriftformerfordernis

Bis zur Entscheidung des BGH vom 23.1.13, XII ZR 35/11, Abruf-Nr. 130830 war sehr umstritten, ob ein Stempelaufdruck den Vertretungszusatz ersetzt. In seiner Entscheidung hat der BGH diese Frage im Grundsatz bejaht.

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12.11.2018 · Fachbeitrag · Mietvertragsverlängerung

Widerspruch gegen die Verlängerungsklausel und Ausübung eines Optionsrechts

Soll ein Mietvertrag verlängert werden, gibt es oft Probleme, wenn er eine Kombination aus Verlängerungsklausel und Optionsklausel enthält. Häufig versäumen es die Parteien, die Mietzeit exakt zu bestimmen, insbesondere ob die Mietzeit die Optionszeiträume einschließen soll oder nicht. Dies führt dann zu unvorhergesehen Ergebnissen. Sei es, dass ein Mietvertrag bereits beendet ist, oder aber der Mietvertrag trotz eines Widerspruchs gegen die Verlängerungsklausel bzw. einer Kündigung bei Ausübung eines ...

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