Mietrecht kompakt | Gewerberaummiete

22.08.2022 · Fachbeitrag · Urkundenprozess

Pandemiebedingte Vertragsanpassung nach § 313 BGB nur im Nachverfahren

Die juristische „Aufarbeitung“ der wirtschaftlichen Folgen der öffentlich-rechtlichen Verbote und Einschränkungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schreitet weiter voran. Nach seiner ersten Grundsatzentscheidung vom 12.1.22 (XII ZR 8/21) hat sich der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH – prozessual interessant – mit der Geltendmachung von Mietforderungen im Urkundenprozess befasst, denen der Mieter den Einwand der Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB wegen ...

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22.08.2022 · Nachricht · Mietminderung

Kakerlaken in Damenbekleidungsgeschäft

Das Auftreten von Kakerlaken in den Verkaufsräumen eines Damenbekleidungsgeschäfts stellt einen erheblichen Mangel des Mietobjekts dar, der eine Mietminderung von 30 Prozent rechtfertigen kann (OLG Karlsruhe 21.6.

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26.07.2022 · Nachricht · Gewerberaummiete

Kosten einer „Vor-Ort-Betreuung“ formularvertraglich nicht umlegbar

Eine formularvertragliche Klausel, wonach der Mieter die Kosten für eine „Vor-Ort-Betreuung“ als Nebenkosten tragen muss, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist unwirksam.

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18.07.2022 · Nachricht · Gewerberaummiete

„Kosten der Bewachung des Gebäudes“ auf Mieter umlegbar

„Kosten der Bewachung des Gebäudes“ können auf Grundlage einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung – auch formularvertraglich – als Betriebskosten auf den Mieter von Gewerberaum umgelegt werden. Einer Begrenzung der Höhe nach bedarf es nicht (KG 2.5.22, 8 U 90/21, Abruf-Nr. 229976 ).

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27.06.2022 · Fachbeitrag · WEG-Novelle

Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränderungen: der neue § 21 WEG

In MK 22, 99, haben wir über die Kostentragung nach § 21 Abs. 1 WEG n.F. für bauliche Veränderungen nach § 20 Abs. 2 WEG n.F. berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und behandelt die ...

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22.06.2022 · Fachbeitrag · Insolvenz des Gewerbemieters

Abgesonderte Befriedigung des Vermieters bei Mietsicherheit durch Verpfändung eines Sparguthabens

Eine Mietsicherheit soll Ansprüche des Vermieters absichern, die sich aus dem Mietverhältnis ergeben können. Sie begrenzt – im Fall der Insolvenz des Mieters – sein Risiko, Ansprüche nicht durchsetzen zu können.

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07.03.2022 · Fachbeitrag · Insolvenzrecht

Aufhebung des Insolvenzverfahrens zwischen Abgabe und Zugang der Erklärung

Ist die verkürzte Kündigungsfrist des § 109 InsO mit ihrem Rechtsfolgenverweis, dass Schadenersatzansprüche nur Tabellenforderungen darstellen, auch anzuwenden, wenn die Erklärung nach § 109 Abs. 1 S. 1 InsO noch während des Insolvenzverfahrens abgegeben wird, sie dem Vermieter aber erst nach dessen Aufhebung zugeht? Der folgende Beitrag gibt Antworten.

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