Mietrecht kompakt | Gewerberaummiete

19.10.2020 · Nachricht · Mietmangel

Nähe zur Schule kann Mangel der gemieteten Spielhalle begründen

Wird in einem Mietvertrag als Nutzungszweck der Betrieb einer Spielhalle vereinbart und werden die landesrechtlich geregelten Mindestabstände zwischen Spielhalle und geschützten Einrichtungen (hier: Schule) unterschritten, begründet die Nutzungsuntersagung der Spielhalle durch die zuständige Behörde einen Mangel der Mietsache (OLG Dresden 24.6.20, 5 U 653/20, Abruf-Nr. 218137 ).

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21.08.2020 · Fachbeitrag · Corona-Krise

Entschädigungen für Betriebsschließungen: Können Vermieter ihre Mietforderungen sichern?

Das LG Hannover hat Entschädigungsansprüche eines klagenden Gastronomen gegen das Land Niedersachsen wegen eines zur Pandemieabwehr verfügten Betriebsverbots verneint und die Klage abgewiesen (9.7.20, 8 O 2/20, ...

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01.07.2020 · Fachbeitrag · Schriftform

Vorsicht: Unterschrift mit beigefügtem Firmenstempel

Für die Frage, ob die Mietvertragsurkunde hinsichtlich ihrer Unterzeichnung den Eindruck der Unvollständigkeit erwecken kann, kommt es maßgeblich auf ihre äußere Form an. Der BGH hat jetzt entschieden: Es ist auch ...

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13.04.2020 · Fachbeitrag · Konkurrenzschutz-Kombiklauseln

BGH hebelt Geschäftsmodell aus

Kombinationsklauseln, die Mietern in Einkaufszentren eine Betriebspflicht mit Sortimentsbindung auferlegen und gleichzeitig jeglichen Konkurrenzschutz ausschließen, gehören zum gängigen Geschäftsmodell bei der Vermietung von Ladenlokalen in Einkaufszentren. Sie sollen – im Interesse aller Mieter – den Branchenmix und damit die Attraktivität des Einkaufszentrums erhalten. Der BGH hat dieser Praxis nun einen Riegel vorgeschoben und sich gegen die Wirksamkeit von Kombinationsklauseln entschieden.

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20.02.2020 · Fachbeitrag · Gewerberaummietvertrag

Kein Wohnraummietschutz für die kommunale Anmietung von Flüchtlingsunterkünften

Viele Kommunen können ihnen zugewiesene Flüchtlinge nur unterbringen, indem sie Wohnungen oder ganze Häuser privat anmieten. Das geschieht häufig durch einen unbefristeten Formularmietvertrag mit einem zeitlich ...

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02.01.2020 · Fachbeitrag · Kanzleimietvertrag

Das pralle Leben: Wenn Kinder die Konzentration in der Anwaltskanzlei stören ...

Um in einer Anwaltskanzlei konzentriert und effektiv arbeiten zu können, sollte ein bestimmter Lärmpegel nicht überschritten werden. Was aber tun, wenn der Lärm des Nachbarn stört? Leider gibt es kein pauschales ...

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