Mietrecht kompakt

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15.10.2019 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

Wie, alles geklärt!? – Anwaltsfalle materielle Rechtskraft

Kann der Mieter sich gegenüber einer auf eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs gestützten Räumungs- und Herausgabeklage darauf berufen, aufgrund einer einen anderen Zeitraum betreffenden rechtskräftig abgewiesenen Zahlungsklage stehe fest, dass er zur Minderung berechtigt sei? Mit dieser Frage musste sich der BGH beschäftigen. Er nutzt die Gelegenheit zu allgemeinen Ausführungen über die Grenzen der Rechtskraft.

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15.10.2019 · Nachricht · Schlüsselverlust

Austausch einer Schließanlage

Auch eine von einer WEG eingesetzte Hausverwaltung ist berechtigt, den unverzüglichen Austausch einer Schließanlage zu veranlassen, wenn sie sich hierzu veranlasst sehen darf. Dies ist der Fall, wenn und soweit durch ...

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15.10.2019 · Fachbeitrag · Der Mieter des Monats

Herner Kobra-Fall und seine teuren Folgen

Der Fall der Herner Kobra ging durch Presse, Fernsehen und Rundfunk und füllte das „Sommerloch“. Doch hinter dem feinen Gruseln beim Feierabendbier steckt auch ein harter (mietrechtlicher) Kern. Was wäre also, ...

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20.09.2019 · Fachbeitrag · Kaution

Nach Mietende darf Vermieter auch wegen bestrittener Ansprüche auf die Kaution zugreifen

Wie muss der Vermieter über die Kaution abrechnen? Wann wird der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters fällig? Darf der Vermieter die Kaution auch wegen streitiger Ansprüche verwerten? Kann der Mieter und wenn ja, ab wann, mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch gegen die Forderungen des Vermieters aufrechnen? Alle diese Fragen klärt der BGH in einer neuen Entscheidung.

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20.09.2019 · Nachricht · Schadenersatz

Ersatz von Maklergebühren bei unberechtigter Eigenbedarfskündigung

Ein Mieter kann bei einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung vom Vermieter Schadenersatz verlangen. Eine solche hat das AG Brandenburg bejaht: Der Vermieter hatte eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen, weil er ...

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20.09.2019 · Nachricht · Kündigungsrecht

Mieter beleidigt und bedroht Vermieter auf Facebook

Wird ein Vermieter auf dem Facebook-Profil des Mieters in einem öffentlich gestellten Beitrag beleidigt und bedroht, berechtigt ihn dies zu einer fristlosen Kündigung.

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20.09.2019 · Nachricht · Rückgabe der Mietsache

GbR: Verbotene Eigenmacht bei eigenmächtiger Rückgabe

Gibt ein gesamtvertretungsberechtigter Geschäftsführer einer GbR das Mietobjekt eigenmächtig an den Vermieter zurück, kann eine verbotene Eigenmacht gegenüber der GbR vorliegen (OLG Frankfurt a. M. 10.5.19, 2 U 39/19, Abruf-Nr. 211148 ).

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