Mietrecht kompakt

22.10.2020 · Fachbeitrag · Wohnraummiete

Unbestimmte Verlängerungsklausel in Altvertrag

Ein auf fünf Jahre befristeter Wohnraummietvertrag aus dem Jahr 2000 enthält folgende Verlängerungsklausel: „Das Mietverhältnis verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn keiner der Vertragsparteien den Mietvertrag zwölf Monate vor Ablauf des Vertragszeitraums kündigt“. Es fragt sich, ob hier mit der ordentlichen Frist von drei Monaten gekündigt werden kann.

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22.10.2020 · Fachbeitrag · Mieterhöhung

Altvertrag, Berliner Mietendeckel und Staffelmiete: eine schwierige Mischung

Vermieter und Mieterin haben in 2014 einen Mietvertrag über eine Wohnung in Berlin geschlossen. Dieser sieht eine Staffelmiete dergestalt vor, dass sich die Miete jeweils zum 1.1. eines neuen Jahres erhöht, so auch ...

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22.10.2020 · Nachricht · Legal-Tech

Rechtsdokumente-Generator: kein Verstoß gegen RDG

Das Angebot eines digitalen Rechtsdokumenten-Generators, der auf Grundlage eines Frage-Antwort-Systems aus einer Sammlung von Textbausteinen EDV-basiert individuelle Rechtsdokumente erstellt, stellt keine ...

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22.10.2020 · Fachbeitrag · Wohnraummiete

Insektenalarm in der Wohnung: Wer zahlt?

Mieter M. wendet sich entsetzt an die Hausverwaltung und teilt mit, dass in seiner Wohnung im dritten Obergeschoss nicht nur einzelne Ameisen aufgetreten seien, sondern diese sich zu einer Ameisenstraße versammelt hätten. Er sei sich hinsichtlich des Auftretens der Ameisen keiner Schuld bewusst. Er habe keine Lebensmittel offen stehen lassen und habe auch keine einzige Ameise über das Treppenhaus mit in seine Wohnung genommen. Nach Besichtigung der Situation meint der Hausmeister, der Ameisenbefall sei ...

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22.10.2020 · Fachbeitrag · Vermieterkündigung

Härtegründe bei Eigenbedarfskündigung

Eine ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarf ist wirksam, wenn sich der Vermieter auf ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen kann. Hierzu muss er die Räume als Wohnung für sich, seine ...

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19.10.2020 · Fachbeitrag · Kündigungswiderspruch

Keine Berufung des Mieters auf Härtefallregelung, wenn Vermieter auch fristlos kündigen könnte

Nach § 574 Abs. 1 S. 2 BGB kann der Mieter sich nicht auf einen Härtefall berufen, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Gilt dies auch, wenn der Vermieter ...

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19.10.2020 · Fachbeitrag · Schönheitsreparaturen

BGH definiert Erhaltungslast des Vermieters bei Übergabe einer unrenoviert überlassenen Wohnung

Eine Schönheitsreparaturklausel ist unwirksam, wenn dem Mieter ohne angemessene Kompensation eine unrenovierte Wohnung überlassen wird. Welche Folgen hat dies für die Erhaltungslast des Vermieters? Kann der Mieter bei Bedarf eine Neurenovierung der Wohnung auf Kosten des Vermieters verlangen oder muss er sich an den Kosten der Renovierung beteiligen? Oder trifft keine Partei eine Renovierungspflicht? Der Fall des LG Berlin (GE 18, 713) gibt dem BGH Gelegenheit, diese Fragen zu klären.

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