Mietrecht kompakt

18.04.2019 · Fachbeitrag · Konkurrenzschutz (Teil 4)

Vertraglicher Konkurrenzschutz: Sachlicher, zeitlicher und persönlicher Geltungsbereich

Dieser Beitrag der Reihe zum vertraglichen Konkurrenzschutz befasst sich mit Fragen zum Geltungsbereich.

16.04.2019 · Fachbeitrag · Betriebskostenumlage

Auch im preisgebundenen Wohnraum zählen die tatsächlichen Flächenverhältnisse

Die Parteien streiten bei der Betriebskostenabrechnung darüber, ob und in welchem Umfang die Grundfläche einer mitvermieteten Mansarde auf die im preisgebundenen Mietvertrag mit konkreter Quadratmeterzahl vereinbarte ...

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20.03.2019 · Fachbeitrag · Vertragswidriger Gebrauch

Dauernde vertragswidrige Nutzung verjährt nicht

Nutzt der Mieter die Mietsache vertragswidrig, kann der Vermieter auf Unterlassung klagen (§ 541 BGB). Der Anspruch unterliegt aber der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren, beginnend mit der Zuwiderhandlung ...

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20.03.2019 · Fachbeitrag · Heizkostenverteilung

Im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 S. 2 HeizKV ist zu 70 Prozent nach Verbrauch abzurechnen

Kann der Wohnraummieter unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 2 HeizkV eine verbrauchsabhängige Umlage der Heizkosten im Verhältnis 70:30 verlangen oder kann er, wenn der Vermieter auch künftig nicht verbrauchsabhängig abrechnet, nur den auf ihn entfallenden Anteil der Heizkosten nach § 12 HeizKV um 15 Prozent kürzen? Der BGH stärkt die Mieterrechte.

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20.03.2019 · Fachbeitrag · Ordnungsgemäßer Zustand (Teil 1)

Ärger bei der Wohnungsrückgabe – Grundlagen

Bei der Rückgabe der Wohnung kommt es schnell zum Streit zwischen Mieter und Vermieter. In diesem Beitrag werden zunächst die grundlegenden rechtlichen Probleme vorgestellt, die häufig damit verbunden sind.

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20.03.2019 · Fachbeitrag · Konkurrenzschutz (Teil 3)

Vertraglicher Konkurrenzschutz

Dieser Beitrag der Beitragsreihe befasst sich mit den Aspekten Nutzungszweck und räumlicher Geltungsbereich beim vertraglichen Konkurrenzschutz.

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12.03.2019 · Fachbeitrag · Revision

Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung unterliegt hohen Hürden

Der Mieter wird erstinstanzlich zur Räumung verurteilt. In der Berufung soll PKH für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt werden. Was muss der Anwalt hierbei beachten? Der Fall ist alltäglich, enthält aber prozessuale Einzelprobleme, die jeder Anwalt kennen sollte. Denn: Der Wohnraumsenat des BGH gibt wichtige Hinweise für die Prozessführung.

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