Nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 23.2.25 haben die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD in den neuen Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ vom 9.4.25 gemündet. Im Folgenden stellen wir ...
Der BGH hat seine Entscheidung vom 9.2.24, die wir im ersten Teil des Beitrags dargestellt haben (MK 25, 69), in weiteren Urteilen konkretisiert, die Gegenstand des Teil 2 des Beitrags sind. Hier geht es um ...
Die Pflicht zur Erstellung des Vermögensberichts trifft den Verwalter, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Pflicht im Amt ist. Eine (anteilige) Verpflichtung zur Erstellung eines Teil-Vermögensberichts besteht nicht (LG Frankfurt/Main 6.1.25, 2-13 S 109/24, Abruf-Nr. 247517 ).
Stellt der Vermieter von Büroräumlichkeiten in einem laufenden Räumungsprozess die Wasserversorgung ab, kann der Mieter hiergegen im Wege der einstweiligen Verfügung auf Grundlage von nachvertraglichen Pflichten aus ...
Die Regelungen zu Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB, „Mietpreisbremse“) gehören zu den am meisten umkämpften Vorschriften im ...
Was tun, wenn der Schuldner insolvent ist? Mit welchen Strategien kommen Gläubiger dennoch an ihr Geld? Der neue IWW-Online-Workshop am 26.05.2025 stellt Ihnen praxisorientierte Ansätze vor, mit denen Sie verhindern, dass Ihr Mandant leer ausgeht.
Das KostBRÄG 2025 ist verabschiedet. Anwälte können sich damit über ein Gebührenplus von 6 bzw. 9 % freuen. RVG professionell informiert Sie jetzt umfassend über alle Änderungen mit einer Schwerpunkt-Ausgabe sowie einem Webinar mit dem Abrechnungsexperten Norbert Schneider.
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Die Auslegung, dass die Ankündigungsfrist keine Rolle spielen soll für die Frage, ob die Modernisierungsankündigung ordnungsgemäß ist, findet im Gesetz keine Stütze. Auf im Jahr 2017 zu kurzfristig angekündigte Modernisierungsmaßnahmen ist die ab 1.1.19 gültige Kappungsgrenze gemäß § 559 Abs. 3a BGB anwendbar (AG Berlin-Mitte 7.6.24, 124 C 215/22, Abruf-Nr. 247514 ).