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19.04.2021 · Nachricht · Gewerberaummiete

Corona-Miete und Urkundenprozess

Aus einer Covid-19-bedingten Betriebsschließung, auch wenn unstreitig, gerichtsbekannt und offenkundig, können Einwände nach § 536 Abs. 1 S. 1, § 275 Abs. 1 und § 313 Abs. 1 BGB nicht im Urkundenprozess verfolgt werden (LG Frankfurt/Main 5.3.21, 2-08 O 175/20, Abruf-Nr. 221630 ).

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19.04.2021 · Fachbeitrag · Musterfeststellungsklage

Erste Musterfeststellungsklage in Mietsachen gescheitert

Modernisierungsmaßnahmen, die dem Mieter bis zum 31.12.18 angekündigt wurden, rechtfertigen eine Mieterhöhung nach § 559 BGB a. F., auch wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Ankündigung und der ...

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18.04.2021 · Fachbeitrag · Praxisfälle

Immer Ärger mit der Einbauküche: Hausverkauf und Zwangsversteigerung

Vermieter sollten darauf verzichten, eine Einbauküche mitzuvermieten. Dies kann viele Probleme mit sich bringen – z. B. bei Verkauf des Hauses oder einer Zwangsversteigerung.

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15.04.2021 · Nachricht · Wohnraummiete

Berliner Mietendeckel nichtig

Mit Beschluss vom 25.3.21 (2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20) hat das BVerfG klargestellt: Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig.

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14.04.2021 · Nachricht · Corona-Krise

Corona-Impfungen für Anwälte und Mitarbeiter

Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen ...

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22.03.2021 · Nachricht · Gerichtsstand

Streit aus Anlass eines Mietverhältnisses: kein Fall des § 29a ZPO

Ansprüche im Verhältnis mehrerer Mieter untereinander aus Anlass eines Mietverhältnisses über Räume werden nicht von § 29a Abs. 1 ZPO erfasst (BayObLG 18.11.20, 101 AR 119/20, Abruf-Nr. 220993 ).

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22.03.2021 · Fachbeitrag · WEG-Novelle

Der Verwalter im Innenverhältnis: Was darf er jetzt, was darf er nicht?

Kaum eine Änderung im Rahmen der WEG-Novelle wurde so kontrovers diskutiert wie die rechtliche Stellung des Verwalters. Vor allem § 9b WEG n. F. (Vertretung der Eigentümergemeinschaft im Außenverhältnis) wurde wegen seiner uneingeschränkten Befugnisse kritisiert. Dagegen wurde der neu gefasste § 27 WEG n.F., der die Befugnisse und die Aufgaben des Verwalters im Innenverhältnis nicht mehr anhand eines Maßnahmenkatalogs bestimmt, von vielen Seiten begrüßt. Doch welche Rechte und Pflichten hat der ...

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