Mietrecht kompakt

15.08.2019 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

Mieterinsolvenz: Rücknahme einer Forderungsanmeldung gegenüber dem Verwalter

Endet das Mietverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kommt es häufig zum Streit über die rechtliche Einordnung und Reichweite des Räumungsanspruchs und etwaigen zugehörigen Schadenersatzansprüchen. Der BGH klärt die hiermit zusammenhängenden miet- und insolvenzrechtlichen Fragen und beantwortet die Frage, ob und wem gegenüber eine Forderungsanmeldung zurückgenommen werden kann. Die verschiedenen Rechtsfragen, die der BGH behandelt, machen die Entscheidung zu einer Pflichtlektüre für jeden ...

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15.08.2019 · Fachbeitrag · Mieterhöhung

Auch einfache Mietspiegel haben Indizwirkung

Mietspiegel sind Begründungsmittel i. S. d. § 558c Abs. 2 Nr. 1 BGB. Besteht ein „qualifizierter“ Mietspiegel wird gemäß § 558d Abs. 3 BGB vermutet, dass die in diesem bezeichneten Entgelte die ortsübliche ...

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15.08.2019 · Nachricht · Barrierefreiheit

Sozialleistungen für behindertengerechten Umbau einer Wohnung

Für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds – hier zum behindertengerechten Umbau einer Mietwohnung – können Sozialleistungen gem. § 64e, § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII nur gewährt werden, wenn sie angemessen i.

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08.08.2019 · Nachricht · Mietsicherheit

Kautionsrückzahlungsanspruch versus Schadenersatzanspruch

Das AG Brandenburg legt mit zahlreichen Rechtsprechungszitaten dar, dass der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution erst fällig wird, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen. Dem Vermieter wird je nach den Umständen des Falls eine Prüfungsfrist von ca. sechs Monaten zuerkannt. Voraussetzung ist aber, dass er am Ende des Mietverhältnisses über seine noch offenen Forderungen abrechnet und den sich ergebenden Betrag von der Mietkaution abzieht (AG Brandenburg ...

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08.08.2019 · Nachricht · Ruhestörungen

Geräuschimmissionen von Asylbewerberunterkünften

Ansprüche gegen den schlichthoheitlichen Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für die vorläufige Unterbringung von Asylbewerbern sind im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen. Gegen die von der Gemeinschaftsunterkunft ...

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08.08.2019 · Fachbeitrag · Mieterhöhung

Nicht behebbare Mängel sind für die Ermittlung der Kappungsgrenze nicht berechnungsrelevant

Weist die Wohnung einen irreparablen Wohnflächenmangel auf, ist im Schrifttum umstritten, ob für die Kappungsgrenze die geminderte Miete gilt oder ob sie allein von der Ausgangsmiete bzw. der zuletzt vereinbarten ...

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31.07.2019 · Nachricht · Streitwert

Höhe des Streitwerts nach Beitritt des Streithelfers

Wenn in einem selbstständigen Beweisverfahren der Streithelfer unbeschränkt einer Partei beitritt, deren Anträge unbeschränkt unterstützt und eine evidente Beschränkung seines Beitritts auch nicht sonst ersichtlich ist, ist der Wert der Hauptsache maßgeblich (OLG München 11.6.19, 9 W 635/19, Abruf-Nr. 210176 ).

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