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21.03.2023 · Fachbeitrag · Klage auf künftige Leistung

Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung wegen drohender Obdachlosigkeit

Vor allem im Zusammenhang mit einer ordentlichen Kündigung (etwa wegen Eigenbedarf), der der Mieter nach §§ 574 ff. BGB wegen unzumutbarer Härte widersprechen kann, hat der Vermieter ein Interesse daran, schnell ...

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20.03.2023 · Nachricht · Wohnungseigentum

Konkretisierung bei Erweiterung einer Dachterrasse

Der Beschluss über die Genehmigung, eine Dachterrasse zu erweitern, ist zu unbestimmt, wenn nicht ersichtlich ist, welche konkreten Veränderungen genehmigt werden, vor allem im Hinblick auf die optische Gestaltung der ...

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20.03.2023 · Fachbeitrag · Mängelrechte am Gemeinschaftseigentum

Prozessführungsbefugnis der Eigentümer: BGH lässt alles, wie es war

Die Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist in § 9a Abs. 2 WEG n. F. neu geregelt. Die Vorschrift ersetzt § 10 Abs. 6 S. 3 WEG a. F., wonach die Eigentümergemeinschaft Mängelrechte aus Kauf- ...

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20.03.2023 · Nachricht · Räumungsprozess

Schweigen vor Fälligkeit des Räumungsanspruchs gibt keine Klageveranlassung

Ein (gewerblicher) Mieter gibt seinem Vermieter noch keine Klageveranlassung i. S. v. § 93 ZPO, wenn er auf eine vor Fälligkeit des Räumungsanspruchs erfolgende schriftliche Anfrage des Vermieters hin nicht seine Erfüllungsbereitschaft anzeigt, sondern bloß schweigt (OLG Düsseldorf 7.12.22, I-24 W 39/22, Abruf-Nr. 234104 ).

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22.02.2023 · Fachbeitrag · WEG-Novelle

Verwaltung und Benutzung durch Beschluss

§ 19 WEG n. F. regelt die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums und des Sondereigentums durch Beschluss. Er tritt an die Stelle des § 21 WEG a. F. (Verwaltung) und des 15 Abs. 2 WEG a. F.

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22.02.2023 · Fachbeitrag · Vertragsgemäße Nutzung

Streitträchtig: Rollatoren und Rollstühle im Hausflur

In vielen Mehrfamilienhäusern leben Mieter, die aufgrund einer körperlichen Behinderung auf einen Rollator bzw. Rollstuhl angewiesen sind. Wenn sie in einem höheren Stockwerk wohnen und das Gebäude über keinen ...

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22.02.2023 · Fachbeitrag · Kündigung wegen Zahlungsverzug

Weitere typische Fallkonstellationen aus der Praxis

Die Kündigung wegen Zahlungsverzug ist der wohl mit Abstand wichtigste Kündigungsgrund. In MK 23, 13, haben wir die Grundzüge dieser Problematik dargestellt, in MK 23, 33 haben wir damit begonnen, anhand typischer Fälle zu zeigen, worauf Sie achten müssen. Der folgende Beitrag schließt die Beitragsreihe ab.

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