Mietrecht kompakt | Verfahrensrecht

12.03.2019 · Fachbeitrag · Revision

Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung unterliegt hohen Hürden

Der Mieter wird erstinstanzlich zur Räumung verurteilt. In der Berufung soll PKH für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt werden. Was muss der Anwalt hierbei beachten? Der Fall ist alltäglich, enthält aber prozessuale Einzelprobleme, die jeder Anwalt kennen sollte. Denn: Der Wohnraumsenat des BGH gibt wichtige Hinweise für die Prozessführung.

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29.10.2018 · Nachricht · Darlegungspflicht

Verrechnung von Mietzahlungen

Klagt ein Vermieter rückständige Mieten ein, kann von ihm hinsichtlich der Bestimmtheit des Klagebegehrens nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht verlangt werden, dass er hinsichtlich erhaltener Zahlungen und erteilter ...

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20.07.2018 · Fachbeitrag · Beschleunigungsgebot

Fristverlängerung zur Berufungsbegründung in Räumungssachen versus § 272 Abs. 4 ZPO

Räumungssachen sind nach § 272 Abs. 4 ZPO vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Der XII. Zivilsenat klärt erstmals im Rahmen einer gewerbemietrechtlichen Räumungsklage, welche Grundsätze bei der Anwendung des ...

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20.06.2018 · Fachbeitrag · Nichtzulassungsbeschwerde

Übergangsfrist wird nochmals verlängert

Nach § 26 Nr. 8 S. 1 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH nach § 544 ZPO nur zulässig, wenn der Beschwerdewert der Berufungsentscheidung 20.000 EUR übersteigt. Diese Regelung läuft zum 30.6.18 aus.

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11.06.2018 · Nachricht · Gerichtsstand

Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur bei Streitgenossen

Die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt nur in Betracht, wenn mehrere Parteien verklagt werden und es sich bei den Beklagten um Streitgenossen handelt (OLG München 25.4.

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20.04.2018 · Nachricht · Gerichtsstand

Streit über Hotelzimmerstornierung: Beherbergungsort zählt

Auch wenn ein Gast ein Hotelzimmer storniert, mithin den Beherbergungsort gar nicht aufsucht, verbleibt es beim besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts (LG Münster 26.2.18, 3 S 125/17, Abruf-Nr. 200680 ).

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20.04.2018 · Nachricht · Erledigung

Kläger kann zwischen Erledigung und Feststellung wählen

Tritt nach Rechtshängigkeit ein erledigendes Ereignis ein, hat der Kläger kein Wahlrecht zwischen Erledigungserklärung und Feststellung der (materiell-rechtlichen) Kostentragungspflicht (KG 26.2.18, 8 W 2/18, Abruf-Nr. 200770 ).

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