Mietrecht kompakt | Verfahrensrecht

15.08.2019 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

Mieterinsolvenz: Rücknahme einer Forderungsanmeldung gegenüber dem Verwalter

Endet das Mietverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kommt es häufig zum Streit über die rechtliche Einordnung und Reichweite des Räumungsanspruchs und etwaigen zugehörigen Schadenersatzansprüchen. Der BGH klärt die hiermit zusammenhängenden miet- und insolvenzrechtliche Probleme und beantwortet die Frage, ob und wem gegenüber eine Forderungsanmeldung zurückgenommen werden kann. Die verschiedenen Rechtsfragen, die der BGH behandelt, machen die Entscheidung zu einer Pflichtlektüre für jeden ...

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31.07.2019 · Nachricht · Streitwert

Höhe des Streitwerts nach Beitritt des Streithelfers

Wenn in einem selbstständigen Beweisverfahren der Streithelfer unbeschränkt einer Partei beitritt, deren Anträge unbeschränkt unterstützt und eine evidente Beschränkung seines Beitritts auch sonst nicht ...

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29.07.2019 · Nachricht · Verfahrensrecht

Aussetzungsantrag sollte umgehend gestellt werden

Bei Tod einer anwaltlich vertretenen Partei erfolgt eine Unterbrechung des Verfahrens nur auf Antrag des Prozessbevollmächtigten, § 246 Abs. 1 S. 2 ZPO. Die Antragstellung ist in jeder Lage des Rechtsstreits ...

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22.07.2019 · Fachbeitrag · Mieterhöhungsprozess

Vermieter muss Kosten eines für ihn ungünstigen Flächengutachtens nicht ausnahmslos allein tragen

Streit über die bei Mieterhöhungen maßgebliche Wohnfläche ist Gerichtsalltag. Wird hierzu ein Sachverständigengutachten eingeholt, sind die Kosten oft vierstellig. Fällt das Gutachten zulasten des Vermieters aus, entspricht es verbreiteter Gerichtspraxis, ihm nach § 96 ZPO dessen Kosten aufzuerlegen, selbst wenn die Zustimmungsklage (teilweise) Erfolg hat. Der BGH schiebt dieser Praxis einen Riegel vor und zeigt, welche Grundsätze die Gerichte beachten müssen.

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08.07.2019 · Nachricht · Streitwert

Wert der Unterlassung von Videoüberwachung mittels Türspion

Der Wert des Streitgegenstands eines Rechtsstreits auf Unterlassung einer Videoüberwachung ist gemäß § 3 ZPO freiem Ermessen durch das Gericht unter Beachtung der herrschenden Rechtsprechung, die das AG Brandenburg ...

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12.03.2019 · Fachbeitrag · Revision

Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung unterliegt hohen Hürden

Der Mieter wird erstinstanzlich zur Räumung verurteilt. In der Berufung soll PKH für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt werden.

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29.10.2018 · Nachricht · Darlegungspflicht

Verrechnung von Mietzahlungen

Klagt ein Vermieter rückständige Mieten ein, kann von ihm hinsichtlich der Bestimmtheit des Klagebegehrens nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht verlangt werden, dass er hinsichtlich erhaltener Zahlungen und erteilter Gutschriften die aus seiner Sicht nach § 366 Abs. 2 BGB maßgebliche Verrechnungsreihenfolge im Einzelnen darlegt (AG Dresden 22.8.18, 145 C 6419/17, Abruf-Nr. 207587 ).

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