20.05.2022 · Nachricht · Eigenbedarf
Durch Allgemeine Vertragsbestimmungen des Vermieters kann die Eigenbedarfskündigung beschränkt werden, indem dem Mieter ein höherer als der gesetzliche Bestandsschutz eingeräumt wird. Für eine Kündigung genügt dann das in § 573 Abs. 2 BGB genannte berechtigte Interesse des Vermieters nicht (LG Berlin 27.10.21, 65 S 125/21, Abruf-Nr. 228966 ).
20.05.2022 · Nachricht · Mietvertrag
Als Gegenleistung für eine mietweise Gebrauchsüberlassung können auch Dienstleistungen vereinbart werden. Bei solchen „atypischen“ Gegenleistungen gilt für die Hauptleistung des Vermieters Mietvertragsrecht, ...
20.05.2022 · Nachricht · Gaslieferung
Der Energieversorgungsvertrag kommt i. d. R. mit dem zustande, der die tatsächliche Verfügungsgewalt am Übergabepunkt ausübt. Dies ist regelmäßig der Mieter oder Pächter, dem die tatsächliche Verfügungsgewalt ...
20.05.2022 · Nachricht · Neu: Die Webinarreihe mit Workshopcharakter
Das IWW Institut bietet im Bereich des Steuerstrafrechts eine ganz neue Form der digitalen Fortbildung an: Seien Sie mit Bild und Ton per Zoom-Videokonferenz am 14.7.22 live und aktiv dabei! Mit unserem Referenten, LRD Dr. Karsten Webel, LL.M. Indiana, erarbeiten Sie in 2,5 Stunden, wie Sie strategisch am besten vorgehen, wenn es für eine Selbstanzeige eigentlich schon zu spät ist.
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15.05.2022 · Nachricht · Mietpreisbremse
Der Auskunftsanspruch nach § 556g Abs. 3 BGB ist als Hilfsanspruch des Mieters ausgestaltet. Er bereitet den auf Rückzahlung gerichteten Hauptanspruch vor. Ebenso wie der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kann der ...
21.04.2022 · Nachricht · Innovative Fortbildung
Das IWW-Institut bietet Ihnen den optimalen Einstieg für junge Kollegen und „alte Hasen“, die sich das Arbeitsrecht (neu) erschließen wollen: 8 Videos mit 12 Stunden Laufzeit, 84 Karteikarten zum Selbststudium, ...
20.01.2022 · Fachbeitrag · E-Mobilität
Anknüpfend an die Beiträge des Verfassers in MK 07, 127 und 145 zeigt die folgende Musterformulierung, wie Vermieter eine Modernisierungsvereinbarung gestalten sollten, wenn sie die Ladeinfrastruktur selbst herstellen wollen.