Sie kennen das: Endlich haben Sie es geschafft und den ersehnten Räumungstitel für den Mandanten erstritten. Doch befriedigt ist Ihr Mandant erst, wenn der Mieter auch tatsächlich geräumt hat. Oft ein steiniger Weg, wie der folgende Beitrag zeigt – und zugleich Lösungsmodelle anbietet.
Die erforderlichen Kosten für das Fällen abgestorbener oder absterbender Bäume sowie deren Abfuhr und Entsorgung stellen umlagefähige
Betriebskosten dar (LG München I 19.11.20, 31 S 3302/20, Abruf-Nr. 219559 ).
Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften u.a. im Miet- und Pachtrecht vom 22.12.20 (BGBl I, 3328) enthält wichtige mietrechtliche ...
§ 556 BGB verbietet den Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt (BGH 28.10.20, VIII ZR 230/19, Abruf-Nr. 219160 ).
Bei einem Kompetenzkonflikt streiten mehrere Spruchkörper des gleichen Gerichts um ihre Zuständigkeit. Ist die Entscheidung nicht von der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans, sondern von einer gesetzlichen ...
Wird der Besitz an zur Mitbenutzung verpachteten Räumlichkeiten (hier: Restauranträume in einem Hotel zu bestimmten Zeiten) durch Rückgabe der Schlüssel an den Vermieter herausgegeben, kann eine verbotene Eigenmacht ...
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Möchte der Schuldner erreichen, dass das Gericht die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil einstellt, wenn der Gläubiger eine vorinstanzlich angeordnete Sicherheit geleistet hat, muss er seine schutzwürdigen Interessen darlegen und glaubhaft machen. Beruht der Räumungstitel auf einer fristlosen Kündigung wegen Nichtzahlung der Mieten für Mai und Juni 2020, muss der Mieter glaubhaft machen, dass ein Zusammenhang zwischen der COVID-19-Pandemie und der Nichtleistung der Miete besteht. Offenkundige ...