Mietrecht kompakt | Praxistest

24.03.2023 · Nachricht · IWW-Webinare

Ihre nächsten IWW-Webinare auf einen Blick

Auch im April und Mai 2023 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden. Weitere Themen ab April und Einzelheiten zur Anmeldung finden Sie unter iww.de/seminare/rechtsanwaelte . Das erwartet Sie in den nächsten Wochen:

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24.03.2023 · Nachricht · Müllentsorgung

Müllwagen muss Grundstück nicht rückwärts anfahren

Ein Müllwagen muss ein schwer zugängliches Grundstück nicht rückwärts anfahren. Gefahren und Unfallrisiken sind berechtigte Gründe, die dagegen sprechen. Es ist Hauseigentümern zuzumuten, Mülltonnen 50 Meter ...

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24.03.2023 · Nachricht · Zustimmung zur Untervermietung

Aufnahme von Flüchtlingen kein „Freibrief“ für Mieter

Die Aufnahme von Flüchtlingen stellt kein mieterbezogenes berechtigtes Interesse nach § 553 Abs. 1 BGB dar, sondern ein (Fremd-)Interesse Dritter. Dieses ist nicht nachträglich entstanden, weil es bereits vor ...

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24.03.2023 · Nachricht · Verbotene Eigenmacht

Warmlaufenlassen des Motors in der Tiefgarage als Besitzstörung

Für Abgase, die durch das Laufenlassen eines Fahrzeugmotors ausgestoßen werden und auf den Stellplatz eines anderen einwirken, ist der Anwendungsbereich der Besitzstörung wegen verbotener Eigenmacht eröffnet. Der Umfang einer Duldungspflicht richtet sich nach § 906 Abs. 1 S. 1 BGB: Immissionen sind hinzunehmen, wenn sie den Gebrauch der Mietsache nur unwesentlich beeinträchtigen (LG Berlin 23.8.22, 67 S 44/22, Abruf-Nr. 234103 ).

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24.03.2023 · Nachricht · Mietmangel

Infektionsgefahr in Mieträumen rechtfertigt keine Kündigung

Es begründet keinen Mangel des Mietobjekts i. S. v. § 536 BGB und damit keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 1 BGB, wenn es in einem Ladengeschäft zum Verkauf von ...

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24.03.2023 · Nachricht · Eigenbedarf

Teil-Erbauseinandersetzung: Miterben bleiben Vertragspartner des Mieters

§ 566 BGB ist auf die Erbauseinandersetzung weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (AG Köln 9.1.23, 203 C 144/22, Abruf-Nr. 234101 ).

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20.03.2023 · Nachricht · Räumungsprozess

Schweigen vor Fälligkeit des Räumungsanspruchs gibt keine Klageveranlassung

Ein (gewerblicher) Mieter gibt seinem Vermieter noch keine Klageveranlassung i. S. v. § 93 ZPO, wenn er auf eine vor Fälligkeit des Räumungsanspruchs erfolgende schriftliche Anfrage des Vermieters hin nicht seine Erfüllungsbereitschaft anzeigt, sondern bloß schweigt (OLG Düsseldorf 7.12.22, I-24 W 39/22, Abruf-Nr. 234104 ).

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