RVG professionell | Gebühren im Zivilrecht

12.09.2025 · Fachbeitrag · Aufrechnung

So wird der Streitwert beim Vergleich über mehrere Hilfsaufrechnungsforderungen ermittelt

Nach § 45 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 GKG erhöhen bei einem Vergleichsschluss mitverglichene, zuvor im Wege der Hilfsaufrechnung geltend gemachte Gegenforderungen den Streitwert. Die Berücksichtigung der hilfsweise aufgerechneten Gegenforderungen führt nach dem KG allerdings nicht dazu, dass der Wert der Gegenforderungen vollumfänglich zu dem Wert der Klageforderung zu addieren wäre. Soweit die hilfsweise aufgerechnete Gegenforderung die Klageforderung übersteigt, erfolgt die Hinzurechnung der ...

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20.08.2025 · Nachricht · Rechtsschutzversicherung

Es zählt die Erfolgsaussicht zum Zeitpunkt der Deckungsanfrage

Ein Rechtsschutzversicherer verweigert die Deckungszusage für einen Impfschaden-Prozess und argumentiert im Prozess mit jüngerer Rechtsprechung. So geht es nicht, sagt das OLG Karlsruhe (15.5.25, 12 U 141/24, Abruf-Nr.

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04.08.2025 · Nachricht · Geschäftsgebühr

Parteiwechsel: Geschäftsgebühr wird nicht angerechnet

Wird die Geschäftsgebühr nach § 15a Abs. 2 RVG angerechnet, wenn der Anwalt in gleicher Sache vorgerichtlich und dann im gerichtlichen Verfahren jeweils verschiedene Personen vertritt? Das AG München verneint: ...

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31.07.2025 · Fachbeitrag · Hilfsantrag

Hierauf müssen Sie bei der Berechnung der Beschwer bei Hilfsanträgen achten

Ein zentrales Problem in der Praxis betrifft die Nichtberücksichtigung von Hilfsanträgen bei der Berechnung der Beschwer im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, wenn über diese Hilfsanträge von den Vorinstanzen (LG und OLG) nicht entschieden wurde. Der Beitrag zeigt, worauf Sie achten müssen.

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22.07.2025 · Fachbeitrag · Mahnverfahren

Neuregelung zum Kostenschuldner für den Streitantrag nach einem Mahnverfahren

Im Mahnverfahren stellt sich regelmäßig die Frage, wer nach einem Widerspruch für die Gerichtsgebühr des sich anschließenden streitigen Verfahrens aufkommen muss. Die Antwort zur bisherigen Regelung hat jetzt noch ...

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16.05.2025 · Nachricht · Verfahrensgebühr

Verfahrenstrennung: Doppelt hält nicht immer besser

Wird ein Verfahren abgetrennt, hat der Anwalt bezüglich des Streitwerts für die Verfahrensgebühr ein Wahlrecht: Entweder berechnet er sie aus dem anteiligen Gesamtstreitwert oder aus dem Einzelstreitwert.

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14.05.2025 · Fachbeitrag · Stiftungsrecht (Teil 2)

Die gesetzliche Vergütung des Anwalts bei der Gründung einer privat-rechtlichen Stiftung

Seit dem 1.7.23 ist das Stiftungsrecht durch das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechtes (BGBl I, 2947) einheitlich auf Bundesebene geregelt. Soll der Anwalt bei der Gründung einer privat-rechtlichen Stiftung tätig werden, ist er auf die gesetzliche Vergütung angewiesen – es sei denn, er hat dies durch eine Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten abbedungen. Die Höhe der gesetzlichen Vergütung richtet sich nach dem konkreten Auftrag an den Anwalt und dem Wesen der Stiftung. Dazu folgende ...

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