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    • 29.10.2025 · Nachricht · Kostenrecht

    Vergütung hängt davon ab, ob Nebentätigkeit noch zur abgeschlossenen Instanz gehört

    Zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte erhalten für gewisse Nebentätigkeiten keine Vergütung nach Nr. 3403 VV RVG. Dazu zählt auch die Stellungnahme zu einem Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist (OLG Frankfurt a. M. 15.4.24, 18 W 18/24, Abruf-Nr. 247036 ).

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    28.10.2025 · Fachbeitrag · Streitwert

    Erhöhter Streitwert bei Geltendmachung von Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht

    In mietrechtlichen Verfahren wird neben einer Mietminderung häufig auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend gemacht (§ 320 Abs. 1 S. 1 BGB). Für die anwaltliche Praxis stellt sich dabei eine ...

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    22.10.2025 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

    Obsiegende Partei hat einen Kostenerstattungsanspruch, obwohl sie zahlungsfreie PKH bezieht

    In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, ob einer bedürftigen Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt wurde, ein durchsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei zusteht.

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    21.10.2025 · Fachbeitrag · Terminsgebühr

    Voraussetzung der fiktiven Terminsgebühr bei einer Verweisung im schriftlichen Verfahren

    Unsicherheit besteht in der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anwalt die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG im Zivilprozess beanspruchen kann, wenn das Gericht – mit ausdrücklichem ...

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    16.10.2025 · Nachricht · Selbstständiges Beweisverfahren

    Auswirkung des Klageverfahrens auf die Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren

    Eine zentrale Frage betrifft in der Praxis die Bindungswirkung einer Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren (§ 494a Abs. 2 ZPO), wenn später ein Klageverfahren folgt. Hier entsteht häufig ...

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    23.09.2025 · Fachbeitrag · Kostenverteilung

    „Baumbach’sche Kostenformel“ in Anerkenntnisurteil nach Klagerücknahme und Anerkenntnis

    In der Praxis steht oftmals die Frage im Mittelpunkt, wie Verfahrenskosten gerecht verteilt werden können, wenn ein Kläger die Klage gegen einen Gesamtschuldner zurücknimmt und der andere Gesamtschuldner die Klage ...

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    19.09.2025 · Fachbeitrag · Terminsgebühr

    In Zivilsachen gibt es für das Erscheinen zum aufgehobenen Termin keine Terminsgebühr

    Im Kostenrecht stellen sich immer wieder Fragen zur Vergütung anwaltlicher Tätigkeit, wenn ein angesetzter Termin kurzfristig entfällt. Ist die Klage unmittelbar vor dem Termin zurückgenommen worden, entsteht für den Prozessbevollmächtigten des Beklagten auch dann keine Terminsgebühr, wenn er in unverschuldeter Unkenntnis der Klagerücknahme zur Terminsstunde im Sitzungssaal erscheint und einen Kostenantrag stellt.

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