03.03.2022 · Fachbeitrag ·
Lohnansprüche
Für die Einwendung der fehlenden Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers i. S. d. § 297 BGB trägt der Arbeitgeber, der sich auf die Einwendung gegenüber einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugsvergütung beruft, die Darlegungs- und Beweislast.
03.03.2022 · Fachbeitrag ·
Baurecht
Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellen einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 S. 1 BGB i. d. F. vom 23.10.08 – jetzt § 650f Abs. 1 S. 1 BGB – beginnt nicht vor Verlangen des Unternehmers nach ...
03.03.2022 · Fachbeitrag ·
Schadenersatz
Für die Bemessung des Schadens bei Verlust einer Sache kommt es auf deren objektive Eigenschaften an.
03.03.2022 · Fachbeitrag ·
Fluggastrechte
Bei einer überlangen Wartezeit an den Sicherheitskontrollen eines Flughafens kann Flugpassagieren ein Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland zustehen.
03.03.2022 · Fachbeitrag ·
Fluggastrechte
Nach Art. 33 Art. 1 MÜ muss eine Klage auf Schadenersatz im Hoheitsgebiet einer der Vertragsstaaten erhoben werden, und zwar nach der Wahl des Klägers entweder bei dem Gericht des Ortes, an dem sich der Wohnsitz des ...
03.03.2022 · Fachbeitrag ·
Mietrecht
Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne ...
03.03.2022 · Fachbeitrag ·
Schadenersatzrecht
Wird eine Person geschädigt, die den Schaden selbst beseitigen kann, stellt sich die Frage, wie sich der Umfang des Schadenersatzes bemisst. Ist der Geschädigte so zu stellen, wie jeder beliebige Dritte oder kann er nur seine Eigenaufwendungen ersetzt verlangen? Für die Beratung des Geschädigten zeigt eine Entscheidung des OLG Düsseldorf das Spannungsfeld, in dem sich die Schadensabwicklung befindet. Im Zweifel kann es der richtige Rat sein, die Schadensbeseitigung einem Dritten zu überlassen, um ...
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