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01.04.2022 · Nachricht · Bankrecht

Girokonto und Insolvenz des Selbstständigen

Erlischt ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und weiß die Bank nichts vom Insolvenzverfahren, können Handlungen der Bank nach Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners, die sich nach objektivem Empfängerhorizont als vertragsgemäßes Verhalten im Rahmen des (erloschenen) Zahlungsdiensterahmenvertrags darstellen, nicht als konkludente Zustimmung zur Neubegründung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags ausgelegt werden.

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03.03.2022 · Fachbeitrag · Forderungskauf

Sekundäre Darlegungslast bei behauptetem Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Die Einziehung einer fremden Forderung ist nach § 3 RDG erlaubnispflichtig. Dies gilt nach § 2 Abs. 2 RDG auch, wenn die Forderung zur Einziehung abgetreten wurde. Ein Fall des OLG Frankfurt zeigt, wie der Schuldner ...

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03.03.2022 · Fachbeitrag · Mahnverfahren

Gläubiger muss auf gesetzmäßiges Verfahren achten

Der Rechtsdienstleister erhält die Adresse des Schuldners in der Regel vom Gläubiger. Mahnt er den Schuldner unter dieser Adresse, fehlt es oft an dessen Reaktion. Dies kann auch daran liegen, dass der Schuldner unter ...

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03.03.2022 · Fachbeitrag · Verjährungsrecht

Erhebung der Musterfeststellungsklage hemmt die Verjährung

Verbraucher können sich seit dem 1.11.18 der Musterfeststellungsklage einer sog. „qualifizierten Einrichtung“, z. B. eines Verbraucherverbands, anschließen. Damit können sie nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB die Verjährung hemmen und vom Ausgang des Prozesses profitieren, ohne ein Prozesskostenrisiko zu tragen. Sie können durch die Hemmung aber auch die Optionen der eigenen und individuellen Rechtsverfolgung erweitern. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Verbraucher die Wirkungen der ...

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03.03.2022 · Fachbeitrag · Ungerechtfertigte Bereicherung

Wann zahlt der Verbraucher unter Vorbehalt?

Verwendet ein Verbraucher bei einer Leistung die Formulierung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“, bringt er damit hinreichend zum Ausdruck, die Leistung nur unter Vorbehalt erbringen zu wollen.

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03.03.2022 · Fachbeitrag · Schadenersatzrecht

Vergütung für ein Sachverständigengutachten nach Verkehrsunfall

Fehlt es sowohl an einer vom Geschädigten beglichenen Rechnung als auch an einer Honorarvereinbarung, ist die Höhe der geschuldeten Vergütung für ein nach einem Verkehrsunfall erstattetes Schadensgutachten gemäß ...

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03.03.2022 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Wenn der Sachverständige zu viel kostet

Die Hinweispflicht des Sachverständigen nach § 407a Abs. 4 ZPO besteht in Umgangsverfahren nicht bereits, wenn die Kosten außer Verhältnis zum Regelwert nach § 45 FamGKG stehen. Erforderlich ist vielmehr ein bei Beauftragung des Sachverständigen nicht offenkundiges Missverhältnis zwischen Bedeutung des Verfahrens und den Kosten des Gutachtens, das jedenfalls bei völlig fehlendem Umgang des Antragstellers ausscheidet.

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