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04.05.2022 · Fachbeitrag · Anspruchsinhaber

Vorsicht beim Handeln eines Gesellschafters einer GbR

Der Gesellschafter einer GbR ist im Allgemeinen nicht befugt, den Schuldner einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen – auf Leistung an die Gesellschaft – in Anspruch zu nehmen.

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03.05.2022 · Fachbeitrag · Versorgungsverträge

Unterschiedliche Energiepreise in der Grundversorgung zulässig?

Seit Herbst 2021 klettern die Preise für Energie unaufhaltsam nach oben. Der Krieg in der Ukraine verschärft dies noch mehr. Eine Entwicklung, die Verbraucher belastet, Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet und die ...

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02.05.2022 · Fachbeitrag · Schmerzensgeld

BGH lehnt taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes ab! Was nun?

Die schematische Konzentration bei der Bemessung von Schmerzensgeld auf die Zahl der Tage, die der Betroffene auf der Normalstation eines Krankenhauses verbracht hat und die er nach seiner Lebenserwartung mit der ...

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02.05.2022 · Fachbeitrag · COVID-19-Pandemie

Rückzahlung des Reisepreises

Es besteht eine Verpflichtung zur unverzüglichen Rückzahlung des Reisepreises nach § 651h Abs. 5 BGB nach Rücktritt des Reiseveranstalters gemäß § 651h Abs. 3 Nr. 2 BGB aufgrund COVID-19-Pandemie.

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14.04.2022 · Nachricht · BGH aktuell

Keine Delegation: Rechtsanwalt muss zu signierendes, fristwahrendes Dokument selbst prüfen!

Muss der Rechtsanwalt ein fristwahrendes, elektronisches Dokument signieren, das ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthält, gilt: Es gehört zu den nicht auf das Personal übertragbaren Pflichten eines ...

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03.04.2022 · Fachbeitrag · Selbstständige

BGH: Eine Insolvenz muss genügen

Oft gibt der Insolvenzverwalter das Einkommen und Vermögen aus einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners frei und verlangt nur die Abgabe der pfändbaren Beträge zur Insolvenzmasse. Nicht immer ist der ...

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