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04.05.2022 · Fachbeitrag · Zahlungsmittel

Anscheinsbeweis bei abhandengekommener EC-Karte

Ein Zahlungsdienstleister verstößt nicht gegen § 675w S. 4 BGB, wenn er die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises erbringt, indem er darlegt, dass die Sicherheitsmerkmale von Zahlungskarten praktisch unüberwindbar sind.

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04.05.2022 · Fachbeitrag · Handelsvertreterrecht

Umfang des Abrechnungsanspruchs

Im Rahmen des Abrechnungsanspruchs aus § 87c Abs. 1 HGB kann der Handelsvertreter dem Unternehmer keine Vorgaben dahin gehend machen, dass sich die Abrechnung auf bestimmte Geschäfte beziehen oder auf der Basis eines ...

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04.05.2022 · Fachbeitrag · Mietrecht

Vermieterfalle bei der Abrechnung von Betriebskosten

Bei nicht (fristgerecht) erteilter Betriebskostenabrechnung kann der Mieter bei beendetem Mietverhältnis die Vorauszahlungen ohne den zeitraubenden Umweg über eine (Stufen-)Klage auf Erteilung der Abrechnung sogleich ...

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04.05.2022 · Fachbeitrag · Mietrecht

Keine Tricks beim Mietervorkaufsrecht

Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) und dem Dritten (Erstkäufer) getroffene Abrede, wonach der Vorkaufsberechtigte (Mieter) einen höheren Preis bezahlen muss als der Erstkäufer, stellt eine in Bezug auf den höheren Preis unzulässige und deshalb insoweit unwirksame Vereinbarung zulasten Dritter dar.

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04.05.2022 · Fachbeitrag · Musterfeststellungsklage

Gibt es das: Verjährungshemmung nach Eintritt der Verjährung?

Die Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB tritt im Fall eines wirksam angemeldeten Anspruchs grundsätzlich bereits mit Erheben der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit dem wirksamen Anmelden des ...

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04.05.2022 · Fachbeitrag · Bausparvertrag

Zuteilungsreife kann Kündigungsrecht begründen

Eine Abhängigkeit der Höhe der Darlehensrate für das Bauspardarlehen von der Bewertungszahl führt ebenso wenig wie eine Zinsbonusregelung zu einer Modifikation des Vertragszwecks im Hinblick auf die in der ...

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04.05.2022 · Fachbeitrag · Rechtsscheinhaftung

Mehr Haftende, wenn der Zusatz „UG“ fehlt

Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG nicht – wie im Gesetz vorgesehen – ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein gemäß § 311 Abs. 2 und 3, § 179 BGB analog.

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