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02.08.2022 · Fachbeitrag · Verzug

Verzug kann auch nicht zu vertreten sein

Ein Werkunternehmer oder Bauträger muss seinen Verzug nicht vertreten, soweit er durch schwerwiegende, unvorhersehbare und unabwendbare Umstände an der rechtzeitigen Erfüllung gehindert war.

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02.08.2022 · Fachbeitrag · Sicherheitsleistungen

BMJ ermächtigt, Einzelheiten zur Sicherheitsleistung zu regeln

Das seit Jahren schwierige wirtschaftliche Umfeld – von der Finanzkrise über die COVID-19-Pandemie bis zum (Energie-)Krieg in Europa – macht es erforderlich, im Kontext aller wirtschaftlich bedeutender Geschäfte ...

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26.07.2022 · Fachbeitrag · Insolvenzrecht

Alles zählt für die Quote: So lassen sich Steuererstattungsansprüche realisieren

Gerät der Schuldner in Insolvenz, sieht der Gläubiger oft „seine Felle davonschwimmen“. Ihm bleiben meist nur zwei Optionen: Handelt es sich um ein Verbraucherinsolvenzverfahren, muss der Fokus darauf gerichtet ...

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25.07.2022 · Fachbeitrag · Insolvenz

Zahlungsverzögerung reicht zur Anfechtung nicht aus

Die Zahlungseinstellung kann aus einem einzigen Indiz gefolgert werden, wenn dieses Indiz eine hinreichende Aussagekraft hat. Fehlt es an einem hinreichend aussagekräftigen einzelnen Indiz, kommt der Schluss auf eine Zahlungseinstellung nur in Betracht, wenn die Gesamtheit der Indizien die volle richterliche Überzeugung einer Zahlungseinstellung rechtfertigt.

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24.07.2022 · Fachbeitrag · Insolvenz

Antrag auf Restschuldbefreiung noch lange möglich

Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens gestellt werden, auch wenn eine abschließende Gläubigerversammlung durchgeführt ...

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24.07.2022 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Rechtsprechung verzeiht keine zeitlichen Nachlässigkeiten

Die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs ist am 1.1.22 eingetreten. Folge: Eine Prozesserklärung ist bei Nichteinhaltung der nach § 130d S. 1 ZPO vorgeschriebenen Übermittlungsform des § 130a ZPO ...

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23.07.2022 · Fachbeitrag · Insolvenzrecht

Mindestlohn ist nicht insolvenzsicher

Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zugunsten der Insolvenzmasse nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO zurückfordern.

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