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02.08.2022 · Fachbeitrag · Schenkung

Rückforderung gegenüber mehreren Beschenkten

Der natürliche Lauf der Dinge: Die Eltern übertragen in der Erwartung, dass das verbleibende Vermögen für den Ruhestand reicht, einen Teil ihres Vermögens im Wege der vorweggenommenen Erbfolge als Schenkung auf ihre Kinder. Nicht immer geht der Plan aber auf. Die Eltern müssen früher in ein Pflegeheim oder die Unterbringung wird aufgrund von zunehmenden Erkrankungen teurer und aufwendiger. Die Sozialbehörden müssen nun aushelfen. Hier beginnt das Problem: Diese wollen sich refinanzieren und fordern die ...

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02.08.2022 · Fachbeitrag · Rechtsdienstleistung

Abtretung des Anspruchs auf Rückerstattung von Miete an einen Inkassodienstleister zulässig

Der Markt der Einziehung von Forderungen von Verbrauchern gegen Unternehmen wächst. Legal-Tech-Unternehmen versuchen, mit technischer Unterstützung und mit unterschiedlichen Vertragsmodellen, die eher kleineren ...

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02.08.2022 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Auf die Bestimmtheit der Klageanträge achten

Der Antrag „die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger … EUR abzüglich einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Nutzungsentschädigung für die Nutzung des Fahrzeugs (Hersteller, Modell, ...

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02.08.2022 · Fachbeitrag · Versicherungsrecht

Postulationsfähigkeit des Haftpflichtversicherers

Ein Haftpflichtversicherer ist im gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Prozess nicht nach § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 ZPO vertretungsbefugt.

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02.08.2022 · Fachbeitrag · Betriebskosten

Bewachungskosten können umlagefähig sein

„Kosten der Bewachung des Gebäudes“ können auf Grundlage einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung – auch einer Allgemeinen Geschäftsbedingung – als Betriebskosten auf den Mieter von Gewerberaum umgelegt ...

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02.08.2022 · Fachbeitrag · Informationsbeschaffung

Akteneinsicht zur Feststellung von Vollstreckungsaussichten

Die Akteneinsicht eines nicht am Verfahren beteiligten Dritten nach § 299 Abs. 2 ZPO setzt das Vorliegen eines rechtlichen Interesses des Dritten voraus, wofür es eines konkreten rechtlichen Bezugs zwischen dem ...

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02.08.2022 · Fachbeitrag · Mietrecht

Weniger geht immer

Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff. BGB sein formell ordnungsgemäßes vorprozessuales Erhöhungsverlangen nachträglich zu ermäßigen – etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage.

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