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01.07.2022 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

Zahlung und Rückzahlung von Fortbildungskosten?

Auf dem Arbeitsmarkt sind Fertigkeiten und Kenntnisse das wichtigste Kapital von Fach- und Führungskräften. Je besser die Qualifikation, desto besser die Karrierechancen. Die Kosten für hochwertige und langwährende Fortbildungsprogramme sind durchweg erheblich. Wenn der Arbeitgeber sich an den Kosten beteiligt, möchte er sich absichern und den Arbeitnehmer binden, um den Mehrwert der Fortbildung nutzen zu können. Im Rahmen einer Fortbildungsvereinbarung werden dann regelmäßig die Kostenübernahme durch den ...

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01.07.2022 · Fachbeitrag · Bausparverträge

Dürfen Bausparkassen Jahresentgelte erheben?

Bankgebühren sind seit Jahren unter Druck. Die Tendenz der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung geht dahin, diese einzudämmen. Solche Gebühren sind aber nicht nur im Kernbereich des Bankrechts ...

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01.07.2022 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Erfüllungsort für die Vergütung bei stationärer Heilbehandlung

Der gemeinsame Erfüllungsort bei stationären Heilbehandlungen, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst, liegt nach ganz überwiegender Ansicht am Ort des Krankenhauses.

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01.07.2022 · Fachbeitrag · Betreuungsrecht

Qualifizierte Anforderungen an die Rechnung des Betreuers

Ein Betreuer muss die Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr schriftlich so klar und übersichtlich darstellen, dass das Gericht ohne Zuziehen von Sachverständigen einen Überblick über alle Vorgänge erhält.

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01.07.2022 · Fachbeitrag · Mietvertrag

Kann der Mietvertrag auch per E-Mail geschlossen werden?

Ist ein Wohnraummietvertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen worden und hat der Vermieter den Mieter nicht über dessen Widerrufsrecht belehrt, muss ...

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01.07.2022 · Fachbeitrag · Maklerrecht

Der Makler muss auch auf die Bonität achten

Der Makler muss im Rahmen seiner Aufklärungs- und Beratungspflicht seine Kunden auch über die relevanten Eigenschaften des potenziellen Vertragspartners aufklären. So muss er dem Kunden Zweifel an der Bonität oder ...

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So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

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01.07.2022 · Fachbeitrag · Versicherungsrecht

Eintrittspflicht des Versicherers bei verjährter Forderung

Weil der Leistungsanspruch aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag auf die Erstattung rechtlich begründeter Aufwendungen beschränkt ist, scheidet die Eintrittspflicht des Versicherers auch aus, wenn die zugrunde liegenden Honorarforderungen des Arztes verjährt sind und nicht festgestellt werden kann, ob bzw. in welchem (Mindest-)Umfang diese zuvor vom Versicherungsnehmer beglichen wurden.

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