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04.04.2023 · Fachbeitrag · Bürgschaft

Sicherungsfall bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Die Vereinbarung „Zahlung auf erstes Anfordern” stellt im Allgemeinen ein Indiz für das Vorliegen einer vom Bestand der Hauptschuld unabhängigen Garantie dar.

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04.04.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Keine heimlichen Klagen ...

Gibt die Klägerin ohne nachvollziehbaren Grund ihre Anschrift nicht an, sondern beschränkt sich auf die Angabe eines Dienstleistungsunternehmens, das Post an sie weiterleitet, ist die Klage unzulässig.

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04.04.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Erst einmal im Urkundsverfahren starten ...

Ein Kläger, zu dessen Gunsten ein Vorbehaltsurteil gemäß § 599 Abs. 1 ZPO ergangen ist, darf in dem sich daran anschließenden Nachverfahren gemäß § 600 Abs. 1 ZPO die Klage erweitern.

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04.04.2023 · Fachbeitrag · Bankrecht

Keine Entreicherung bei wissender Entreicherung

Wer aus einer ihm nicht näher bekannten Quelle eine Banküberweisung erhält, kann sich nicht auf den Einwand der Entreicherung berufen, wenn er sich bewusst der Einsicht verschließt, dass er das Geld nicht behalten bzw. verwenden darf.

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04.04.2023 · Fachbeitrag · Bankrecht

Zustimmung zur Änderung der AGB durch aktive Kontonutzung

Die Zustimmung zu aktualisierten allgemeinen Geschäfts- und Sonderbedingungen, dem Preis- und Leistungsverzeichnis sowie dem Preisaushang kann nicht dadurch herbeigeführt werden, dass die Verbraucher nur eine ...

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04.04.2023 · Fachbeitrag · Energieversorger

Mitteilung von Preisänderungen

(Auch) Bei Gaslieferverträgen außerhalb der Grundversorgung muss der Energieversorger für die Einhaltung der Transparenzanforderungen gemäß § 41 Abs. 3 S. 1 EnWG a. F. in der Unterrichtung des Haushaltskunden ...

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04.04.2023 · Fachbeitrag · Widerrufsrechte

Riskieren Sie den Vergütungsanspruch nicht

Ein Rechtsanwalt, der seine Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet, genügt den Anforderungen gemäß § 312j Abs. 3 S. 2 BGB nicht, wenn er den Button (Schaltfläche), über den der Vertragsschluss erfolgt, mit den Worten „Bußgeld jetzt abwehren“ beschriftet.

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