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04.04.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Streit um die funktionelle Zuständigkeit

Eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach §§ 72a, 119a GVG kann auch dann begründet sein, wenn ein unter die Vorschriften fallender Anspruch erst nachträglich durch eine Klageerweiterung oder eine Widerklage in den Rechtsstreit eingeführt wird.

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04.04.2023 · Fachbeitrag · Mietrecht

Nächtliche Information verdrängt Zugangsregelungen nicht

Eine schriftlich auszusprechende Kündigung eines Wohnraummietvertrags geht nicht schon am dritten Werktag zu, wenn der Kündigende sie um 22.30 Uhr in den Briefkasten des Empfängers wirft und diesen mündlich über ...

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03.04.2023 · Fachbeitrag · Inkassodienstleistung

Geltendmachung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung durch einen Inkassodienstleister

Der Umfang der Berufserlaubnis von Inkassodienstleistern ist umstritten. Insbesondere zwischen den mietrechtlichen Kammern des LG Berlin und dem VIII. Zivilsenat des BGH (27.11.19, VIII ZR 285/18; 8.4.

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03.04.2023 · Fachbeitrag · Insolvenz

Die Kosten der unverschuldeten nachträglichen Anmeldung

Die Gebühr nach Nr. 2340 GKG fällt auch an, wenn ein schriftliches Nachtragsverfahren nach § 177 Abs. 1 S. 2 InsO darauf beruht, dass der Insolvenz-verwalter eine rechtzeitige Anmeldung eines Gläubigers nicht innerhalb der Frist in die Insolvenztabelle eingetragen hat. Gebührenschuldner ist der anmeldende Gläubiger.

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03.04.2023 · Fachbeitrag · Sachverständigenkosten

Nicht offensichtlich fehlerhafte Sachverständigenkosten sind zu ersetzen

Der Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der Sachverständigenkosten aus § 7 Abs. 1 StVG i. V. m. §§ 249 ff. BGB besteht regelmäßig auch bei nicht bezahlter Rechnung in Höhe des vom Sachverständigen ...

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03.03.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Absehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren

Ein Absehen vom Urkundenprozess ist im Berufungsverfahren auch nach gerichtlichem Hinweis auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich ...

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03.03.2023 · Fachbeitrag · Datenschutz

Herausgabe von Unterlagen zur Beitragsanpassung

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO ist nicht zweckgebunden. Ein Versicherungsnehmer kann vom Versicherer deshalb auch Auskunft über die dort gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, wenn er hiermit nicht das Ziel verfolgt, sich der Datenverarbeitung bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können.

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