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04.09.2019 · Fachbeitrag · Gebührenordnung

HOAI ist europarechtswidrig

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) normiert seit dem 1.1.77 (!) als Rechtsverordnung des Bundes die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen in Deutschland. Ausgenommen sind Ingenieure, ...

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04.09.2019 · Fachbeitrag · Bauspardarlehen

Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung unzulässiger Gebühren für Bauspardarlehen

Der BGH hatte bereits 2014 (28.10.14, XI ZR 348/13, Abruf-Nr. 143256 ) grundlegend und richtungsweisend zur Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. Dass das höchste ...

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03.09.2019 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Erläuterungskosten muss der Gegner nicht erstatten

Hat ein Wettbewerbsverband selbst eine Abmahnung ausgesprochen und bittet der Abgemahnte darum, diese Abmahnung weiter zu erläutern, sind die Kosten nicht erstattungsfähig, die dem Verband für ein daraufhin ...

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03.09.2019 · Fachbeitrag · Mietrecht

Mieterhöhung wegen Untervermietung?

Wird eine Untermiete begründet, kann dies eine Mieterhöhung rechtfertigen. Es sind erhöhter Aufwand und erhöhtes Sachrisiko zu bewerten.

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02.09.2019 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Erstattungsanspruch bei unbekannter Klagerücknahme

Die der beklagten Partei durch das Einreichen einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten sind erstattungsfähig im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO , wenn sie sich bei der Einreichung in nicht ...

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02.09.2019 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

EuGH tritt doppelter Entschädigung entgegen

Art. 8 Abs. 2 der FluggastrechteVO ist dahin auszulegen, dass ein Fluggast, der nach der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13.6.90 über Pauschalreisen gegen seinen Reiseveranstalter einen Anspruch darauf hat, seine ...

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05.08.2019 · Fachbeitrag · Insolvenz

Anfall der Gebühr für das Angebot eines Nullplans

Damit eine Gebühr nach Nr. 2504 ff. VV RVG anfällt, reicht es aus, dass der im Wege der Beratungshilfe für ein Verbraucherinsolvenzverfahren tätig gewordene Anwalt den Gläubigern des Schuldners bei ungewisser Zukunftsperspektive einen sog. Nullplan angeboten hat.

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