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04.09.2019 · Fachbeitrag · Bauspardarlehen

Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung unzulässiger Gebühren für Bauspardarlehen

| Der BGH hatte bereits 2014 (28.10.14, XI ZR 348/13, Abruf-Nr. 143256 ) grundlegend und richtungsweisend zur Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. Dass das höchste Zivilgericht dabei die Unzulässigkeit solcher Gebührenvereinbarungen festgestellt hat, überraschte damals nicht. Bemerkenswert waren vielmehr die Aussagen zu Beginn und Lauf der Verjährungsfrist. Diese Rechtsprechung setzt der BGH nun auch für Bauspardarlehen fort. Dabei stellt sich vor allem die Frage, welche Kenntnis der Gläubiger – der Bausparer – haben muss, um die Verjährungsfrist in Gang zu setzen. Die Entscheidung ist nicht nur für konkrete Bearbeitungsentgelte anzuwenden, sondern auch in künftigen Fällen zu beachten. |