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02.09.2019 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Erstattungsanspruch bei unbekannter Klagerücknahme

| Die der beklagten Partei durch das Einreichen einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten sind erstattungsfähig im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO , wenn sie sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Klage befunden hat. |