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05.08.2019 · Fachbeitrag · Insolvenz

Vorausverfügungen über Mieten sind in der Insolvenz unwirksam

Eine Vorausverfügung über Mietforderungen ist gemäß § 91 Abs. 1 InsO unwirksam, wenn diese den Zeitpunkt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens umfasst.

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05.08.2019 · Fachbeitrag · Bankrecht

Bare Aus- und Einzahlungen dürfen etwas kosten

Der Bankrechtssenat des BGH hat entschieden: Banken dürfen seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem ...

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05.08.2019 · Fachbeitrag · Schenkung

Rückforderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Mit der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft können sich die Umstände schwerwiegend ändern, von denen die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgegangen sind. Das kann einen Anspruch auf ...

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05.08.2019 · Fachbeitrag · Streitwertfestsetzung

Ohne Worte geht es dann doch nicht

Enthalten weder der Streitwertfestsetzungsbeschluss des LG noch der nach Beschwerdeeinlegung ergangene Nichtabhilfebeschluss eine Begründung, stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Dieser führt regelmäßig zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung über die Abhilfe oder Nichtabhilfe durch das LG.

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05.08.2019 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Auch bei verpassten Anschlussflügen gibt es Ansprüche

Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden und trifft er dort ...

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05.08.2019 · Fachbeitrag · Sicherheiten

Erfüllungsort beim Bürgschaftsvertrag

Erfüllungsort für die Pflicht des Bürgen aus der Bürgschaft ist dessen Wohnort zum Zeitpunkt der Begründung des Bürgschaftsverhältnisses; eine nachfolgende Verlegung des Wohnsitzes ändert an dem einmal ...

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05.08.2019 · Fachbeitrag · Vergleich

Bevollmächtigung muss nicht durch Vergleich bewiesen werden

War der Prozessbevollmächtigte ausweislich der erteilten Vollmacht ermächtigt, einen Vergleich zu schließen und hat er einen solchen jedoch im Termin nicht schließen wollen, ist dies zu respektieren. Das kann nicht dazu führen, die Partei mit einem Ordnungsgeld zu belegen.

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