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04.10.2019 · Fachbeitrag · Erbrecht

Unbeachtlicher Motivirrtum bei der Erbausschlagung

Beruht die Entscheidung, die Erbschaft auszuschlagen, auf bewusst ungesicherter, also spekulativer Grundlage, berechtigt eine später sich herausstellende Werthaltigkeit des Erbes mangels eines rechtlich relevanten Irrtums den Ausschlagenden nicht zur Anfechtung seiner Erklärung.

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04.10.2019 · Fachbeitrag · Geldwäsche

Bürokratie mit viel Aufwand und hohem Haftungsrisiko

Der Geldwäschebeauftragte muss Verdachtsfälle einer Geldwäsche „unverzüglich“, also ohne schuldhaftes Zögern den zuständigen Behörden melden. Sinn und Zweck der Verdachtsmeldung ist es, ...

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04.10.2019 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Streitwertberechnung bei Verzugskostenpauschale

Die Pauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB erhöht den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, wenn sie als Nebenforderung zu einer rechtshängigen Hauptforderung geltend gemacht wird.

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04.10.2019 · Fachbeitrag · Mithaftung

Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG: Kommanditist als Schuldner für Gesellschaftsverbindlichkeit

Im geschäftlichen Verkehr müssen offene Forderungen oft gegenüber Kapital- oder Personengesellschaften geltend gemacht werden. Was aber, wenn die Gesellschaft in dieser Form gar nicht mehr existiert? Ist die Forderung dann wertlos und untergegangen? Eine aktuelle Entscheidung des BAG zeigt hier neue Möglichkeiten, wenn es sich um eine Personengesellschaft in Form einer KG handelt. Die Entscheidung hat einen vollstreckungsrechtlichen Rahmen, der aber nicht den Blick dafür verstellt, wer materiell haftet.

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04.10.2019 · Fachbeitrag · Fluggastrechteverordnung

Ausgleichszahlungen sind auf Schadenersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen

Die EU-Verordnung Nr. 261/2004 vom 11.2.04 über die Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung von Flügen (FluggastrechteVO) steht regelmäßig im ...

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02.10.2019 · Fachbeitrag · Reform der Inkassodienstleistungen

Gläubiger, Verbraucher, Rechtsanwälte und Inkassodienstleister sind nachteilig betroffen

Im Jahr 2008 hat der Gesetzgeber das Rechtsberatungsrecht einer größeren Reform unterzogen, um im Jahre 2013 aus seiner Sicht bestehende Missstände bei den Inkassodienstleistungen mit dem „Gesetz gegen unseriöse ...

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01.10.2019 · Fachbeitrag · Forderungseinziehung

Ist immer eine Originalvollmacht notwendig?

Der Gläubiger gibt seine Forderung in der Regel an einen Rechtsdienstleister, um die damit in Zusammenhang stehenden Aufgaben von diesem erledigen zu lassen. Er möchte sich mit Ausnahme der abschließenden Erfolgsmeldung und Überweisung des ausstehenden Betrags mit der Pflichtverletzung des Schuldners nicht beschäftigen. Umso ärgerlicher ist es, wenn er sich gleichwohl mit Formalien beschäftigen muss. Sind die Beschäftigung mit Einreden und Einwendungen des Schuldners und daraus resultierende Rückfragen ...

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