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30.10.2019 · Fachbeitrag · Insolvenz

Haftung für Auszahlungen trotz Zahlungsunfähigkeit

Für Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen die Geschäftsführer der Schuldnerin wegen der Veranlassung von Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Sitz der Gesellschaft begründet.

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29.10.2019 · Fachbeitrag · Mietkaution

Verwertungsinteresse des Vermieters bei Vertragsende bejaht

Bisher war es in Wohnungsmietverhältnissen üblich, Barkautionen bei Vertragsende durch Aufrechnung mit Gegenforderungen des Vermieters gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters abzurechnen.

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29.10.2019 · Fachbeitrag · Identitätsdiebstahl

Folgen der Täuschung über die Identität

Immer häufiger ist die Praxis der Forderungseinziehung mit Fällen konfrontiert, in denen nicht existente oder fremde Identitäten genutzt werden, um Waren oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, ohne die ...

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28.10.2019 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen

Ein Prozessvergleich in 2. Instanz ändert grundsätzlich nichts an der Verzinsung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs.

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04.10.2019 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Konkludente Erledigungserklärung möglich

Weist das Gericht darauf hin, dass nach einer bezifferten Schlusszahlung eine Entscheidung nach § 91a ZPO ergehen könne, wird darauf ohne weitere sonstige Erklärungen gezahlt und erklärt der Anspruchsteller die ...

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04.10.2019 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Anspruch einer Kanzlei auf ein beA-Postfach

Es besteht kein Anspruch auf die Einrichtung eines beA-Postfachs für eine Kanzlei. Das beA wird nur persönlich für einen Anwalt eingerichtet.

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