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01.10.2019 · Fachbeitrag · Mietrecht

Vollstreckungsvereitelung des Mieters kann teuer werden

Ein Mieter ist dem Vermieter nach § 826 BGB zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er den Erlass eines Räumungsurteils gegen ihn vorhersehen kann und vertragswidrig untervermietet, um die Vollstreckung zu verhindern oder zu erschweren.

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01.10.2019 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Die unbezahlte Anwaltsrechnung

Bei Nichtzahlung restlichen Honorars hat der Anwalt ein Zurückbehaltungsrecht nach § 50 Abs. 3 BRAO am Vollstreckungstitel des Mandanten.

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30.09.2019 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Bei langer Verfahrensdauer auf die Verzinsung der Kosten achten

Ein Prozessvergleich in 2. Instanz ändert grundsätzlich nichts an der Verzinsung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs.

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30.09.2019 · Fachbeitrag · Bausparverträge

Unwirksame Klauseln über Kontogebühren

Eine Klausel zu Kontogebühren bei laufenden Bausparverträgen in der Ansparphase (hier § 16 Abs. 4 ABB) benachteiligt als Preisnebenabrede den Bausparer unangemessen und ist unwirksam.

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30.09.2019 · Fachbeitrag · Mietrecht

Mietpreisbremse unbedenklich: Umsetzung gehemmt

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das BVerfG jetzt entschieden. Sie verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen ...

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05.09.2019 · Fachbeitrag · Werkvertrag

Saldoklage führt nicht zur Gerichtsstandskonzentration

Wird bei einer mit unterschiedlichen Bauvorhaben begründeten Forderung auf Zahlung restlichen Werklohns vor einem Gericht Klage erhoben, bei dem (nur) für eines der Bauvorhaben der Gerichtsstand des Erfüllungsortes ...

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05.09.2019 · Fachbeitrag · Sachverständigenvergütung

Sachverständigenvergütung ist nach drei Monaten ausgeschlossen

Versäumt der Sachverständige die Frist, seine Sachverständigenvergütung geltend zu machen, kann er nur einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Sachverständigenvergütung stellen.

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