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28.09.2020 · Fachbeitrag · Bankrecht

Ein klarer Blick durch den Dschungel der Gebühren

Niedrigzinsen und Kosten für strengere Regulierung setzen die Banken zunehmend unter Druck. Die Branche klagt über eine Milliardenbelastung. Zur Kompensation treten die Institute auf die Kostenbremse und drehen zugleich an der Gebührenschraube. Aber sind die vielschichtigen Gebührenregelungen auch zulässig? Die Rechtslage zu dieser Frage wirkt unübersichtlich. Dabei gibt es klare Regeln, die der Finanzdienstleister kennen sollte, um seine Gebühren rechtskonform zu begründen und der Rechtsdienstleister, ...

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28.09.2020 · Fachbeitrag · Verjährung

Kenntnis beim Gesamtschuldnerausgleich

Die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis aller Umstände, die einen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB begründen, setzt voraus, dass der Ausgleichsberechtigte Kenntnis bzw. grob fahrlässige ...

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28.09.2020 · Fachbeitrag · Zustellung

Wer Fristen wahren muss, muss sich sputen

Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen.

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27.09.2020 · Fachbeitrag · Insolvenz

Die abgelehnte nachträgliche Qualifizierung

Als Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle kommt (nur) die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG in Betracht.

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27.09.2020 · Fachbeitrag · Werkvertrag

Sicherungsverlangen und Kündigung

Der Architekt kann – unter Fristsetzung – eine Bauhandwerkersicherheit gemäß § 648a BGB a. F. nun nach § 650f BGB verlangen. Wird diese nicht fristgerecht gewährt und stellt der Architekt darauf seine ...

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01.09.2020 · Fachbeitrag · Satzung

Ausschluss der Zahlung mit Bargeld

Für eine Hinterlegung nach § 372 S. 1 BGB ist der Annahmeverzug des Gläubigers erforderlich. Hieran fehlt es, wenn ein Beitragszahler der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt seinen Rundfunkbeitrag durch ...

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01.09.2020 · Fachbeitrag · Gläubigermahnspesen

BGH setzt Begrenzung der erstattungsfähigen Gläubigeraufwendungen fort

Oft bemühen sich Gläubiger, trotz Verzugs nach § 280, 286 BGB die Forderung weiter selbst einzuziehen. Häufig werden dabei auch eigene Mitarbeiter im Außendienst eingesetzt, um die säumigen Schuldner unmittelbar vor Ort anzusprechen und den Sachverhalt zu klären. Das ist personalintensiv und teuer. Besonders häufig agieren Versorgungsunternehmen und größere Vermieter auf diese Art und Weise. Die Vorgehensweise wirft die Frage auf, welche Kosten der Gläubiger dem Schuldner für seine Eigenbemühungen in ...

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