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05.10.2020 · Fachbeitrag · Werkvertrag

Verjährung und Fälligkeit

Die Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks führt nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers.

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05.10.2020 · Fachbeitrag · Mietrecht

Miete für Rauchmelder als umlagefähige Betriebsausgabe

Laufende Kosten für Miete, die an die Stelle der Kosten für eine gesetzlich verpflichtende Anschaffung treten, gehören nicht zu den auf den Mieter umlegbaren Kosten. Die Kosten für die Anmietung von Rauchmeldern ...

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05.10.2020 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Anpassungsmöglichkeiten für Ratenzahlungen prüfen

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Hartz-IV-Sätze von derzeit 432 EUR zum 1.1.21 auf 439 EUR anzuheben. Bei Jugendlichen soll die Anpassung sogar 39 EUR im Monat betragen. Die Erhöhung gibt die Möglichkeit, ...

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05.10.2020 · Fachbeitrag · Mithaftung

Haftung des ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters

Die Nachhaftung des Gesellschafters einer GbR, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflichten, die auf nach seinem Ausscheiden von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlüssen beruhen.

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05.10.2020 · Fachbeitrag · Schadenersatz

Anwaltswechsel hat Fristen

Kündigt der Mandant den Anwaltsvertrag auf der Grundlage eines vertragswidrigen Verhaltens des Rechtsanwalts, steht ihm ein Schadenersatzanspruch nur zu, wenn das vertragswidrige Verhalten des Rechtsanwalts einen ...

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05.10.2020 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Der Geschädigte hat die (Gerichtsstands-)Wahl

Art. 7 Nr. 1 Buchst. b Brüssel-Ia-VO (EU-Fluggastrechteverordnung) begründet einen einheitlichen Gerichtsstand für sämtliche Klagen aus dem Dienstleistungsvertrag. Bei einem Vertrag, der einen Hinflug zu einem ...

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05.10.2020 · Fachbeitrag · Insolvenz

Wer ist Adressat für die Rücknahme der Forderungsanmeldung?

Spätestens der Prüftermin führt zu einer relevanten Zäsur im Feststellungsverfahren, sodass die Rücknahme einer geprüften Forderungsanmeldung zwingend und ausschließlich gegenüber dem Insolvenzgericht zu erklären ist.

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