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01.09.2020 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Randale kann „außergewöhnlicher Umstand“ sein

Es ist nicht Teil des regulären Flugbetriebs, dass ein Fluggast randaliert und es so zu einer – dem Grunde nach entschädigungspflichtigen – Verspätung eines Flugs kommt. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass die Fluggesellschaft sich auf anspruchsausschließende „außergewöhnliche Umstände“ – Sicherheitsrisiken – beruft.

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01.09.2020 · Fachbeitrag · Insolvenz

Unzulässiger Insolvenzantrag bei der Firmen„bestattung”

Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine Abweisung ...

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01.09.2020 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Wenn der eigene Mandant nicht zahlt

Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung ...

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01.09.2020 · Fachbeitrag · Haftung

Sachverständigenhaftung bei Prozessvergleich

Auf die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines falschen Gutachtens ist § 839a BGB analog anzuwenden, wenn das Gerichtsverfahren durch einen Vergleich erledigt wurde, dessen Abschluss von dem Gutachten beeinflusst worden ist.

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01.09.2020 · Fachbeitrag · Kreditrecht

Eingeschränkte Prüfung von Bereitstellungszinsen

Als Preishauptabreden unterliegen Klauseln über Bereitstellungszinsen keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, sondern lediglich der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB sowie § 138 BGB.

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31.08.2020 · Fachbeitrag · Gläubigermehrheit

Wenn einer was für alle tut ...

Im Fall einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt und kann daher nur Zahlung ...

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31.08.2020 · Fachbeitrag · Fristenkontrolle

Auch für Legal Tech gelten keine anderen Regeln

Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung – hier der Einlegung der Berufung – mit einer Sache befasst wird, muss dies zum Anlass nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu überprüfen.

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