Der Begriff der Kopie in Art. 15 Abs. 3 DS-GVO bezieht sich auf die personenbezogenen Daten, nicht auf ein Dokument als solches. Dennoch kann der Auskunftsberechtigte die Kopie eines Dokuments verlangen, wenn die Vollständigkeit der Auskunft nur durch dessen Kopie zu erreichen ist.
Geht eine Verspätung auf fehlendes Flughafenpersonal für die Gepäckverladung zurück, kann darin ein außergewöhnlicher Umstand liegen, der Ausgleichsansprüche wegen großer Flugverspätung ausschließen kann.
Leitet der Anwalt bei ihm eingegangenes Fremdgeld wiederholt nicht unmittelbar an den Mandanten weiter, lässt allein dieser Umstand unzweifelhaft den Schluss zu, dass die Vermögensverhältnisse des Rechtsanwalts nicht ...
Die DS-GVO fordert keine selbstständige Rechtsdurchsetzungsmöglichkeit für einen Wettbewerber neben den Möglichkeiten der Aufsichtsbehörden sowie der betroffenen Person. Sie steht aber entsprechenden nationalen Regelungen auch nicht entgegen.
Ein AGB-Änderungsmechanismus für Kontoführungsgebühren ist unwirksam, wenn er es der Bank als Klauselverwenderin ermöglicht, praktisch jede beliebige Änderung der Vertragsbeziehung vorzunehmen, ohne aktive ...
Hohe Rechtsverfolgungs- oder -verteidigungskosten schrecken selbstzahlende Mandanten häufig von der Beauftragung des Bevollmächtigten ab. Oft wird deshalb zunächst einmal in Aussicht gestellt, dass Honorar erst ...
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