Bauherren und -unternehmen fürchten mehr denn je das Risiko erheblicher Steigerungen von Material- und Arbeitskosten. Bauherren suchen
regelmäßig die Möglichkeit eines Festpreisangebots. Eine Entscheidung des OLG Zweibrücken zeigt, dass es für den Bauunternehmer kritisch sein kann, sich darauf mit einer Preisanpassungsklausel einzulassen.
Eine Bank kann nicht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Vorlage von Original-urkunden verweigern, wenn das Interesse des Beweisführers an der Vorlage im Einzelfall größer ist (BGH 29.11.23, XII ZB 141/22, Abruf-Nr.
Haben die Parteien die Fälligkeit einer Forderung per Vereinbarung an die Erteilung einer Rechnung geknüpft, beginnt die Verjährungsfrist erst mit Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Rechnung zugeht.
Für die Benachrichtigung des Leistungsberechtigten, dass die Direktauszahlung der Kosten der Unterkunft und Heizung an den Vermieter nach § 22 Abs. 7 S. 2 bis 4 SGB II wegen nicht zweckgebundener Mittelverwendung direkt erfolgt, genügt ein informatorisches Schreiben der Behörde.
Weder der Geschäftsführer einer GmbH noch der Kommanditist haben einen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung des Geburtsdatums und/oder des Wohnorts im Handelsregister.
Hat der Geschädigte den vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Betrag gezahlt, kann dieser Aufwand bei der Schadensschätzung nach
§ 287 ZPO auch ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung ...
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Wird ein Verbraucherdarlehensvertrag nach dessen Widerruf rückabgewickelt und in diesem Kontext von dem Kreditinstitut ein Nutzungsersatz geleistet, muss auf die so vereinnahmten Zahlungen keine Einkommensteuer gezahlt werden.