Forderungsmanagement professionell

02.09.2024 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Wetterbedingte (Teil-)Annullierung von Flügen

Zum Beweis, dass bei einer wetterbedingten allgemeinen Reduzierung der Flugrate eine Annullierung eines einzelnen Flugs auf einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechte-VO zurückgeht, muss das Luftfahrtunternehmen im Rahmen der ihm zumutbaren Maßnahmen zur Reduzierung der Auswirkungen beweisen, dass unter Berücksichtigung der Interessen der Gesamtheit der Fluggäste die Annullierung gerade dieses Flugs für diese hinnehmbar war.

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02.09.2024 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Änderung des Klageziels in der Berufungsinstanz

Hat der Kläger in erster Instanz eine Verurteilung des Beklagten zur Zahlung Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe eines Fahrzeugs erwirkt, kann er im Berufungsverfahren einen Klageantrag, der auf eine ...

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02.09.2024 · Fachbeitrag · Werkvertragsrecht

Höhe der Sicherheit einfach zu bestimmen

Im Fall einer Kündigung eines Bauvertrags gemäß § 650f Abs. 5 BGB reicht grundsätzlich der schlüssige Vortrag des Unternehmers zur Höhe der Vergütung gemäß § 650f Abs. 5 S. 2 BGB aus, um hiernach die Höhe ...

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02.09.2024 · Fachbeitrag · Mietrecht

Mieterhöhungsverlangen können wiederholt werden

Nach rechtskräftiger Abweisung einer Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung steht nach einem wiederholten Mieterhöhungsverlangen einer erneuten Klage auf Zustimmung nicht der Einwand der Rechtskraft entgegen. Es handelt sich nämlich um einen anderen Streitgegenstand.

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02.09.2024 · Fachbeitrag · Telekommunikation

Keine vorzeitige Vertragsverlängerung um 24 Monate

Ein Telekommunikationsanbieter, der seine Kunden kurz nach Vertragsschluss zu einer Verlängerung um weitere 24 Monate überredet, verstößt damit gegen § 56 des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

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02.09.2024 · Fachbeitrag · Haftung

Anwaltliche Kostenaufklärung bei Einbeziehung Dritter

Ein Rechtsanwalt, der vom Grundstückseigentümer mit der Prüfung des von einem Notar im Auftrag eines Kaufinteressenten erstellten und übersandten Grundstückkaufvertragsentwurfs beauftragt ist, handelt ...

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02.09.2024 · Fachbeitrag · Arztvertrag

Vergütung zahnärztlicher Leistungen eines MVZ

Notwendige Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) ist, dass dieses tatsächlich über einen (zahn-)ärztlichen Leiter verfügt.

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