Die Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Betreuer tritt nach dem seit 1.1.23 in Kraft getretenen § 1858 Abs. 3 S. 2 BGB mit Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses des Betreuungsgerichts ein.
Ist eine „Plünderung“ aller gemeinschaftlicher Konten der Ehegatten durch einen Ehegatten, der im Innenverhältnis hierzu nicht berechtigt ist, während der andere Ehegatte nach einem schweren Schlaganfall arg- und ...
Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine Kommune in ihrer Abfallsatzung bestimmt, dass nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren in Anspruch
genommen ...
Es ist nicht zulässig, unter Hinweis auf den Anstieg des Verbraucherpreisindexes einen Zuschlag auf die im Mietspiegel ausgewiesenen Mietwerte zu erheben.
Die Welt wird immer digitaler und gleichwohl werden jedes Jahr noch Millionen von Briefen für Mahnungen im Forderungsmanagement versandt. Nicht nur, dass dies eine kostenaufwendige Form der Kommunikation ist, verstehen ...
Die Verbraucherschutzverbände testen aktuell den kollektiven Rechtsschutz aus. Im Fokus stehen dabei zu Unrecht erhobene Kleinstbeträge, deren Rückzahlung an die Verbraucher erreicht werden sollen. Der BGH musste ...
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Für den Arzt oder den sonstigen Angehörigen von Heilberufen, etwa Physio- oder Ergotherapeuten, ist es ärgerlich, wenn der Patient zu einem vereinbarten Termin nicht erscheint und diesen auch nicht zuvor abgesagt hat.