In AGB der Banken kann ein ordentliches Kündigungsrecht des Kreditinstituts auch gegenüber solchen Kunden wirksam vereinbart werden, die gleichzeitig Mitglied der Genossenschaft sind.
Mieter wehren sich zunehmend gegen immer höhere Mieten. Oft ist dies aus der bloßen Not geboren, dass das Einkommen nicht mehr genügt, um alle notwendigen Lebenshaltungskosten zu tragen. Der Streit fokussiert sich ...
Erfüllungsort für Wartungsdienstleistungen aus einem Werkvertrag ist beim Fehlen einer entgegenstehenden Vereinbarung aufgrund der Umstände gemäß § 269 Abs. 2 BGB der Ort der Niederlassung des Werkunternehmers.
Mit Urteil vom 27.4.21, XI ZR 26/20 (FMP 21,126) hatte der BGH Klauseln in AGB von Banken und Sparkassen für unwirksam erklärt, die das Schweigen des Kunden auf ein Änderungsangebot der Bank als Zustimmung bewertet ...
Ein Leser berichtet von folgendem Fall: Auf einem Onlineportal hat die V-GmbH die Vermietung einer Wohnung inseriert. Nachdem A sein Interesse signalisiert hat, übersendet die V-GmbH ein Exposé mit einer Beschreibung ...
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In einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung muss eindeutig positiv festgelegt sein, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung zahlen muss.