Forderungsmanagement professionell

13.02.2025 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

Kein Annahmeverzugslohn bei berechtigter Freistellung

Der Arbeitgeber gerät gemäß § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die geschuldete Arbeitsleistung aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht freigestellt worden ist.

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13.02.2025 · Fachbeitrag · Bauvertrag

Verjährungsbeginn für bauzeitliche Entschädigungsansprüche

Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus § 642 BGB beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 BGB).

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13.02.2025 · Fachbeitrag · Bauvertrag

Verjährungsbeginn für die Bauhandwerkersicherungshypothek

Die dreijährige Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellen einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 S. 1 BGB beginnt in entsprechender Anwendung von § 604 Abs. 5, § 695 S. 2, § 696 S. 3 BGB taggenau mit dem ...

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13.02.2025 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Sorgfaltsanforderungen sind im Homeoffice nicht niedriger

Bei Erstellung eines fristgebundenen Schriftsatzes muss der Rechtsanwalt auch dann die durch seine Kanzleikraft zuvor vorgenommene Fristberechnung prüfen, wenn er im Homeoffice tätig ist und ihm die papiergebundene Handakte dort nicht vorliegt.

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13.02.2025 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Unerlaubte Personen bei der Verhandlung nach § 128a ZPO

Es ist der Verhandlung mittels Videokonferenz immanent, dass eine Kontrolle der Anwesenden in den Räumlichkeiten der Videoübertragung nicht möglich ist. Gleichwohl hat der Gesetzgeber sie ausdrücklich zugelassen.

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13.02.2025 · Fachbeitrag · Inkassorecht

Sammelinkasso im Kartellrecht zulässig

Art. 101 AEUV, Art. 2 Nr. 4, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 der Kartellschadensersatzrichtlinie (Richtlinie 2014/104/EU) sind dahin auszulegen, dass sie einer Auslegung des nationalen Rechts entgegenstehen, die bewirkt, das ...

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13.02.2025 · Fachbeitrag · Mietrecht

Schadenersatz bei rechtswidriger Eigenbedarfskündigung

Dem gekündigten Mieter steht nach einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung ein Anspruch aus § 242 BGB auf Auskunft gegen den Vermieter darüber zu, welche Miethöhe dieser von dem neuen Drittnutzer vereinnahmt, dem er die Wohnung entgegen der Darstellung in der Kündigung vermietet und überlassen hat.

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