12.05.2025 · Fachbeitrag · Maklergebühren

EuGH hält die Deckelung von Maklergebühren für zulässig

| Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist im Licht der Art. 16 und 38 der Charta der Grundrechte der EU dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die hinsichtlich des Kaufs oder der Miete eines Einfamilienhauses, einer Wohnung oder einer Wohneinheit durch eine natürliche Person eine Deckelung der Provision für Dienstleistungen der Immobilienvermittlung vorsieht, und zwar beim Kauf bzw. Verkauf einer Immobilie mit einem Vertragswert von mindestens 10.000 EUR auf 4 % des vertraglich vereinbarten Preises und bei einer Miete bzw. Vermietung auf 4 % des Produkts aus der Höhe der monatlichen Miete und der Anzahl der Monate, für die die Immobilie vermietet wird, mit einer Obergrenze jedoch in Höhe des Betrags einer Monatsmiete, nicht entgegensteht, sofern diese Regelung nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung der mit ihr verfolgten Ziele erforderlich ist, und es keine anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen gibt, die zum selben Ergebnis führen. |