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28.11.2022 · Nachricht · IWW-Webinar am 8.12.22

Die beA-Versionen 3.15 und 3.16, praktische Lösungen zu Fragen der Organisation und Haftungsfälle

Die Praxisprobleme bei der beA-Nutzung werden immer noch nicht weniger: Mit den beA-Updates auf die Versionen 3.15 und 3.16 gibt es weitere Funktionen und Änderungen. Die Rechtsprechung im ersten Jahr der aktiven Nutzungspflicht zeigt: Organisationsverschulden ist der Hauptgrund dafür, dass Wiedereinsetzungsanträge abgelehnt werden. Das GePo für Berufsausübungsgesellschaften wirft viele Fragen zur Organisation und Haftung auf. Auch die Fernsignatur und der restliche Kartentausch können derzeit noch ...

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28.11.2022 · Fachbeitrag · Energiepreisänderungen

Der BGH begründet die „Drei-Jahres-Lösung“

Die Energiepreisexplosion bringt die Energieversorgungsunternehmen unter Zugzwang. Höhere Einkaufspreise an den Märkten werden an Unternehmen und Verbraucher weitergegeben. Dabei sind die Energieversorger an ...

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26.11.2022 · Fachbeitrag · Energierecht

Anknüpfungspunkte für Preisanpassungsklauseln in der Fernwärme

In Fernwärmelieferungsverträgen ist die Verwendung des Erzeugerpreisindexes gewerblicher Produkte sowie des Indexes für Tarifverdienste der im Wirtschaftszweig der Energieversorgung tätigen Arbeitnehmer (jeweils ...

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25.11.2022 · Fachbeitrag · Energierecht

Preisanpassung in der Fernwärme

Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen ist nach § 4 Abs. 1, 2 AVBFernwärmeV i. V. m. § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV berechtigt und – soweit das Kundeninteresse dies erfordert – auch verpflichtet, eine von ihm gegenüber Endkunden verwendete – von Vertragsbeginn an unwirksame oder ab einem bestimmten Zeitpunkt danach unwirksam gewordene – Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft einseitig anzupassen, wenn und soweit dadurch sichergestellt wird, ...

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03.11.2022 · Fachbeitrag · Hinterlegung

Eine gelöschte GmbH kann nicht handeln

Ist zugunsten einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH Geld hinterlegt, ist zur Abgabe der Freigabeerklärung eine Nachtragsliquidation anzuordnen.

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03.11.2022 · Fachbeitrag · Heimkosten

Anforderungen an die Erhöhung der Heimkosten

Den formellen Anforderungen an ein Erhöhungsverlangen für Heimkosten ist bereits genügt, wenn bezogen auf den Änderungszeitpunkt eine vergleichende Gegenüberstellung der bisherigen und der erhöhten Kosten und des ...

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03.11.2022 · Fachbeitrag · Insolvenz

Wie vergesslich darf ein Schuldner sein?

Die Verbraucherinsolvenzverfahren nehmen wieder zu und die aktuellen Krisen lassen befürchten, dass die Zahl der Anträge noch weiter steigen wird. Die Überforderung durch die aktuellen Preissteigerungen ergreift viel weitere Kreise als die klassischen Schuldner im Niedriglohnsektor. Auch ist zu sehen, dass Schuldner nun vermehrt ein zweites oder gar drittes Verbraucherinsolvenzverfahren betreiben. Hier gelten besondere Anforderungen sowie Informations- und Mitteilungspflichten. Das verlangt auch den Gläubigern ...

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