Forderungsmanagement professionell

05.11.2020 · Fachbeitrag · Partnervermittlung

Wertersatz für Vertragsleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist

Verlangt der Auftraggeber ausdrücklich, dass die Ausführung des geschlossenen Partnerschaftsvermittlungsvertrags schon während der Widerrufsfrist beginnt, widerruft er den Vertrag dann aber, ist für den Wertersatz grundsätzlich auf den im Vertrag vereinbarten Preis für die Gesamtheit der vertragsgegenständlichen Leistungen abzustellen und der geschuldete Betrag zeitanteilig zu berechnen.

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05.11.2020 · Fachbeitrag · Mietrecht

Wer trägt die Kosten für nicht verbrauchte Heizmaterialien?

Kosten für angeschaffte, aber noch nicht verbrauchte Brennstoffe sind mangels einer entsprechenden Regelung in der Heizkostenverordnung zunächst nach dem allgemeinen und in § 16 Abs. 2 WEG bestimmten oder einem ...

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05.11.2020 · Fachbeitrag · Darlehensrecht

Widerrufsrecht erlischt mit der Titulierung

Der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags ist nach § 767 Abs. 2, § 796 Abs. 2 ZPO mit seinem nach § 495 Abs. 1, § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der bis zum 10.6.10 geltenden Fassung bestehenden Widerrufsrecht ...

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05.11.2020 · Fachbeitrag · Kostenrecht

So einfach entgeht man der Kostenfestsetzung nicht

Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die im Gebührenrecht ihren Grund hat und die der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren nach § 11 Abs. 1 RVG nicht entgegensteht.

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05.11.2020 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Terminsgebühr bei außergerichtlicher Besprechung & Vergleich

Für die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Var. 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs; nicht erforderlich ist, dass der Vergleich protokolliert oder das Gericht sein ...

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05.11.2020 · Fachbeitrag · Mithaftung

Wann greift die Nachunternehmerhaftung nach § 25 HGB?

Das bloße Weglassen des Vornamens in der neuen Firma, die den Gegenstand des Unternehmens unverändert bezeichnet, kann die Kontinuität des Unternehmens hervorheben. Demgegenüber unterstreicht das Ersetzen eines ...

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05.11.2020 · Fachbeitrag · Versicherungsrecht

Zum Umfang der Restschuldversicherung

Der Versicherungsschutz einer Gruppenrestschuldversicherung ist auf die Erstattung der wirtschaftlichen Folgen beschränkt, die dem Darlehensnehmer auch bei Eintritt einer Vollkaskoversicherung für den Schaden verblieben wären. Ob tatsächlich eine solche Vollkaskoversicherung abgeschlossen wurde, ist ohne Belang.

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