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03.03.2021 · Fachbeitrag · Jahreswechsel

Wenn der Mahnbescheid die Verjährungsfrist wahren soll ...

Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB hemmt die Zustellung des Mahnbescheids die Verjährung. Dabei erlaubt § 167 ZPO, auf den Eingang des Antrags statt auf dessen Zustellung abzustellen, wenn diese „demnächst“ erfolgt. Ein Fall des OLG Naumburg zeigt, dass es rund um den Jahreswechsel zu Schwierigkeiten kommen kann, wenn der Antrag nicht elektronisch gestellt wird.

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03.03.2021 · Fachbeitrag · COVID-19-Pandemie

Hotelstornierungskosten und Corona

Die COVID-19-Pandemie hat nicht nur massive Gesundheitsgefahren, sondern auch fundamentale wirtschaftliche Folgen hervorgerufen. Zahlreiche Unternehmen leiden darunter, weil ihnen aufgrund der coronabedingten Verbote ...

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03.03.2021 · Fachbeitrag · Datenschutz

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Die betroffene Person hat nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO das Recht, vom Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob dieser sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet. Ist dies der Fall, hat sie ein ...

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03.03.2021 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Da muss man genauer hinschauen

Das Vorliegen einer Anordnung der Flugsicherheit stellt nicht per se einen außergewöhnlichen Umstand i. S. d. Fluggastrechteverordnung dar. Entscheidend ist, ob der der Anordnung zugrunde liegende Umstand die Kriterien des außergewöhnlichen Umstands erfüllt.

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03.03.2021 · Fachbeitrag · Mietwagenkosten II

Aus zwei Ungleichen wird die Mitte gewählt

Die Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten ist nach dem arithmetischen Mittel der Fraunhofer-Liste und des Schwacke-Mietpreisspiegels zu schätzen, § 287 ZPO.

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03.03.2021 · Fachbeitrag · Mietwagenkosten I

Luxus bleibt Luxus! Oder doch nicht?

Grundsätzlich darf im Haftpflichtschadenfall ein typengleiches Luxusfahrzeug als Ersatz angemietet werden.

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03.03.2021 · Fachbeitrag · Verkehrsrecht

Kasko-Versicherung muss nicht in Anspruch genommen werden

Dem Geschädigten ist es i. d. R. nicht zuzumuten, seine Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, um eine Finanzierung der Schadensbeseitigung zu vermeiden.

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