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04.05.2021 · Fachbeitrag · Energieversorgungsvertrag

Ersatz von Rechtsverfolgungskosten in der Grundversorgung: in drei Schritten erfolgreich

Strom wird vielfach nicht auf der Grundlage eines frei gewählten Strom-tarifs aufgrund eines Energielieferungsvertrages bezogen, sondern auf der Grundlage eines Kontrahierungszwangs in der Grundversorgung nach § 36 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Kommt der Schuldner seiner Zahlungspflicht nicht nach, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen er die Rechtsverfolgungskosten tragen muss. Die Antwort auf die Frage gibt § 17 der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV).

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04.05.2021 · Fachbeitrag · Vertragsrecht

Klausel zur Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist bei Vertrag auf unbestimmte Zeit

Wird ein Vertrag über eine Leistung mit einem dauerhaften und kontinuierlichen Ertrag geschlossen, liegt es auf der Hand, dass über Schadenersatzansprüche gestritten wird, wenn der Vertrag nicht bis zum regulären ...

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04.05.2021 · Fachbeitrag · Mietrecht

Wer unentgeltlich entgegennimmt, schließt nur einen Leihvertrag

Wenn ein Vermieter duldet, dass eine Mieterin langjährig und unentgeltlich einen Schuppen nutzt, wird zwischen beiden nur ein Leihvertrag vereinbart, der weder zu einer Einbeziehung in den Mietvertrag noch zu der ...

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04.05.2021 · Fachbeitrag · Mietrecht

Modernisierungsankündigung ohne starre Frist

Eine Modernisierungsankündigung ist nicht zu beanstanden, weil sie mehr als elf Monate vor dem voraussichtlichen Ausführungsbeginn erfolgt.

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04.05.2021 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Termin nach Klagerücknahme: Trotzdem gibt es Geld

Für die Wahrnehmung eines Termins durch den Prozessbevollmächtigten des Beklagten nach Klagerücknahme fällt eine erstattungsfähige 1,2-Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG-VV aus dem Kostenwert an.

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04.05.2021 · Fachbeitrag · Verjährung

Verjährungsverzichtserklärung kann zu wenig sein

Durch einen vom Schuldner erklärten befristeten Verjährungsverzicht wird der Ablauf der Verjährung nicht beeinflusst, d. h. die Verjährungsfrist vollendet sich.

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3,5 Mio. Haushalte sind bereits betroffen

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04.05.2021 · Fachbeitrag · Schadenersatz

Keine überhöhten Anforderungen an die Schätzgrundlagen

Das Gericht muss die Höhe des Schadenersatzes gemäß § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung bemessen. Dabei sind an Art und Umfang der von dem Geschädigten beizubringenden Schätzgrundlagen nur geringe Anforderungen zu stellen.

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