Seit dem 1.1.22 müssen Anwälte Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr (OLG Frankfurt a. M. 27.7.22, 26 W 4/22, Abruf-Nr. 230809 ).
Häufig bestehen bei Eheleuten wechselseitige Ausgleichsansprüche aus den verschiedensten Rechtsgründen. Wenn diese untereinander geltend gemacht werden, ist fraglich, wie sich dies auf den ZGA auswirkt.
Ein Antrag, mit dem ein verfrühter Ehescheidungsantrag zurückgewiesen werden soll, ist nicht als Feststellungsantrag auszulegen, dass die Voraussetzungen für eine Ehescheidung derzeit nicht vorliegen.
Beim Sorge- und Umgangsrecht kann es heiß hergehen, was leider auch zu Fehlern führen kann. Der Beitrag zeigt zehn typische Fehler auf und wie Sie diese vermeiden können.
Belehrungen und Hinweise des Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Rechtsprechungsänderungen haftet er nur, wenn er sie hätte ...
Die Praxisprobleme bei der beA-Nutzung werden immer noch nicht weniger: Mit den beA-Updates auf die Versionen 3.15 und 3.16 gibt es weitere Funktionen und Änderungen. Die Rechtsprechung im ersten Jahr der aktiven ...
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Der BGH hat folgende Frage beantwortet: Unter welchen Voraussetzungen kann eine nach früherem Recht ergangene Entscheidung über den VA im Hinblick auf die Wertänderung eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung abgeändert werden?