Bereits laufende private Berufsunfähigkeitsrenten (BU-Renten) fallen
unter den in § 28 VersAusglG geregelten Voraussetzungen in den VA, sind aber auch im Scheidungsverbund schuldrechtlich auszugleichen. Der BGH hat entschieden, was in diesen Fällen bei Scheidungsfolgenvereinbarungen zu beachten ist, welche gesundheitlichen Voraussetzungen der Ausgleichsberechtigte erfüllen muss, wann die Zahlungspflicht des Ausgleichspflichtigen beginnt und wie das Verfahren gebührenrechtlich zu erfassen ist.
Lehnt die allein sorgeberechtigte Mutter eine Impfung strikt ab, ist dies ein Sorgerechtsmissbrauch, der dem Kindeswohl zuwiderläuft und den Teilentzug der elterlichen Sorge rechtfertigt (OLG Zweibrücken 28.7.
Zum 1.8.22 sind für Eheverfahren und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung Änderungen betreffend die internationale Zuständigkeit
sowie der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel aus anderen ...
Seit dem 1.1.23 gibt es eine neue Düsseldorfer Tabelle (DT). FK stellt Ihnen im Internet ( fk.iww.de ) unter der Abruf-Nr. 48966149 kostenlos die von
RiOLG Dr. Frank Bruske erweiterten Fassungen der DT mit den Selbstbehaltsätzen von 2011 bis 2023 zur Verfügung.
Das OLG Hamburg stellt klar: Beantragt ein Elternteil in einem Umgangsverfahren VKH, bevor er eine Beratung oder Vermittlung durch das Jugendamt beansprucht hat, kann im Einzelfall die VKH wegen Mutwilligkeit abgelehnt ...
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