Die Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen (hier: Habilitationsverfahren) stellt keinen elternbezogenen Grund im Sinne des § 1570 Abs. 2 BGB dar (BGH 8.8.12, XII ZR 97/10, FamRZ 12, 1624, Abruf-Nr. 122805 ).
Eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1574 BGB kann auch in der Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen bestehen (BGH 11.7.12, XII ZR 72/10, FamRZ 12, 1483, Abruf-Nr. 122552 ).
Der für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Patentierung von Zellen entschieden, die aus menschlichen Stammzellen hergestellt werden. Damit ist das Patent nichtig, soweit ...
Kinder können nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2d EStG wegen der Teilnahme an einem Freiwilligendienst aller Generationen nur berücksichtigt werden, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a SGB VII erfüllt. Die insoweit erforderliche Vereinbarung zwischen dem Kind und dem Träger des Freiwilligendiensts muss das Schriftformerfordernis erfüllen und die Bezeichnung des Trägers, der Einsatzstelle und der Aufgaben enthalten. Unter anderem müssen noch der mindestens sechsmonatige Verpflichtungszeitraum ...
Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen oder Vertrauenspersonen kein Feststellungsantrag nach § 62 ...
Bezeichnet der Versicherungsnehmer (VN) einer Lebensversicherung (LV) als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten, ist die Zuwendung der Versicherungsleistung regelmäßig bereits mit der ...
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Das Jugendamt sammelte im Rahmen eines Umgangsverfahrens Daten des Vaters, nämlich eine ärztliche Stellungnahme und Angaben eines Vertreters des Kindergartens. Die alleinsorgeberechtigte Mutter beantragte erfolglos einstweilige Akteneinsicht. VG: Es handelt sich um Daten, die im Zusammenhang mit der Aufgabe des Jugendamts stehen. Nimmt das Jugendamt diese Aufgabe wahr, sind ihm die in diesem Zusammenhang gemachten Angaben zum Zwecke persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut und unterliegen somit dem ...
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