Für die zweite Stufe einer Auskunftsklage, gerichtet auf Versicherung der Richtigkeit der erteilten Auskünfte, ist als Schätzgrundlage der Mehrbetrag, den der Kläger durch den sanktionierten Zwang zur wahrheitsgemäßen Auskunft zu erlangen hofft, maßgebend. Von dem ist dann ein dem Auskunftsverlangen auf der ersten Stufe entsprechender Bruchteil zu bilden (OLG Rostock 3.4.13, 3 U 109/12, ZEV 13, 457, Abruf-Nr. 133157 ).
Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht kommt auch in einer Familienstreitsache nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, vor dem Beschwerdegericht einen Antrag auf ...
Der Arbeitnehmer hat während der Gesamtdauer der Elternzeit Anspruch auf zweimalige Verringerung seiner Arbeitszeit. Die durch eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer herbeigeführten Elternzeitregelungen ...
Die Ausgaben für Beratungshilfe betrugen in allen Bundesländern (außer in Hamburg und Bremen, in denen die Beratungshilfe durch staatliche Stellen geleistet wird) 2012 insgesamt 73,5 Millionen Euro. Dies sind etwa 10 Prozent weniger als 2011.
Der BGH hat heute entschieden: Ein vom Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen (BGH 16.10.
Das Jobcenter muss die Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst nicht übernehmen – auch, wenn es sich bereits grundsätzlich zur ...
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Was gilt jetzt?
Am 01.10. tritt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Kraft. VE Vollstreckung effektiv zeigt Ihnen in einer neuen Sonderausgabe, was die neuen Regeln für die Vollstreckungspraxis bedeuten – mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und konkreten Beispielen.
Verfahren zur Teilungsversteigerung sind fehler- und haftungsträchtig. Der IWW-Online Workshop Teilungsversteigerung am 30.10.2026 macht Sie fit für diese anspruchsvolle Aufgabe! Gemeinsam mit dem Referenten erarbeiten Sie konkrete Strategien, mit denen Sie souverän zum Erfolg kommen.
Ein Beamter des Landes Baden-Württemberg kann für seine unfruchtbare Ehefrau Beihilfe zu den Aufwendungen der Befruchtung ihrer Eizellen mit Samenzellen eines Spenders außerhalb des Mutterleibs (heterologe In-vitro-Fertilisation) beanspruchen. Dies hat das BVerwG entschieden (10.10.13, BVerwG 5 C 32.12).
Das neue Recht ab Oktober 2026
