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01.04.2014 · Nachricht · Elterngeld

Bei der Berechnung sind Provisionen zu berücksichtigen

Das BSG hat aktuell entschieden: Die Zuordnung von Entgelt zu den sonstigen Bezügen im Lohnsteuerabzugsverfahren ist kein K.O.-Kriterium für die Höhe des Elterngeldes (BSG 26.3.14, B 10 EG 7/13 R, B 10 EG 12/13 R, B 10 EG 14/13 R).

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28.03.2014 · Nachricht · Zuständigkeit des Familiengerichts

Sonstige Familiensachen i.S. von § 266 FamFG

Ein Verfahren, in dem die Unterlassung einer von einem Dritten getätigten Äußerung begehrt wird, die geeignet ist, die persönliche Beziehung zwischen Ehegatten zu beeinträchtigen, ist keine sonstige Familiensache i.

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24.03.2014 · Nachricht · Sonderurlaubsverordnung

Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt auch für Nichtverheiratete möglich | Einem Kriminalbeamten kann Sonderurlaub aus..

Der Kläger, ein Kriminalkommissar beim Bundeskriminalamt, hatte im Jahr 11 die Gewährung von Sonderurlaub von einem Tag wegen der Niederkunft seiner nichtehelichen Lebensgefährtin beantragt. Dies war mit der ...

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21.03.2014 · Nachricht · Ehegattenunterhalt

Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt

Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhaltsverpflichteten in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören OLG Hamm Rechtskräftiger 3.12.13, 2 UF 105/13).

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20.03.2014 · Fachbeitrag · Elterliche Sorge

Gegenstand der Vermögenssorge

Gem. § 1626 Abs. 1 S. 2, 2. HS. BGB umfasst die elterliche Sorge die Personensorge und die Vermögenssorge. Der Beitrag informiert Sie über die Vermögenssorge.

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20.03.2014 · Fachbeitrag · Interne Teilung

Sicherungshalber abgetretene Anrechte im VA

1. Im Versorgungsausgleich kann ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung intern ausgeglichen werden (im Anschluss an Senatsbeschluss FamRZ 11, 963). 2. Dabei ist in der ...

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20.03.2014 · Fachbeitrag · Vaterschaftsanfechtung

Beginn der Anfechtungsfrist bei Kenntnis von einem möglichen anderen Erzeuger

Der Umstand, dass beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater Kondome benutzt wurden, schließt die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung des Kindes von diesem anderen Mann nicht aus (BGH 11.12.13, XII ZR 58/12, n.v., Abruf-Nr. 140378 ).

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