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18.10.2013 · Fachbeitrag · Elternzeit

Zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Der Arbeitnehmer hat während der Gesamtdauer der Elternzeit Anspruch auf zweimalige Verringerung seiner Arbeitszeit. Die durch eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer herbeigeführten Elternzeitregelungen sind nicht auf diesen Anspruch anzurechnen (BAG 19.2.13, 9 AZR 461/11, MDR 13, 1048, Abruf-Nr. 130654 ).

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18.10.2013 · Nachricht · Beratungshilfe

Staatsausgaben rückläufig

Die Ausgaben für Beratungshilfe betrugen in allen Bundesländern (außer in Hamburg und Bremen, in denen die Beratungshilfe durch staatliche Stellen geleistet wird) 2012 insgesamt 73,5 Millionen Euro.

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16.10.2013 · Nachricht · Nachehelicher Ausgleich

Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

Der BGH hat heute entschieden: Ein vom Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen (BGH 16.10.

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16.10.2013 · Nachricht · SG Berlin

Mit Hartz IV zu den Kindern in Australien?

Das Jobcenter muss die Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst nicht übernehmen – auch, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme einer derartigen Flugreise bereit erklärt hat.

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16.10.2013 · Nachricht · Landesverwaltungsrecht

Aufwendungen für künstliche Befruchtung erstattungsfähig?

Ein Beamter des Landes Baden-Württemberg kann für seine unfruchtbare Ehefrau Beihilfe zu den Aufwendungen der Befruchtung ihrer Eizellen mit Samenzellen eines Spenders außerhalb des Mutterleibs (heterologe ...

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15.10.2013 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Umstrittene Gemeinderegelung in Uffing, Oberbayern: Standesamt verweigerte Hochzeit an einem Samstag

In Uffing, im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, arbeiten Standesbeamte samstags nur in Ausnahmefällen. Das führte dazu, dass eine 29-jährige Münchnerin nicht an ihren Wunschtermin in ihrem Heimatort standesamtlich ...

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10.10.2013 · Nachricht · Terminhinweis

Frage an den BGH: Fällt Lottogewinn in der Trennungszeit in den Zugewinnausgleich?

Fällt ein Lottogewinn bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs im Falle einer Scheidung unter das privilegierte Vermögen oder ist er bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen? Hierüber hat am 16.10.13 der BGH zu entscheiden.

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