Reicht eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen vollständigen PKH-Antrag ein und fügt diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf einer Rechtsmittel- und einer Rechtsmittelbegründungsschrift ihres Prozessbevollmächtigten bei, kann ihre Mittellosigkeit gleichwohl kausal für die versäumte Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist geworden sein (BGH 19.9.13, IX ZB 67/12, FamRZ 14, 31, Abruf-Nr. 133344 ).
Suchen Eheleute gemeinsam einen Anwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, muss dieser vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung ...
Ein (Zwischen-)Feststellungsantrag für den Trennungszeitpunkt ist zulässig, da ein beachtliches Interesse daran besteht, den Trennungszeitpunkt gesondert feststellen zu lassen (OLG Brandenburg 12.12.
Gem. einer neuen Statistik ist die Zahl der Scheidungen in den vergangenen sechs Jahren wieder zurückgegangen. Die Trennung erfolgt meist im sechsten Ehejahr. Neuer Trend ist, dass es auch Scheidungen nach langer Ehedauer gibt. Mehr Frauen als Männer beantragen die Scheidung (Quelle: Ruhrnachrichten vom 16.4.14).
Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die ...
Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, ab Januar 12 kein Anspruch ...
Verfahren zur Teilungsversteigerung sind fehler- und haftungsträchtig. Der IWW-Online Workshop Teilungsversteigerung am 30.10.2026 macht Sie fit für diese anspruchsvolle Aufgabe! Gemeinsam mit dem Referenten erarbeiten Sie konkrete Strategien, mit denen Sie souverän zum Erfolg kommen.
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Was gilt jetzt?
Am 01.10. tritt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Kraft. VE Vollstreckung effektiv zeigt Ihnen in einer neuen Sonderausgabe, was die neuen Regeln für die Vollstreckungspraxis bedeuten – mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und konkreten Beispielen.
Das LSG BW hat entschieden, dass auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen Elterngeld beanspruchen können (LSG BW 18.3.14, L 11 EG 4648/12, noch nicht rechtskräftig).
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