Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, ab Januar 12 kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht (FG Rheinland-Pfalz 28.1.14, 5 K 2131/12).
Das LSG BW hat entschieden, dass auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen Elterngeld beanspruchen können (LSG BW 18.3.14, L 11 EG 4648/12, noch nicht rechtskräftig).
Die Form des § 127a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren ...
In einem Eilverfahren hat das LSG NRW das Jobcenter verpflichtet, eine Reise nach Indonesien zu finanzieren. Dort lebt der zehnjährige Sohn des Antragstellers, der in Deutschland „Hartz IV“ bezieht (LSG NRW 17.3.14, L 7 AS 2392/13 B ER).
Für die Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder, die mangels Ausbildungsplatzes keine Berufsausbildung beginnen oder fortsetzen können, gelten strenge Anforderungen. Das FG Berlin-Brandenburg fordert eine ...
Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern in Zukunft die Optionspflicht entfällt. Dieser im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD gefundene ...
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