Ist im Zugewinnausgleich ein Rückzahlungsanspruch der Schwiegereltern zu berücksichtigen, ist diese Forderung sowohl im Anfangs- als auch im Endvermögen des Schwiegerkindes anzusetzen. Eine Indexierung dieses Abzugspostens findet nicht statt (OLG Düsseldorf 19.3.14, II-8 UF 271/13, Abruf-Nr. 141979 ).
Das OLG Oldenburg hat den Antrag eines Mannes auf Feststellung, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes seiner Ehefrau sei, abgelehnt. Der Mann hatte behauptet, er sei zeugungsunfähig und das Kind sei im Wege der ...
Die Länder haben in der Plenarsitzung am 11.7.14 dem Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern zugestimmt. Es wird nun Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung zugeleitet.
Die Krankenkasse muss einem behinderten 2jährigen Kind für den Besuch des Kindergartens einer Körperbehindertenschule ein Zimmerfahrgerüst nebst Sitzschale für den Schulkindergarten zur Verfügung stellen (SG ...
Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, ...
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In einer Folge der Fernsehreihe „Die Super Nanny“ hatte eine Mutter ihre 3, 4 und 7 Jahre alten Kinder beschimpft und geschlagen. Einzelne Handlungen wurden wiederholt dargestellt. Die „Super Nanny“ konfrontierte die Mutter mit ihren Handlungen und überzeugte sie, sich in Therapie zu begeben. Die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) hatte vorab gegen die Ausstrahlung der Sendung keine Bedenken. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) sah in der Ausstrahlung einen Verstoß gegen die ...