Ein (Zwischen-)Feststellungsantrag für den Trennungszeitpunkt ist zulässig, da ein beachtliches Interesse daran besteht, den Trennungszeitpunkt gesondert feststellen zu lassen (OLG Brandenburg 12.12.13, 9 UF 112/13, NJW-Spezial 14, 69, Abruf-Nr. 140977 ).
Gem. einer neuen Statistik ist die Zahl der Scheidungen in den vergangenen sechs Jahren wieder zurückgegangen. Die Trennung erfolgt meist im sechsten Ehejahr. Neuer Trend ist, dass es auch Scheidungen nach langer ...
Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die ...
Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, ab Januar 12 kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht (FG Rheinland-Pfalz 28.1.14, 5 K 2131/12).
Das LSG BW hat entschieden, dass auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen Elterngeld beanspruchen können (LSG BW 18.3.14, L 11 EG 4648/12, noch nicht rechtskräftig).
Die Form des § 127a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren ...
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Konfliktmandat im Familienrecht? So führen Sie richtig!
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In einem Eilverfahren hat das LSG NRW das Jobcenter verpflichtet, eine Reise nach Indonesien zu finanzieren. Dort lebt der zehnjährige Sohn des Antragstellers, der in Deutschland „Hartz IV“ bezieht (LSG NRW 17.3.14, L 7 AS 2392/13 B ER).