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16.10.2013 · Nachricht · Landesverwaltungsrecht

Aufwendungen für künstliche Befruchtung erstattungsfähig?

Ein Beamter des Landes Baden-Württemberg kann für seine unfruchtbare Ehefrau Beihilfe zu den Aufwendungen der Befruchtung ihrer Eizellen mit Samenzellen eines Spenders außerhalb des Mutterleibs (heterologe In-vitro-Fertilisation) beanspruchen. Dies hat das BVerwG entschieden (10.10.13, BVerwG 5 C 32.12).

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15.10.2013 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Umstrittene Gemeinderegelung in Uffing, Oberbayern: Standesamt verweigerte Hochzeit an einem Samstag

In Uffing, im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, arbeiten Standesbeamte samstags nur in Ausnahmefällen. Das führte dazu, dass eine 29-jährige Münchnerin nicht an ihren Wunschtermin in ihrem Heimatort standesamtlich ...

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10.10.2013 · Nachricht · Terminhinweis

Frage an den BGH: Fällt Lottogewinn in der Trennungszeit in den Zugewinnausgleich?

Fällt ein Lottogewinn bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs im Falle einer Scheidung unter das privilegierte Vermögen oder ist er bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen? Hierüber hat am 16.

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24.09.2013 · Nachricht · Betreuungsrecht

Im Zweifel Verfahrenspfleger bestellen

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt.

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23.09.2013 · Nachricht · Interne Teilung

Sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus privater Lebensversicherung

Im Versorgungsausgleich kann ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung intern ausgeglichen werden.

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20.09.2013 · Fachbeitrag · Ausbildungsunterhalt

Unterhalt für angemessene Ausbildung einfordern

Gemäß § 1601, § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt die Kosten für eine angemessene Vorbildung zum Beruf. Die Autorin gibt im Folgenden Empfehlungen, wie Sie bei der Geltendmachung des ...

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20.09.2013 · Fachbeitrag · Gesetzesänderung

Umgangsrecht leiblicher, nicht rechtlicher Väter

Am 13.7.13 ist das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, in Kraft getreten (BGBl. I, 2176). Ziel des Gesetzes ist die Erweiterung der bisher stark eingeschränkten Möglichkeit eines sogenannten biologischen Vaters, der am Umgang mit seinem Kind oder zumindest an einer Auskunft über dessen persönliche Verhältnisse interessiert ist. Maßstab ist stets das Kindeswohl. Daher ist es wichtig zu wissen, wie sich dieses bestimmt. Der folgende Beitrag gibt Aufschluss.

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