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07.07.2014 · Nachricht · Haftungsrecht

Grillen mit Brennspiritus: Sorgfaltspflichten der Eltern

Zum Haftungsmaßstab in Bezug auf deliktische Verhaltenspflichten der Eltern zum Schutz der Gesundheit des Kindes, insbesondere zu der Beachtung von Sorgfaltsanforderungen beim Grillen (OLG Hamm 4. 4.14,9 U 145/13).

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05.07.2014 · Nachricht · Ehegattenunterhalt

78-Jähriger muss Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit nicht für den Unterhalt der geschiedenen Ehefrau einsetzen

Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse entfallen. Eine derartige ...

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04.07.2014 · Nachricht · Personenstandssache

„Waldmeister“ kein zulässiger Name für ein Kind

Das Wort „Waldmeister“ wird im deutschen Sprachraum u.a. mit einer Bezeichnung für Speiseeis, einer Geschmacksrichtung in Erfrischungsgetränken, einem Beruf und vor allem mit einer Pflanze assoziiert.

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24.06.2014 · Nachricht · Sukzessivadoption

Bundesrat billigt Gesetzesbeschluss zur Sukzessivadoption

Das Gesetz zur Sukzessivadoption ermöglicht es gleichgeschlechtlichen Paaren, das vom Partner adoptierte Kind ebenfalls zu adoptieren. Bislang ist nur die Adoption des leiblichen Kindes des Partners möglich gewesen. Der Bundesrat hat den Beschluss des Bundestages in seiner Plenarsitzung am 13.6.14 gebilligt.

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18.06.2014 · Fachbeitrag · Anspruch nach § 1615l BGB

Ansprüche nach § 1615l BGB gegen den Vater

Unterhaltsansprüche der Mutter eines nichtehelichen Kindes gegen den Vater richten sich nach § 1615l BGB. Dazu im Einzelnen.

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18.06.2014 · Fachbeitrag · Versorgungsausgleich

Versäumte Beschwerdefrist: Keine zulassungsfreie Revision gegen Verwerfungsbeschluss

Entscheidet das AG im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung der ...

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18.06.2014 · Fachbeitrag · Bürgschaft

Hintereinander geschaltete Bürgschaftsverträge

Zur Sittenwidrigkeit einer aus emotionaler Verbundenheit erteilten Bürgschaft bei hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen (BGH 1.4.14, XI ZR 276/13, WM 14, 989, Abruf-Nr. 141543 ).