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04.03.2014 · Nachricht · Gebührenrecht

Keine Verzehnfachung des gesetzlichen Festwerts

Das OLG Celle hat Folgendes entschieden: Der Regelwert für eine Haushaltssache gemäß § 48 Abs. 1 und 2 FamGKG kann gemäß § 48 Abs. 3 FamGKG erhöht werden, wenn dies unter Billigkeitsgesichtspunkten geboten ist, namentlich etwa wegen eines besonderen Verfahrensumfangs, aufgrund konkret aufgeworfener tatsächlich oder rechtlich besonders schwieriger Fragestellungen, wegen der besonderen Bedeutung für die Beteiligten oder bei besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen. Allein die Höhe einer begehrten ...

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03.03.2014 · Nachricht · Adoptionsrecht

Gemeinschaftliches Adoptionsrecht von eingetragenen Lebenspartnerschaften: unzulässige Richtervorlage

Den Verfahren der konkreten Normenkontrolle liegen zwei Adoptionsverfahren zugrunde, die ein in eingetragener Lebenspartnerschaft lebendes Paar im Hinblick auf zwei volljährige ehemalige Pflegekinder veranlasst hat.

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21.02.2014 · Fachbeitrag · Adoptionsrecht

Lebenspartner sollen mit Ehegatten gleichgestellt werden

Nach bestehender Rechtslage ist Eingetragenen Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern anders als Eheleuten eine gemeinsame Adoption verboten. Ehegatten dürfen aus den Gründen des Kindeswohls nur gemeinschaftlich aber ...

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20.02.2014 · Fachbeitrag · Altersvorsorgeunterhalt

Bremer Tabelle wurde aktualisiert

Altersvorsorgeunterhalt wird nach der sog. Bremer Tabelle ermittelt, die von RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch regelmäßig veröffentlicht wird (dazu Büte, FK 03, 132).

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20.02.2014 · Fachbeitrag · Übersehene Anrechte

Kein nachträglicher Ausgleich vergessener oder verschwiegener Anrechte

1. Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG. Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Ausgangsverfahren übersehene, ...

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20.02.2014 · Fachbeitrag · Betriebliche Altersversorgung

Sachleistungen unterliegen nicht dem Versorgungsausgleich

Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Stromdeputat) unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich (BGH 4.9.13, XII ZB 296/13, FamRZ 13, 1795, Abruf-Nr. 133165 ).

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20.02.2014 · Fachbeitrag · Zugewinnausgleich

Bewertung gewerblicher Unternehmen

Zur Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Bewertung gewerblicher Unternehmen im Zugewinnausgleich (BGH 6.11.13, XII ZB 434/12, FamRZ 14, 98, Abruf-Nr. 133989 ).

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